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Vorlage - VI-A-05933-NF-01-VSP-01  

 
 
Betreff: "Bürohunde" in der Verwaltung prüfen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-05933-NF-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Beirat für Tierschutz Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung
11.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt

 

Grundlegendes, aktuelle Situation

Die Beschlussinhalte des Antrages liegen in der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters und fallen nicht in den Aufgabenbereich des Stadtrates.

 

Unter Anwendung des Hausrechtes des Arbeitgebers dürfen Beschäftigte der Stadtverwaltung Leipzig keine Tiere mit an den Arbeitsplatz bringen. Diese Entscheidung erfolgte bereits unter sorgsamer Abwägung der Vor- und Nachteile sowie des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses.

 

Eine entsprechende Regelung ist in der Rahmenhausordnung enthalten. Ausnahmen werden lediglich für Beschäftigte eingeräumt, die von Amtswegen mit Tieren umgehen müssen (Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt) oder die zur Bewältigung ihres (Arbeits-)
Alltages auf ein Tier angewiesen sind, wie dies beispielsweise bei Blindenhunden für sehbehinderte Beschäftigte der Fall sein kann.

 

Abwägung der Verwaltung

Der Arbeitgeber muss Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden. Arbeitnehmer müssen daher grundsätzlich um Erlaubnis fragen, wenn diese ihr Haustier mit an den Arbeitsplatz bringen wollen. Bei der Mitnahme von Hunden sind neben organisatorischen Belangen eine Reihe an versicherungs- und personalrechtlichen Fragestellungen zu klären.

 

So wären verbindliche Regelungen zu treffen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an den Arbeitsplatz mitgebracht werden dürfte und wie das entsprechende Anzeige-/
Genehmigungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung erfolgen sollte. So wäre beispielsweise zu prüfen, inwiefern eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zwingend nachzuweisen wäre oder regelmäßige Atteste vom Tierarzt vorzulegen wären. Weiterhin könnte auch ein sogenannter Hundeführerschein oder ein Sachkundenachweis (ggf. unabhängig von der Hundeart) gefordert werden. Grundsätzlich wäre auch abzuwägen, ob alle Hundearten zur Arbeit mitgebracht werden dürften.

 

Hinzu kommen Fragestellungen, wie mit eventuell erforderlichen Zusatzleistungen für Reinigungen der Diensträume o. ä. umzugehen wäre und wer diese Kosten tragen müsste. Ebenso wäre in jedem Einzelfall zu klären, wo und wie die Tiere artgerecht sowie unter Beachtung arbeitssicherheitsrechtlicher Belange am Arbeitsplatz untergebracht werden können.

 

Weiterhin wäre zunächst zu eruieren, inwiefern bei Unfällen in Zusammenhang mit den mitgebrachten Hunden die gesetzliche Unfallversicherung greifen würde.

 

Bezüglich der Arbeitszeit müssten klare Regelungen bestehen, dass Betreuungsleistungen für den Hund nicht der Arbeitszeit angerechnet werden dürfen. Dienstliche Belange dürfen nicht mit Bedürfnissen des Hundes (Gassi-Gehen, o. ä.) kollidieren.

 

Da es auch Bedienstete mit Hundeallergien oder großen Ängsten gegenüber Hunden gibt, wäre das Einverständnis der im unmittelbaren Arbeitsbereich betroffenen Beschäftigten im Voraus einzuholen. Auch hierfür müsste ein Verfahrensweg gefunden werden. Diesbezüglich wäre zudem zu befürchten, dass sich bei Personalwechseln in den Einzelbereichen organisatorische sowie zwischenmenschliche Problemlagen aufgrund der Thematik ergeben.

 

Der Mitnahme von Hunden stehen – zumindest für bestimmte Verwaltungsbereiche – grundsätzliche sachliche Gründe entgegen. So kann z. B. für Bereiche mit Bürgerkontakt oder mit besonderen Hygieneanforderungen keine Erlaubnis für die Mitnahme von Hunden erteilt werden. Dies wiederum kann zu einem Gefühl der Ungleichbehandlung unter den Beschäftigten führen.

 

Weiterhin stellt sich die Frage, inwiefern die Thematik weiterführende Wünsche unter den Bediensteten wecken würde, grundsätzlich auch andere Haustiere an den Arbeitsplatz mitbringen zu dürfen. Eine Heraushebung und Besserstellung des Haustieres Hund könnte diesbezüglich ebenfalls zu Unmut unter den Beschäftigten führen.

 

Das Thema birgt grundsätzlich ein nicht kalkulierbares Risiko an Auswirkungen auf die Mitarbeiterzufriedenheit. Diesbezüglich sind gegensätzliche Haltungen zu erwarten. Es besteht die Gefahr, dass das Thema die Belegschaft spalten wird.

 

In Abwägung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses sowie der Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung davon ab, das Mitbringen von Hunden an den Arbeitsplatz zu erlauben.

Stammbaum:
VI-A-05933   "Bürohunde" in der Verwaltung prüfen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-05933-NF-01   "Bürohunde" in der Verwaltung prüfen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-A-05933-NF-01-VSP-01   "Bürohunde" in der Verwaltung prüfen   11 Personalamt   Verwaltungsstandpunkt