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Vorlage - VI-WA-07861-VSP-01  

 
 
Betreff: Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V.
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-WA-07861
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Kleingartenbeirat Vorberatung
23.05.2019 
Kleingartenbeirat (offen)   
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
28.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Alt-West Vorberatung
05.06.2019 
SBB Alt-West vertagt   
03.07.2019 
SBB Alt-West abgelehnt   
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Lageplan KGV "Dahlie" e. V.

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt, da bereits Verwaltungshandeln.


Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: VI-WA-07861

Im Januar 2019 erfolgte eine Anfrage an den Stadtrat (VI-F-06832: Verbindungsweg durch die Gartenanlage „Dahlie“ in Lindenau/Leutzsch) Diese wurde in der Ratsversammlung am 23.01.2019 beantwortet. Bei dieser Antwort wurde unter 1. als mögliche Lösung die Widmung des Wegeabschnittes benannt und unter 2. ergänzt, dass die Möglichkeit einer Widmung jedoch noch von der Verwaltung zu prüfen ist. Die Prüfung ist mittlerweile mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass die Widmung nicht erfolgen kann und auch keine anderen Möglichkeiten bestehen, den Zugang der Öffentlichkeit zu ermöglichen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Prüfung des Sachverhaltes und erneutes Hinterfragen der Position des Kleingartenwesens im Rahmen der privatrechtlichen Vereinbarungen (Generalpachtvertrag der Stadt Leipzig mit dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. vom 30.09.1993) durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Prüfung der Möglichkeiten einer Widmung im Sinne einer straßenrechtlichen Widmung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt.

Der Verwaltungsstandpunkt ist das Ergebnis beider fachlichen Prüfungen.

 

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Sachverhalt:

 

Die Möglichkeit einer Widmung im Sinne einer straßenrechtlichen Widmung wurde mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche ist, dass die Stadt Eigentümerin des Wegegrundstückes ist oder der Eigentümer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat. Baulastträger von gewidmeten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses übt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist auch für die Unterhaltung, Pflege und Wartung zuständig. Der Weg müsste bei Übernahme durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit und beleuchtet sein bzw. durch die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Mit der Widmung als beschränkt öffentlicher Weg wäre der Benutzungszweck und die Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fußgängerverkehr. Die Benutzung durch Radfahrer wäre damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg würde in einer entsprechenden Breite zu Lasten der Gärten verbreitert. An den engsten Stellen weist der Verbindungsweg derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von zwei Menschen im Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, müsste daher der Weg auf mindestens 2,50 m verbreitert werden. Mit Widmung würden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. Sondernutzungssatzung, Straßenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die Reinigung und der Winterdienst wären dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten für den evtl. Flächenerwerb, den Wegeausbau, ggf. die Entschädigung von Kleingärtnern und die künftige Unterhaltung des Weges und der Beleuchtung müssten durch die Stadt getragen werden.

 

Aus diesen Gründen wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Widmung: das Eigentum an dem betreffenden Flurstück 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen einer Eigentümerzustimmung, nicht gegeben sind.

 

Zusätzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins „Dahlie“ e. V. und des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. über Möglichkeiten einer Wiederöffnung verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund für die Verschließung benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. Für diese Nutzung fehlen, wie auch in der Prüfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder. Der Radverkehr kann nicht verhindert werden, bzw. würde ein entsprechendes bauliches Hindernis (Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Kinderwagen ausschließen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der Stadt Leipzig an dem Flurstück als auch auf Grund der fehlenden Voraussetzungen/fehlenden Verkehrssicherheit für den Radverkehr, keine Möglichkeit für eine privatrechtliche, vertragliche Regelung gesehen.

 

Stammbaum:
VI-WA-07861   Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V.   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VI-WA-07861-VSP-01   Widmung Weg im KGV "Dahlie" e.V.   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt