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Vorlage - VI-DS-07980  

 
 
Betreff: Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, Weg 2901)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
14.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Engelsdorf Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz für den Weg 2901, Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, einzuleiten.

 

 

Zusammenfassung:

Der neu erbaute Weg mit der Wegenummer 2901, befindlich auf dem Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden. Hierzu bedarf es einer Grundlage für die Widmung.

Diese wird durch diesen Stadtratsbeschluss und das anschließende formelle Widmungsverfahren geschaffen.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Widmung.

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Der Verbindungsweg zwischen Oertgering und An den Werkstätten befindet sich zum Teil (Flurstück 41/12 Gemarkung Althen) auf städtischem Gebiet. Der andere Abschnitt des Weges befindet sich im Gemeindegebiet Borsdorf. Der auf dem Gebiet der Stadt Leipzig befindliche Teil soll als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgänger- und Fahrradverkehr) gewidmet werden.

 

Grundlage der Entstehung des Weges war eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Borsdorf und der Stadt Leipzig. Man verständigte sich dabei darauf, den Weg als Rad- Gehweg in Asphaltbauweise herzustellen, wobei die Finanzierung, Ausschreibung und Vergabe der Bauleistung des Weges auf städtischem Gebiet durch die Stadt Leipzig, VTA, übernommen wurde. Das Flurstück wurde zu diesem Zweck durch die Stadt Leipzig angekauft.

 

Der nunmehr zu widmende Weg, Flurstück 41/12 Gemarkung Althen, mit einer Länge von ca. 98 m, Anfangspunkt Oertgering bis Endpunkt Stadtgrenze wurde auf Veranlassung der Stadt Leipzig gebaut und mit Abnahmeprotokoll vom 09.06.2016 übergeben und abgenommen.

 

Die Widmung ist gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Sie bedarf eines Stadtratsbeschlusses und daran anschließend eines formellen Widmungsverfahrens.

 

Der Verbindungsweg stellt eine wichtige zwischengemeindliche Verbindung dar.

 

Die Stadt Leipzig ist als der Träger der Straßenbaulast auch Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks.  Mit der Widmung soll die auf städtischem Gebiet liegende Teilfläche des Weges die Eigenschaft einer öffentlichen Straße nach Sächsischem Straßengesetz erhalten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses: