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Vorlage - VI-F-07977  

 
 
Betreff: Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Maciejewski, Ansbert
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
15.05.2019 
Ratsversammlung      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Wartebereich der Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld ist seit Langem für Fahrgäste nicht mehr nutzbar. Die Beschwerden hierzu häufen sich in letzter Zeit.

Im Wartehäuschen halten sich nahezu ganztägig Personen auf, die dort nicht auf die Straßenbahn warten, sondern Alkohol konsumieren und ihre Notdurft verrichten.

Anwohner berichten, bei den Personen handele es sich um Bewohner des „Haus Altschönefeld“ des Zentrum für Drogenhilfe des St.Georg.

Ich habe deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe gebeten, gemeinsam mit dem Zentrum für Drogenhilfe des St.Georg eine Lösung zu finden, damit dieser Haltepunkt für die Fahrgäste wieder nutzbar wird.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mir nun lediglich mit, dass sie nicht Eigentümer des Grundstücks sind, auf dem sich die Haltestelle befindet, so dass sie Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung nicht direkt aussprechen könnten. Die Verantwortung liege vielmehr im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig.

Ich frage an:

  1. Wurden durch Behörden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen?
  2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt?
  3. Falls nein, warum nicht?
  4. Welche anderen Lösungen sieht der Oberbürgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche für die Fahrgäste wieder möglich wird?
  5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Städtischen Unternehmen St.Georg und LVB diese Lösungen umsetzen?


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-F-07977   Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-07977-AW-01   Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld für Fahrgäste   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage