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Vorlage - VI-A-07112-VSP-01  

 
 
Betreff: Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VI-A-07112
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
24.05.2019    FA Kultur      
07.06.2019    FA Kultur      
21.06.2019    FA Kultur      
30.08.2019    FA Kultur      
Verwaltungsausschuss
12.06.2019 
Verwaltungsausschuss      
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Umwandlung des Sachverständigenforums „Kunst im öffentlichen Raum“ in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO wird abgelehnt.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag CDU-Fraktion

Das Sachverständigenforum "Kunst im öffentlichen Raum" soll in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO umgewandelt werden und damit eine geänderte Zusammensetzung wie geänderte Durchführungsbestimmungen erhalten. Damit soll eine repräsentative Mitwirkung von Stadträten erreicht werden.

 

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Sachverhalt:


Das Sachverständigenforum "Kunst im öffentlichen Raum" ist ein Fachgremium, welches die Verwaltung der Stadt Leipzig professionell berät. Es unterstützt Entscheidungen zu Vorhaben von Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt Leipzig mit fachlich kompetenten Empfehlungen im Hinblick auf deren künstlerische, gestalterische und stadträumliche Qualität.

 

Die Ratsversammlung hat am 20.11.2014 die „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ (DS-00323/14) beschlossen. Diese definiert die Ziele, den Geltungsbereich, die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum".

 

Gemäß Punkt 6 sind Mitglieder:

          Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur

          Leiter/in des Museums der bildenden Künste Leipzig

          ein/e Kunsthistoriker/in

          ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e namhafte/r Künstler/in

          ein/e Architekt/in, benannt vom Bund Deutscher Architekten

          ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom Fachausschuss Kultur

          ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied

          ein Künstler/eine Künstlerin, benannt vom Bund Bildender Künstler Leipzig

          jeweils ein/e Vertreter/in

              - Dezernat Stadtentwicklung und Bau

              - Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport.

 

Die Mitglieder des Sachverständigenforums werden von der Ratsversammlung berufen. Für den Verhinderungsfall bzw. für den Fall der persönlichen Beteiligung eines Mitgliedes werden namentlich Vertreter/Vertreterinnen vorgesehen. Die externen Mitglieder des Sachverständigenforums die nicht qua amt bestimmt sind, werden von der Ratsversammlung jeweils für fünf Jahre berufen. Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine erneute Berufung möglich.

 

Die Mitglieder des aktuell tätigen Sachverständigenforums wurden vom Stadtrat am 25. März 2015 namentlich berufen; das Gremium konstituierte sich am 5. Mai 2015.

 

Der in der „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ festgelegte Geltungsbereich ist unter Punkt 2 folgendermaßen bestimmt:

 

2.      Geltungsbereich

 

2.1    Gegenstand dieser Durchführungsbestimmung sind alle Kunstprojekte

         im öffentlichen Raum (siehe Ziffer 3) der Stadt Leipzig bzw. auf Flächen, die sich im

         Eigentum der Stadt Leipzig befinden.

 

2.2    Städtische Beteiligungsgesellschaften haben diese Richtlinien entsprechend  

         anzuwenden und die Beratung des Sachverständigenforums in Anspruch zu nehmen.

 

2.3    Besondere Bedeutung haben Projekte in der Innenstadt einschließlich

         äußerer Promenadenring.

 

2.4    Für Schenkungsangebote von Kunstwerken für den öffentlichen Raum sowie

         bei Kunstprojekten nichtstädtischer Träger, die den öffentlichen Raum in

         Anspruch nehmen wollen, ist ebenfalls eine Stellungnahme des 

         Sachverständigenforums einzuholen.

 

2.5.   Die Entscheidung zur Umsetzung von „Kunst im öffentlichen Raum“ treffen

         eigenverantwortlich die jeweiligen Bauherrenämter. Sie sind als Auftraggeber für die

         Realisierung und Finanzierung zuständig. Dabei ist zu beachten, dass

         künstlerische Ideen rechtzeitig in die Planung einbezogen werden.

 

 

 

In der „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ ist bereits die Einbeziehung des Stadtrates vorgesehen und unter Punkt 4.3 wie folgt festgelegt:

 

4.3    Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen des Sachverständigenforums

         abweichen wollen, sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der 

         Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu befassen. Darüber hinaus hat

         jeder Fachausschuss das Recht, alle unter diese Durchführungsbestimmung

         fallenden Angelegenheiten der Ratsversammlung zur abschließenden Entscheidung

         vorzulegen.

 

Den Fachausschüssen Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau werden die Protokolle der Sitzungen des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" stets zur Kenntnis gegeben. Gemäß der Durchführungsbestimmung sind eine Stadträtin, benannt vom Fachausschuss Kultur, in deren Vertretung ein weiteres Mitglied des Stadtrates und ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau benanntes Mitglied im Gremium permanent verantwortlich in die Arbeit eingebunden.

 

Der Stadtrat ist somit insgesamt bereits in die Arbeit des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" eingebunden, wie er auch kontinuierlich über dessen Wirken in Kenntnis gesetzt wird.

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 21.09.2016 zum Antrag VI-A-02989-NF-01 „Umsetzung von Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben und im öffentlichen Raum“ hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine „Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Vorlage befindet sich zurzeit im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren, die Richtlinie sieht erneut ein Sachverständigenforum vor.

 

Anhand dieser Vorlage kann das Thema der Zusammensetzung des Sachverständigenforums in den relevanten Fachausschüssen beraten werden.

 

Stammbaum:
VI-A-07112   Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-07112-VSP-01   Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt