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Vorlage - VI-DS-07958  

 
 
Betreff: Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche der Gustav-Freytag-Straße, Flurstück 668/2 der Gemarkung Connewitz)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      
SBB Süd Anhörung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Gustav-Freytag-Straße_Anlage_Lageplan

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der Gustav-Freytag-Straße, Flurstück 668/2 Gemarkung Connewitz einzuleiten.

 

Zusammenfassung:

Der Abschnitt der Gustav-Freytag-Straße, zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kochstraße, befindlich auf dem Flurstück 668/2 der Gemarkung Connewitz, ist derzeit als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgängerverkehr) gewidmet und nach Erfüllung der städtebaulichen Verträge in eine Ortsstraße unbeschränkt umzustufen.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz für die Teilfläche der Gustav-Freytag-Straße, Flurstück 668/2 Gemarkung Connewitz einzuleiten.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Grundlage der Umstufung sind die Städtebaulichen Verträge vom 07.05.2015 / 08.05.2015 und 24.05.2014 zwischen der Stadt Leipzig und dem Erschließungsträger sowie der Erschließungsvertrag vom 17.09.2012 / 27.09.2012 zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen. Darin sind unter anderem die Verpflichtungen des Erschließungsträgers zur Herstellung der Verkehrsfläche auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichem Flurstück 668/2 der Gemarkung Connewitz im Rahmen der jeweiligen Bauvorhaben geregelt. Die Stadt Leipzig hat sich vertraglich verpflichtet, die Umstufung nach Übernahme vorzunehmen. Die Erschließungsträger haben diesem Vorgehen zugestimmt.

 

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Sachverhalt:


Grundlage der Umstufung sind die Städtebaulichen Verträge vom 07.05.2015 / 08.05.2015 und 24.05.2014 zwischen der Stadt Leipzig und dem Erschließungsträger sowie der Erschließungsvertrag vom 27.09.2012 / 27.09.2012 zwischen der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen. Darin sind unter anderem die Verpflichtungen der Erschließungsträger zur Herstellung der öffentlichen Straßen und Wege auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig befindlichem Flurstück 668/2 der Gemarkung Connewitz im Rahmen der jeweiligen Bauvorhaben geregelt.

 

 

Der Erschließungsvertrag vom 27.09.2012 / 27.09.2012 regelt im Rahmen der Errichtung eines Instituts- und Laborgebäudes der HTWK Leipzig auf dem in deren Eigentum stehenden Grundstück auch die Erschließung des Gebäudekomplexes u. a. über die Gustav-Freytag-Straße. Da die Gustav-Freytag-Straße bislang in diesem Bereich lediglich als Gehweg existierte, verpflichtete sich der Erschließungsträger vertraglich zur Herstellung des für die Erschließung notwendigen Teilabschnitts von 40 m im Bereich des zu bebauenden Grundstücks auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig stehendem Flurstück 668 der Gemarkung Connewitz. Der Teilabschnitt der Verkehrsanlage wurde vertragsgemäß gebaut und abgenommen.

 

Der Städtebauliche Vertrag vom 24.05.2014 regelt, dass im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses durch den Eigentümer des Flurstücks 658 Gemarkung Connewitz durch diesen auch die Herstellung der öffentlichen Straße im Teilbereich Gustav-Freytag-Straße, im Bereich des zu bebauenden Grundstücks, auf dem im Eigentum der Stadt Leipzig stehendem Flurstück 668 der Gemarkung Connewitz vorzunehmen ist. Der Teilabschnitt der Verkehrsanlage wurde vertragsgemäß gebaut und abgenommen.

 

Der Städtebauliche Vertrag vom 07.05.2015 / 08.05.2015 regelt, dass im Zusammenhang mit der Bebauung des Flurstücks 452/7 Gemarkung Connewitz mit einem Studentenwohnheim/Apartmenthaus im Bereich des zu bebauenden Grundstücks der dort befindliche Teilbereich der Gustav-Freytag-Straße als Fahrbahn und Gehweg herzustellen ist. Der Teilabschnitt der Verkehrsanlage wurde vertragsgemäß gebaut und abgenommen.

 

Der Teilabschnitt der Gustav-Freytag-Straße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kochstraße (ehemals ausschließlich Gehweg) wurde vertragsgemäß lückenlos als Fahrbahn und Gehweg durch die drei Erschließungsträger im Rahmen der vorgenannten Bauvorhaben hergestellt.

 

Die Stadt Leipzig hat sich vertraglich verpflichtet, die Umstufung nach Übernahme vorzunehmen. Die Erschließungsträger haben diesem Vorgehen zugestimmt.

 

Die umzustufende Teilfläche der Gustav-Freytag-Straße, Flurstück 668/2 Gemarkung Connewitz mit einer Länge von ca. 72 m, Anfangspunkt Kochstraße bis Endpunkt Karl-Liebknecht-Straße, wurde durch die Erschließungsträger hergestellt und mit Abnahmeprotokollen vom 26.03.2015 / 02.04.2015 sowie 16.12.2016 / 20.12.2017 und 04.12.2018 / 25.10.2018 der Stadt Leipzig übergeben.

 

Die Umstufung ist gemäß § 7 des Sächsischen Straßengesetzes eine Allgemeinverfügung, durch die eine öffentliche Straße einer anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese in die entsprechende Straßenklasse umzustufen.

 

Vor Beginn der Baumaßnahmen war dieser Straßenabschnitt als beschränkt öffentlicher Weg (Fußgängerverkehr) gewidmet. Nach Abschluss des Bauvorhabens befindet sich auf dem Flurstück 668/2 Gemarkung Connewitz eine Straßenfläche, die durch allgemeinen, innerörtlichen Verkehr gekennzeichnet ist und auch der Erschließung der dort angrenzenden Flurstücke in dem Teilbereich dient.

 

Die Voraussetzungen einer Umstufung dieses Teilbereiches der Gustav-Freytag-Straße liegen damit vor.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses: