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Vorlage - VI-A-07961  

 
 
Betreff: Ausrufung Klimanotstand
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendparlament/Jugendbeirat
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
15.05.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
28.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig verhängt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und räumt dem Klima-schutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels die höchste Priorität ein.

 

Die Stadtverwaltung berichtet jährlich am 21. Juni über den umweltpolitischen Zustand der Stadt und welche Maßnahmen geplant und umgesetzt sind.

 

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Sachverhalt:
Der Klimawandel findet statt und bedroht die Grundlagen menschlichen Lebens. Dies ist keine Glaubensfrage, sondern eine Tatsache, die auch für Leipzig gilt. In der Klimawandel-Anpassungsstrategie der Stadt, ermittelt durch das Mitteldeutsche Klimabüro am Umwelt- forschungszentrum, werden hierzu konkrete Zahlen genannt:

 

„Im Zeitraum 1951 – 1980 lag die mittlere Lufttemperatur noch bei 8,95 °C, 1981 – 2010 schon bei 9,8 °C. Diese mittlere Erwärmung um 0,85 °C liegt deutlich über dem bundes-deutschen Schnitt. Auch die Temperaturextreme haben sich verändert. Tropennächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 °C abkühlt, haben in den beiden Vergleichszeiträumen von 6 auf 23 (jeweils in 30 Jahren) zugenommen und sich damit fast vervierfacht.“

 

Folgerichtig kommt die Stadt Leipzig zum Schluss, dass „Klimaschutz die wichtigste Möglichkeit ist, die Auswirkungen des Klimawandels langfristig einzudämmen und ge-fährliche, unumkehrbare Klimaveränderungen zu verhindern.“ (Klimawandel Anpassungs-strategie, S.19) Auch wenn Leipzig bereits 1994 dem Klima-Bündnis e.V. beigetreten und seit 2010 Kommune für biologische Vielfalt ist, wird dies alleine weder den Klimawandel aufhalten, noch seine Folgen für die Stadt abschwächen.

 

Das Hochwasser 2002 forderte in Mitteleuropa mindestens 45 Menschenleben, davon auch 22 in Sachsen. Die Hitzesommer von 2003 und 2018 machten ebenfalls keinen Halt vor den Grenzen unseres sächsischen Freistaates. Allein in Deutschland starben 2003 mehr als 3.500 Menschen an den Folgen der extremen Hitze. In Europa lag die Zahl der Todesopfer Schätzungen zufolge sogar bei 70.000. Auch wenn es schwierig ist Extremwetterereignisse wie diese eindeutig dem Klimawandel zuzuschreiben, so ist eines doch unstrittig:

Die Frequenz solcher Ereignisse wird in besorgniserregendem Maße zunehmen.

 

FridaysForFuture Leipzig und das Jugendparlament der Stadt Leipzig fordern die Stadt Leipzig deshalb auf, den Klimanotstand zu verhängen. Dieser Schritt ist sowohl ein symbolischer Akt, als auch eine Handlungsaufforderung. Er signalisiert, dass die Stadt Leipzig die Singularität der Gefahr erkannt hat. Leipzig muss dem Klimaschutz die oberste Priorität einräumen und allen erdenklichen Druck auf Bund und Länder ausüben, um den Klimawandel zu stoppen und seine Folgen für Mensch und Natur abzufangen. Leipzig hat mit dem Klimanotstand die Chance seinen Einwohner*innen und vor allem den protestierenden Schüler*innen zu zeigen, dass es den Ernst der Lage erkannt hat. Die Stadt kann als Bei-spiel für Weitere dienen und so die Verantwortlichen zum Handeln bewegen, indem es durch öffentlichkeitswirksame Entscheidungen die Kompetenzgrenzen der Kommunalpolitik über-schreitet.

 

Wir wissen: Ein solcher Vorgang wäre einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotzdem und gerade deswegen betrachten wir den Klimanotstand als einzig adäquates Mittel der größten Existenzbedrohung unserer Zeit zu begegnen. London, Vancouver, Los Angeles und Basel haben schon vorgemacht wie es geht. In ihren Erklärungen fordern die Städte beispielsweise die Bevölkerung besser über den Klimawandel zu informieren, Klima-schutz bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen, sowie finanzielle Mittel durch die nationalen Regierungen. Der Klimanotstand kommt nicht – er erst ist bereits da. Schauen wir den Tatsachen ins Auge.
 

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