Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-HP-07451-VSP-01  

 
 
Betreff: Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-HP-07451
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Baufelder Kiebitzmark 3 und 4 (Arbeitstitel „Heiterblick Süd) planerisch vorzubereiten. Bei der Planung und Projektentwicklung sollen u.a. berücksichtigt werden:
    • gute soziale Durchmischung und besondere Berücksichtigung bezahlbaren Wohnens,
    • optimale Anbindung im ÖPNV und dadurch möglichst autoarme Gestaltung,
    • Schaffung der notwendigen sozialen und Bildungsinfrastruktur,
    • Integration von Sportflächen, kulturellen Einrichtungen, öffentlichen Grünanlagen und Nahversorgung,
    • Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel,
    • Beteiligung von verschiedenen Akteuren der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

 

  1. Nach Erarbeitung einer groben Kostenermittlung als Grundlage der Abschätzung der Wirtschaftlichkeit, ist dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2020 eine Vorlage zur Entscheidung über eine Gebietsentwicklung vorzulegen.  Diese beinhaltet auch einen Vorschlag zur Rechtsform bzw. Trägerschaft.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Vorschlag zur Quartiersentwicklung Heiterblick-Süd

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Verwaltung befürwortet die Entwicklung der Baufelder Kiebitzmark 3 und 4 als multifunktionales Wohngebiet. Auf Grundlage des im September 2017 gefassten Ratsbeschlusses wurde eine umfangreiche Bestandserfassung für das Gebiet durchgeführt, um darauf aufbauend städtebauliche Leitbilder formulieren zu können. Die Ergebnisse werden voraussichtlich zum Beginn des 2. Halbjahrs 2019 vorliegen. Anschließend soll aufbauend auf ersten städtebaulichen Untersuchungen eine grobe Kostenermittlung als Grundlage einer Abschätzung der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Dieser Arbeitsstand soll bis Ende 2019 erreicht werden und anschließend im 1. Halbjahr 2020 dem Stadtrat zur Entscheidung über die Gebietsentwicklung vorgelegt werden.

 

Parallel soll untersucht werden, in welcher Rechtsform bzw. Trägerschaft das Gebiet zügig entwickelt werden kann. Ziel sollte es dabei sein, die Federführung der Stadt Leipzig für die Steuerung des Prozesses zu sichern, da ihr auch der überwiegende Teil der Grundstücke gehört. Nur so kann sichergestellt werden, dass die im Antrag formulierten Entwicklungsziele optimal umgesetzt, durch Konzeptvergaben breite Zielgruppen erreicht und Grundstücke auch mit einer Bauverpflichtung vergeben werden.

 

Die Gründung oder Beauftragung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung des Wohngebiets Heiterblick-Süd ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Dieser Aufwand sollte erst nach einem grundsätzlichen Beschluss des Stadtrates zu einer Gebietsentwicklung, basierend auf einer groben Kostenschätzung erfolgen.

 

Generell verfügt die Stadt mit der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH bereits über eine erfahrene städtische Gesellschaft mit diesem Gesellschaftszweck, die über entsprechende Erfahrungen bei der Entwicklung und Erschließung von Baugebieten (z.B. Gewerbegebiet Leipzig Nordost, Schönauer Viertel, Lindenauer Hafen) verfügt. Die LESG könnte auch in Abstimmung mit der LWB für dieses Vorhaben eingesetzt werden. Zudem kann hier auf vorhandenes und qualifiziertes Personal mit entsprechender Erfahrung aufgebaut und eine komplizierte und langwierige Personalneugewinnung vermieden werden. Nach einer Entscheidung zur möglichen Gebietsentwicklung kann entschieden werden, wie eine zu beauftragende Gesellschaft ggfs. durch Einlage von städtischen Grundstücken oder die im Antrag genannten finanziellen Mittel in ihrer Finanzkraft gestärkt werden könnte, um die Entwicklung der Erschließung ggfs. auch als Entwicklungsträger zu leisten. Ziel sollte sein, die entsprechenden Baugebiete für den Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur in Federführung der Stadt zu entwickeln und zu erschließen. Der Wohnungsbau kann dann folgend durch Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft (LWB, Genossenschaften, private Bauträger) nach den planungsrechtlichen Vorgaben der Stadt Leipzig realisiert werden.

 

Die Verwaltung sieht aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit für eine neue Projektgesellschaft mit nahezu gleichem Gesellschaftszweck wie bei der LESG. Zudem ist zu bedenken, dass im Beteiligungsportfolio der Stadt eine Doppelstruktur entstehen würde, was einer Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion im Wege stünde. Ein Modell unter Beteiligung Dritter würde unter EU-, Vergabe- und steuerrechtlichen Aspekten nicht zu unterschätzende Herausforderungen mit sich bringen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-HP-07451   Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/ 19/20)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderung zum HH-Planentwurf
VI-HP-07451-VSP-01   Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/ 19/20)   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt