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Vorlage - VI-VSP-07982  

 
 
Betreff: Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) vertagt     
DB OBM - Vorabstimmung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

 

Die Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019 für relevante Stadträume im Ergebnis der Detailuntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB entsprechende rechtssichere Satzungsentwürfe der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

 

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Sachverhalt:
 

Die Anträge der Fraktion Die LINKE fordern die Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in zehn Untersuchungsgebieten. Entsprechende Aufstellungsbeschlüsse sollen im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt aus folgenden Gründen den Alternativvorschlag:

 

  1. Erfordernis der Anpassung der Zeitschiene zum Beschluss VI-DS-05896

 

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde in der Sitzung am 26.02.2019 informiert, dass der gemäß Beschluss VI-DS-05896 vom 24.10.2018 vorgesehene Zeitplan sich durch die zeitlich vorgegebenen Abläufe der Haushaltsbefragung zum Sozialen Erhaltungsrecht in den fünf Relevanzräumen der Voruntersuchung verschieben wird. Die Meilensteine Ende März – Richtungsentscheidung über mögliche Aufstellungsbeschlüsse – sowie Ende Juni – Vorlage möglicher Satzungen – sind nicht zu halten. Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des Zeitplans bis nach der Sommerpause erforderlich.

 

Vorgeschlagen wird die direkte Einbringung möglicher Satzungen als Beschluss nach der Sommerpause (spätestens zur Ratsversammlung am 16.10.2019) in den Stadtrat. Dies würde die Phase von vorgeschalteten Aufstellungsbeschlüssen erübrigen.

 

Die Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ vom 24.10.2018 erfolgt im AWS mit hoher Priorität. Im Zeitraum von November bis Dezember 2018 erfolgte die Ausschreibung der vertiefenden Detailuntersuchung (Detailscreening) für die fünf Stadträume der Voruntersuchung. Im Ergebnis einer Marktrecherche wurden fünf erfahrene Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nach Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes Mitte Dezember 2018 zum Vergabeverfahren erfolgte Anfang Januar die Vergabe des Beauftragtenvertrages an das Büro Landesweite Planungsgesellschaft, Berlin. Ein Beginn der Beauftragung wie ursprünglich geplant bereits im Haushaltsjahr 2018, ist aufgrund der erforderlichen Vorbereitungs- und Durchführungszeit der Ausschreibung nicht möglich gewesen.

 

Das sich ab Anfang Januar 2019 in Umsetzung befindliche Detailscreening umfasst folgende Leistungsbausteine:

  1. Vertiefende Analyse und Zusammenführung der Analyseergebnisse zur Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des Sozialen Erhaltungsrechts in den fünf Untersuchungsräumen,
  2. Untersuchung zu den Auswirkungen und Effekten einer möglichen Umwandlungsverordnung,
  3. Erstellung eines Kriterienkataloges für Prüfkriterien.

 

Nach der Entwicklung des Fragebogens befindet sich ab der 10. KW über das Amt für Statistik und Wahlen die Haushaltsbefragung zu Fragen des Sozialen Erhaltungsrechts als eine wesentliche Komponente des Detailscreenings in der Umsetzung. Versandt wurden ca. 12.000 Fragebögen an Haushalte in den fünf Untersuchungsräumen (2.400 je Untersuchungsraum). Abgefragt werden haushaltsbezogen der Einkommens- und Erwerbsstatus, die Mietbelastung, die Ausstattung der Wohnungen und die Gebietsbindung. Die zweimonatige Haushaltsbefragung endet Anfang Mai. Die Rücklaufquote liegt Ende April bereits bei ca. 35 % der Fragebögen. Mitte Mai werden die Ergebnisse der Haushaltsbefragung über das Amt für Statistik und Wahlen an das Büro LPG zur Auswertung übergeben, als Grundlage für die gutachterliche Tätigkeit.

 

 

 

  1. Erfordernis, über die Detailuntersuchung die Rechtssicherheit zu Aufstellungsbeschlüssen/Satzungen herzustellen

 

Wie unter 1. beschrieben, ist der bisherige Arbeitsstand der Detailuntersuchung (ohne die Ergebnisse der Haushaltsbefragung) noch nicht ausreichend, um Aufstellungsbeschlüsse rechtssicher abzuleiten. Aus Sicht der Verwaltung reicht der bisherige Arbeitsstand der Grobuntersuchung hierzu nicht aus.

 

  • Die endgültigen Gebietsabgrenzungen sind noch unklar, da die Untersuchungsgebiete der Voruntersuchung auf räumlicher Ebene der statistischen Bezirke auch nicht geeignete Siedlungsstrukturen umfassen; die Ortsbildanalyse wurde begonnen, die Haushaltbefragung läuft.
  • Die erhaltungsrechtlichen Ziele können noch nicht genau benannt werden, da die Analysen noch laufen und somit wesentliche Grundlagen noch nicht erarbeitet werden konnten.

 

Zum Beschlusspunkt 1 der Anträge wird folgender Hinweis gegeben:

 

Im Beschlusspunkt 1 der Anträge ist formuliert: „Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1 in einem Übersichtsplan dargestellt.“ Ein Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch umfasst entsprechend der Umsetzungspraxis anderer Städte eine vorläufige Auflistung der betreffenden Flurstücke des Untersuchungsgebietes. Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist nach Flurstücken abzugrenzen und in einem Übersichtsplan darzustellen (vgl. beispielhaft den Beschluss zur Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Kölner Severinsviertel unter https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/soziale_erhaltungssatzung_untersuchungsgebiet_severinsviertel_2017-03-04.pdf).

 

Auch zu berücksichtigen ist, dass die Anwendung der folgenden Instrumente des sozialen Erhaltungsrechts an die Festsetzung der Satzung und die damit verbundene Festlegung des sozialen Erhaltungsgebietes gebunden sind:

 

  • Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen kann auf Basis von Aufstellungsbeschlüssen nicht verhindert werden. In Sachsen müssen zunächst die Voraussetzungen für den örtlichen Erlass eine Umwandlungssatzung durch Landesrecht geschaffen werden. Dazu dient die laufende Untersuchung als eine Grundlage.
  • Das Vorkaufsrecht kann erst nach Erlass einer zusätzlichen Vorkaufsrechtssatzung angewendet werden. Um das Vorkaufsrecht wahrnehmen zu können, müsste im Haushalt der Stadt Leipzig außerdem ein entsprechender Haushaltstitel vorhanden sein – selbst dann, wenn das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter wahrgenommen werden soll.
  • Die in einem sozialen Erhaltungsgebiet üblicher Weise genehmigungsfähigen Anträge können nach einem Aufstellungsbeschluss nicht zurückgestellt werden.

 

 

  1. Erfordernis im Zuge des Detailscreenings die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung von Aufstellungsbeschlüssen zur Sozialen Erhaltungssatzung herzustellen

 

Aufstellungsbeschlüsse sind mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Es ist sinnvoll diese einzusetzen, wenn die Erhaltungsziele und die Gebietskulisse schon weitgehend feststehen. Dann können Bauanträge für ein Jahr zurückgestellt werden, während die Verwaltung die erforderlichen Satzungen erstellt und zur Festsetzung vorlegt.

 

  • Werden Beschlüsse über die Aufstellung von Sozialen Erhaltungssatzungen gefasst und ortsüblich bekannt gemacht (Aufstellungsbeschlüsse), kann gemäß § 15 BauGB die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu 12 Monaten ausgesetzt werden (Zurückstellung von Baugesuchen). Die Zurückstellung erfolgt, wenn zu befürchten ist, dass die beantragte Maßnahme die Umsetzung des Erhaltungsziels „Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ unmöglich macht oder wesentlich erschwert werden würde.
  • Im Falle von baugenehmigungspflichtigen Vorhaben erfolgt die Zurückstellung auf Antrag der Gemeinde über die untere Bauaufsicht (Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD)) im Rahmen der bauaufsichtlichen Funktion (mit hohem Verwaltungsaufwand).
  • Für verfahrensfreie Vorhaben hat die Zurückstellung über die Gemeinde, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) zu erfolgen (ebenfalls mit hohem Verwaltungsaufwand der Nachweisführung).
  • Abstimmungsergebnis zu Prozessabläufen zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen bzw. Aufstellungsbeschlüssen zwischen AWS und ABD ist, dass vorerst die Handlungsfähigkeit der Verwaltung hergestellt werden muss. Ressourcen für die Umsetzung von Aufstellungsbeschlüssen, d.h. die Zurückstellung von Baugesuchen, müssen numerisch und fachlich geschaffen werden - Nachschulungsnotwendigkeit und Neueinstellung gemäß Stellenplan (Fraktionsantrag).

 

 

  1. Erfordernis der Prozessmodellierung für die Phase nach Satzungserlass

 

Für die Phase nach Satzungserlass sind Prozesse für folgende Sachverhalte zu entwickeln und personell und finanziell zu untersetzen:

 

  • Prozess zum Genehmigungsvorbehalt für genehmigungspflichtige und verfahrensfreie bauliche Maßnahmen (Rückbau, bauliche Änderung, Nutzungsänderung).
  • Prozess zum Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sofern durch den Freistaat Sachsen eine Umwandlungsverordnung eingeführt wird.
  • Prozess zum gesetzlichen Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten (nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB), welches auch die Möglichkeit der Abwendungsvereinbarung umfasst.

 

Fazit

 

Zwischen den angestrebten Aufstellungsbeschlüssen und der Festsetzung von Satzungen würden nach dem derzeit abgestimmten Arbeitsablauf nur wenige Monate liegen. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, auf eine zügigere Festsetzung der eigentlichen, rechtssicheren Satzungen nach der Sommerpause hinzuarbeiten.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Stammbaum:
VI-VSP-07982   Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-VSP-07982-NF-01   Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt