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Vorlage - VI-Ifo-07947  

 
 
Betreff: Vorläufiger Jahresabschluss 2018 der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
24.06.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1: Querübersicht Ergebnisrechnung 2018 nach Kostenartengruppen - vorläufige Hochrechnung
Anlage 2: Querübersicht Finanzrechnung 2018 nach Kostenartengruppen - aktueller Stand
Anlage 3: Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Vorläufige Jahresabschluss 2018 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Zusammenfassung:

Mit dem vorliegenden Bericht „Vorläufiger Jahresabschluss 2018“ informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer Prognose zur Jahresrechnung 2018 der Stadt Leipzig. Nach gegenwärtiger Hochrechnung wird eingeschätzt, dass für 2018 im Er­gebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 107,4 Mio. EUR und im Finanzhaushalt in Höhe von 18,32 Mio. EUR zu verzeichnen ist.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:


Vorläufiger Jahresabschluss 2018 zum Stichtag 31.12.2018

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018

1.1 Vorbemerkung

1.2 Ergebnisrechnung 2018 – vorläufige Hochrechnung

1.3 Finanzrechnung 2018 – aktueller Stand

1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

2 Bürgschaften und Entschuldung

2.1 Entschuldung

2.2 Bürgschaften


 

1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018

1.1      Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2018.

 

Die Schließung der Buchungsperiode 2018 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2019 für den Ergebnishaushalt und zum 31.12.2018 für den Finanzhaushalt. Nach diesen Stichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die Stadtkämmerei vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung sowie Auflösung von Rückstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgte auf Grundlage der Meldungen durch die Fachämter.

 

Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch aussteht (z.B. endgültiger Abschreibungslauf, Einzel- und Pauschalwertberichtigungen) sowie einige Meldungen der Fachämter zum einen noch nicht erfolgt sind und zum anderen durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt nachfolgend eine Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2018. Diese wurde zum einen auf Basis der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus den Jahresabschlüssen 2012 bis 2016 ermittelt.

 

Die Finanzrechnung 2018 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus Investitionstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn einzelne Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind. Weiterhin ist zu beachten, dass es zu Veränderungen der Finanzrechnung bezüglich des Themas „Treuhandkonten“ kommen kann.

 


1.2      Ergebnisrechnung 2018 – vorläufige Hochrechnung

Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2018 (Doppelhaushalt 2017/2018) am 01.02.2017 mit einem Überschuss in Höhe von rund 55,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen. Aufgrund demografischer Herausforderungen wurde der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für 2018 notwendig. Diese wurde im Ergebnishaushalt mit einem Volumen in Höhe von 1.748 Mio. EUR und einem Fehlbetrag in Höhe von ca. 25 Mio. EUR in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 31.01.2018 beschlossen.

 

Zum 18.03.2019 ergibt sich folgender Zwischenstand (Vgl. Anlage 1, Spalte C):

 

- in Mio. EUR -

Summe ordentliche Erträge

1.762,92

Summe ordentliche Aufwendungen

1.672,99

Zwischenstand ordentliches Ergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018)

89,93

Zwischenstand Sonderergebnis

4,57

Zwischenstand Gesamtergebnis (gem. SAP Stand 27.03.2018)

94,51

 

Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis i.H. von 94,51 Mio. EUR (Überschuss). Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen (entsprechend der Meldungen der Fachämter sowie erste Schätzungen auf Basis verschiedener Annahmen bzw. unter Berücksichtigung von Durchschnittswerten der letzten Jahre) erwartet:

- In Mio. EUR -

Zuschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht)

46

periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto)

15

sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB, Treuhandkonten)

13

Summe der Veränderungen Erträge

74

 

 

Rückstellungen/Verbindlichkeiten (z.T. Schätzung)

54

Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte)

-19

Abschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht)

4

sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten)

22

Summe der Veränderungen Aufwendungen

61

 

 

Veränderungen ordentliches Ergebnis 2018 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen)

13

mögliches ordentliches Ergebnis 2018

103

 

 

außerordentlicher Ertrag

0

außerordentlicher Aufwand

0

Veränderungen Sonderergebnis 2018

0

mögliches Sonderergebnis 2018

5

 

 

mögliches Gesamtergebnis 2018

108

 

Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den Erträgen in Höhe von rd. 74 Mio. EUR und bei den Aufwendungen in Höhe von rd. 61 Mio. EUR ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten kann der Anlage 1, Spalte D entnommen werden.

 

Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird aktuell eingeschätzt, dass sich das geplante Defizit von 25,0 Mio. EUR um 132,5 Mio. EUR auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 107,4 Mio. EUR (Überschuss) verbessern wird.

 

Die genannte Verbesserung (ordentliches sowie außerordentliches Ergebnis) ergibt sich sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 91,8 Mio. EUR als auch aus Minderaufwendungen in Höhe von in Summe -40,7 Mio. EUR.

 

Die Mehrerträge setzen sich aus nicht zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 49,0 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 42,8 Mio. EUR zusammen.

 

Beim Finanzanlagevermögen werden voraussichtlich höhere Zuschreibungen verschiedener verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt 28,2 Mio. EUR zu verzeichnen sein (nicht zahlungswirksam). Vor allem bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird ein deutlich höheres Jahresergebnis erwartet, als ursprünglich angenommen. Dies resultiert aus Sondereinflüssen, welche überwiegend aus der Neubewertung von Grundstückswerten im Zuge der Entwicklung der Bodenrichtwerte am Leipziger Markt resultieren.

Weiterhin werden Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von insgesamt 15,3 Mio. EUR über dem Planansatz erwartet, welche sich zum großen Teil aus die Eröffnungsbilanz betreffenden Korrekturen ergeben.

Die vorläufige Ermittlung der Auflösung von Sonderposten hat ebenfalls nicht zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von ca. 7,2 Mio. EUR ergeben.

 

Die positive Entwicklung der zahlungswirksamen Mehrerträge spiegelt sich auch im Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wider. Die Abweichungen im Finanzhaushalt sind der Anlage 3 zu entnehmen. Vor allem ist eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu verzeichnen; es ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 56,9 Mio. EUR. Der Finanzrechnung 2018 ist zu entnehmen, dass allerdings lediglich rd. 29,5 Mio. EUR tatsächlich liquiditätswirksam wurden.

 

 

Die Minderaufwendungen ergeben sich zum großen Teil aus geringeren Personalaufwendungen als ursprünglich geplant. Diese zeichneten sich bereits im Finanzbericht zum 30.09.2018 ab und belaufen sich nunmehr auf knapp über 20 Mio. EUR. Daneben sind bei den Sach- und Dienstleistungen sowie bei den sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Minderaufwendungen zu verzeichnen. Diese sind größtenteils haushaltsneutral, da sowohl im Rahmen der Bewirtschaftungs- und Bewachungskosten von Gebäuden zur Unterbringung für Asylsuchende als auch bei den Kosten der Unterkunft im Sozialbereich entsprechende Mindererträge entgegenstehen.

Dem gegenüber stehen nicht zahlungswirksame Mehraufwendungen für Abschreibungen auf das Anlagevermögen und im Rahmen von Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von insgesamt 24,8 Mio. EUR.


1.3      Finanzrechnung 2018 – aktueller Stand 

Eine Übersicht der Finanzrechnung zum aktuellen Stand ist in der Anlage 2 dargestellt.

 

Im Rahmen der Nachtragsplanung 2018 wurde ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von 28,1 Mio. EUR ausgewiesen. Mit vorläufigem Jahresabschluss ist hingegen ein Überschuss an Zahlungsmitteln in Höhe von ca. 18,4 Mio. EUR zu verzeichnen (ohne fremde Finanzmittel und Ausleihungen).

 

 

Nachtragsplan 2018

Finanzrechnung 2018

-aktueller Stand-

Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

46,60 Mio. EUR

123,93 Mio. EUR

Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

-78,49 Mio. EUR

-54,11 Mio. EUR

Cash-Flow aus

Finanzierungstätigkeit

3,80 Mio. EUR

-51,50 Mio. EUR

Änderung Finanzmittelbestand

-28,09 Mio. EUR

18,32 Mio. EUR

 

 

1.3.1     Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit

Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.705 Mio. EUR geplant. Nach aktueller Prognose ist mit Einzahlungen in Höhe von ca. 1.712 Mio. EUR zu rechnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 7 Mio. EUR.

 

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen in Höhe von 1.659 Mio. EUR, welche sich um rd. 70 Mio. EUR auf 1.589 Mio. EUR verringern werden.

 

Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 46,6 Mio. EUR erhöht sich demzufolge um ca. 77,3 Mio. EUR, so dass dieser voraussichtlich rd. 123,9 Mio. EUR betragen wird.

 

Diese Zuschussverbesserung in Höhe von 77,3 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus Mehr- und Mindereinzahlungen als auch Minderauszahlungen.

Mehreinzahlungen sind vor allem bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von insgesamt 27,5 Mio. EUR sowie Zuwendungen, Zuweisungen und allgemeinen Umlagen in Höhe von 18,8 Mio. EUR zu verzeichnen. Insbesondere ein höheres Gewerbesteueraufkommen sowie höhere allgemeine Schlüsselzuweisungen machen einen wesentlichen Teil der Mehreinzahlungen aus. Mindereinzahlungen hingegen ergeben sich bei den Kostenerstattungen und Umlagen in Höhe von ca. -34,3 Mio. EUR, maßgeblich bei den Hilfen für Asylbewerber.

Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Personalauszahlungen in Höhe von 20,4 Mio. EUR sowie aus Entlastungen im Bereich der Hilfen für Asylbewerber (ohne unbegleitete minderjährige Asylsuchende) in Höhe von 33,7 Mio. EUR und im Bereich „Kosten der Unterkunft“ in Höhe von 12,3 Mio. EUR. Dem gegenüber stehen teilweise Mindereinzahlungen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem gegenüber die Bildungen von Rückstellungen und Verbindlichkeiten in den genannten Bereichen stehen, welche die Ergebnisrechnung entsprechend belasten.

 

Eine Übersicht über weitere wesentliche Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit können der Anlage 3 entnommen werden.

 

Im Kontext zum Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf Folgendes hinzuweisen:

Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus laufender Verwaltungstätigkeit die anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung, Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2018 mit 46,5 Mio. EUR veranschlagt.

Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2018 mit 46,6 Mio. EUR geplant und erhöht sich nach aktuellem Stand auf rd. 123,9 Mio. EUR. Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 SächsGemO sind demnach erfüllt und die Stadt Leipzig ist in der Lage die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kreditähnlichen Geschäften zu erwirtschaften.

Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 80,4 Mio. EUR (Cash-Flow in Höhe von 123,9 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 43,5 Mio. EUR) die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig.

Diesbezüglich ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen:

  • Zum aktuellen Stand wurden für das Haushaltsjahr 2018 Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 54 Mio. EUR gemeldet. Die entsprechenden Mittel müssen vorwiegend im Folgefahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.
  • In 2018 wurden unterjährig investive Maßnahmen in Höhe von 5,9 Mio. EUR ohne Deckung bestätigt.
  • Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sowohl im Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Doppelhaushalt 2017/2018 als auch zum Nachtragshaushalt 2018 die eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig angemahnt wurde. Auch mit der Haushaltsplanung 2019/2020 wird deutlich, dass sich die Liquidität zukünftig erheblich verringern wird.

Unter Berücksichtigung dessen, ist die erhöhte Liquiditätszufuhr zur Stärkung der städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu verwenden.

 

1.3.2     Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

 

 

Plan 2018

Übertrag Ermächtigung Vorjahr

Aktueller Plan

über-/außerplanmäßig

Deckungs-fähigkeit

Fortgeschriebener Plan

Ist 2018

Ist in %

Spalte 1

Spalte 2

Spalte 1+2

Spalte 4

Spalte 5

Spalte 3+4+5

Spalte 7

Spalte 7/8

Einzahlungen

217.481.751

17.695.855

235.177.606

1.109.447

23.311.015

259.598.068

142.746.327

55%

Auszahlungen

295.975.388

309.327.469

605.302.857

36.408.352

23.311.015

665.022.224

196.857.636

30%

Cash-Flow

78.493.637

291.631.614

370.125.251

35.298.905

0

405.424.155

54.111.309

13%

 

 

Im Haushaltsjahr 2018 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 197 Mio. EUR zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte lediglich eine Abfinanzierung des Zuschusses in Höhe von 13 % gegenüber dem fortgeschriebenen Plan.

Hieraus wird deutlich, dass letztendlich auch in 2018 kein Abbau der übertragenen Ansätze aus Vorjahren erfolgt ist. Vielmehr werden die Ermächtigungsübertragungen von 292 Mio. EUR auf voraussichtlich 313 Mio. EUR steigen (siehe auch Vorlage „Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2018 nach 2019“).

 

1.3.3     Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit stellt sich aktuell wie folgt dar:

- In Mio. EUR -

Plan

IST

IST - Plan

Aufnahme von Krediten für Investitionen

50,3

0

-50,3

Aufnahme von Krediten für Umschuldungen

0

8,0

8,0

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

50,3

8,0

-42,3

ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

46,5

43,5

-3,0

außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen

0

8,0

8,0

Tilgung von Krediten für Umschuldungen

0

8,0

8,0

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

46,5

59,5

13,0

Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

3,8

-51,5

-55,3

 

 

 

 

 

 

 

Kreditneuaufnahmen

Für das Jahr 2018 standen folgende Kreditermächtigungen zur Verfügung:

 

 50,3 Mio. EUR Kreditermächtigung aus Vorjahr 2017

 50,3 Mio. EUR Kreditermächtigung 2018

 100,6 Mio. EUR verfügbare Kreditermächtigung

 

Die Kreditermächtigung 2017 in Höhe von 50,3 Mio. EUR stand in 2018 in voller Höhe zur Verfügung.

 

Im Jahr 2018 erfolgte im Gegensatz zum Planansatz von 50,3 Mio. EUR keine Kreditneuaufnahme.

 

Tilgung

Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im Haushaltsplan 2018 für die ordentliche Tilgung rd. 46,5 Mio. EUR veranschlagt. Der Ansatz wurde nicht überschritten.

Im Haushaltsjahr 2018 erfolgte insgesamt eine außerordentliche Tilgung in Höhe von rd. 8 Mio. EUR. Darin enthalten ist die jährliche Tilgung in Höhe von 5 Mio. EUR, die aufgrund der im Oktober 2015 stattgegebenen Berufung der UBS im KWL-Prozess zusätzlich weiter geleistet wurde.[1] Da das Berufungsverfahren im Jahr 2018 für die Stadt Leipzig endgültig positiv entschieden wurde, erfolgt daraus ab dem Haushaltsjahr 2019 keine außerordentliche Tilgung mehr.

 

Umschuldungen

Bei der Planung des Doppelhaushaltes 2017/2018 wurden die planmäßigen Umschuldungen nicht explizit ausgewiesen. Diese werden ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt.

 

Im Jahr 2018 erfolgte eine Umschuldung in Höhe von 8,0 Mio. EUR.

 


2             Bürgschaften und Entschuldung

2.1      Entschuldung

Haushaltsdurchführung 2018

IST 31.12.2017

IST 31.12.2018

Differenz

Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

580,2 Mio. EUR

528,7 Mio. EUR

-51,5 Mio. EUR

Einwohner mit Hauptwohnsitz

581.980

584.775[2]

 

Pro-Kopf-Verschuldung

997 EUR

904 EUR

-93 EUR

 

Der Schuldenstand sinkt um die Entschuldung von 51,5 Mio. EUR von 580,2 Mio. EUR auf 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018.

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt aufgrund des gesunkenen Schuldenstandes und der gestiegenen Bevölkerungszahl um 93 EUR von 997 EUR auf 904 EUR.

 

2.2      Bürgschaften

Haushaltsplanung 2018

IST 31.12.2017

IST 31.12.2018

Änderung

Bürgschaften

277,4 Mio. EUR

263,9 Mio. EUR

-13,5 Mio. EUR

 

Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 13,5 Mio. EUR von 277,4 Mio. EUR auf 263,9 Mio. EUR.

 

Die Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2018 ca. 1,8 Mio. EUR.

 

Neben den verbürgten Krediten bestehen zudem 2 Bürgschaften in Höhe von insgesamt 4,6 Mio. EUR für die Einräumung von Kontokorrentkreditlinien zweier Beteiligungsgesellschaften, welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutierten. Im Bürgschaftsnachweis werden beide Bürgschaften aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht ausgewiesen.

 


 


[1] Gemäß Auflage der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.2011

[2] Die Einwohnerzahl per 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen zum Stand 30.09.2018. Die maßgeblichen Daten zum 31.12.2018 liegen bisher noch nicht vor.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,