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Vorlage - VI-F-07966  

 
 
Betreff: Missbrauch von Kleingarten-Anlagen durch Neonazis
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Neonazis nutzen immer wieder Räume in Kleingarten-Anlagen für ihre Veranstaltungen.Laut Landtagsanfrage 6/16722 gab es im Jahr 2018 in Leipzig acht derartiger Zusammenkünfte.

Das Projekt chronik LE recherchierte, dass sich im Oktober vergangenen Jahres im Kleingartenverein Buren e.V. im Kohlweg in Leipzig führende Neonazis wie David Köckert (ehemals NPD und „Thügida“), Alexander Kurth (ehemals NPD und Die Rechte) mit Kameraden trafen um über weitere Aktivitäten zu beraten.“ https://www.chronikle.org/ereignis/neonazi-vernetzungstreffen-leipzig-sch%C3%B6nefeld). Bereits im Februar 2018 hatte dort eine Veranstaltung des “Stammtisch Weißer Rabe” stattgefunden, der sich aus der Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ des Legida-Gründers Silvio Rösler gebildet hatte. Im Februar 2019 fand im Kleingartenverein „Alt-Schönefeld“ ein geschichtsrevisionistischer Zeitzeugenvortag statt.

Im Festsaal des SV Fortuna Leipzig in Thekla traten im Juli 2017 Hannes Ostendorf und Stefan Behrens von der Rechtsrockband “Kategorie C” auf. Am 16. Dezember 2017 veranstalteten Neonazis am gleichen Ort einen “Zeitzeugenvortrag”.
(https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13455-fuer-neonazistischen-zeitzeugenvortrag-angemietetes-objekt-in-leipzig)

Es ist zu vermuten, dass es eine hohe Dunkelziffer derartiger Veranstaltungen gibt.

Ich frage den OBM:

  1. Hat die Stadtverwaltung Kenntnisse über die oben aufgeführten Veranstaltungen? Gibt es einen Informationsaustausch zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Stadtverwaltung über die Nutzung von Räumen in Leipziger Kleingartenanlagen? Wird die Stadtverwaltung ggf. bereits im Vorfeld vom LfV über das Stattfinden neonazistischer Veranstaltungen in Kleingartenanlagen informiert?
  2. Ist die Stadtverwaltung im Austausch mit den Kleingartenvereinen über dieses Thema? Wenn nein: Ist ein solcher Austausch geplant?
  3. Inwiefern informiert die Stadtverwaltung Kleingartenvereine über die Gefahr der (anonymen) Einmietung von neonazistischen Gruppierungen in Räume in Kleingartenanlagen bzw. sind entsprechende Informations- und Beratungsangebote geplant?

 

 

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Stammbaum:
VI-F-07966   Missbrauch von Kleingarten-Anlagen durch Neonazis   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-07966-AW-01   Missbrauch von Kleingarten-Anlagen durch Neonazis   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   schriftliche Antwort zur Anfrage