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Vorlage - VI-A-07878-VSP-01  

 
 
Betreff: Baulückenkataster
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07878
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

entfällt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Ein Baulandkataster ist aus folgenden Gründen derzeit aus Sicht der Stadtverwaltung nicht sinnvoll:
 

  • Baulandkataster sind in Zeiten der Stagnation auf dem Immobilienmarkt geeignet, um Flächen aktiv anzubieten und den Verkauf auf diese Weise anzukurbeln. In Zeiten des angespannten Bodenmarktes - wie dies zurzeit in Leipzig der Fall ist - würde hingegen ein Baulandkataster zusätzliche Bodenspekulationen erwarten lassen.
  • Werden alle Reserveflächen für jedermann offen dargelegt, verringert sich auch die Chance der Stadtverwaltung selber, an dringend benötigte Flächen für den sozialen Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur oder Ausgleichsflächen zu gelangen.
  • Aufbau und Pflege eins Baulandkatasters sind mit erheblichen personellen Aufwand verbunden. Angesichts knapper Personalressourcen sollten diese in der Bauleitplanung priorisiert eingesetzt werden.

Als Begründung für die Notwendigkeit zur Einführung eines Baulückenkatasters wird die mit dem Kataster vermutete Steigerung der Wohnungsbautätigkeit angeführt.

Allerdings sieht die Verwaltung das Problem weniger in der Flächenverfügbarkeit für den Wohnungsneubau. Vielmehr ist die aktuelle Situation so, dass zwar die Zahl der von der Stadt erteilten Baugenehmigungen in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen ist (2017: 3.679 Wohnungen), jedoch die Zahl der registrierten Baufertigstellungen (2017: 1.654) stagniert. Nicht die mangelnde Verfügbarkeit von Bauland hemmt insofern vorrangig die Wohnungsbautätigkeit, sondern die Nicht-Inanspruchnahme erteilter Baugenehmigungen.


 

Stammbaum:
VI-A-07878   Baulückenkataster   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-07878-VSP-01   Baulückenkataster   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt