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Vorlage - VI-A-07127-VSP-01  

 
 
Betreff: Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-07127
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
11.06.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat Vorberatung
20.06.2019 
Migrantenbeirat zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma.
  2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung. Dies beinhaltet die Unterstützung und Förderung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit (zum Beispiel an den Porrajmos, also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), Präventiv- und Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die Förderung von Minderheitenkulturen wie der Romakultur.
  3. Die Stadt Leipzig wird das Thema Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen ihrer Bediensteten einfließen lassen.

Zusammenfassung:

Die Vorlage schlägt zum Antrag VI-A-07127 alternative Beschlusspunkte vor und begründet dies entsprechend. Der Verwaltungsstandpunkt verfolgt das Ziel, dem Antragsgegenstand im Rahmen der rechtlichen sowie ressourcenbezogenen Möglichkeiten der Stadt Leipzig zu entsprechen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht notwendig.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Begründung

 
Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrages werden von der Stadt Leipzig in deren Grundsatz – dem Bekenntnis zur historischen Verantwortung der Stadt, gegen jeden Rassismus und jede Menschenfeindlichkeit sowie zur Unterstützung von Erinnerungs- und Gedenkarbeit – geteilt. Um dem Risiko zu begegnen, dass eine ggf. dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechende Priorisierung angenommen werden kann, sollten der Beschlusspunkt 2 in der vorliegenden Form des Verwaltungsstandpunktes beschlossen werden. Darin werden die Belange der Sinti und Roma benannt, gleichsam aber in die grundlegende Arbeit der Stadtverwaltung eingebettet.

 

Hingegen kann dem Beschlusspunkt 3 des Antrages nicht zugestimmt werden. Am 27. Januar eines jeden Jahres begeht die Stadt Leipzig ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Tag verweist auf den 27. Januar 1945, an welchem die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz befreite. Das städtische Gedenken findet auch am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma statt, ist also bereits explizit in die durch die Stadt Leipzig gelebte Gedenk- und Erinnerungskultur eingebettet. Darüber hinaus war Leipzig kein Zentrum der Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus.

 

Gleichsam kann auch dem Beschlusspunkt 4 des Antrages nicht zugestimmt werden. Das Hissen von Flaggen folgt strengen protokollarischen Regeln. Die Stadt Leipzig hat bislang nur in sehr wenigen Ausnahmefällen eine Abweichung hiervon vorgenommen. Dies soll beibehalten werden. Ferner bestünde bei einer entsprechenden Beschlussfassung auch hier die Gefahr, dass im Sinne der Gleichbehandlung weitere Forderungen nach dem Hissen spezifischer Flaggen an die Stadt Leipzig herangetragen werden. Dies könnte in letzter Konsequenz zu einem Verlust der eigentlich intendierten symbolischen Wirkung führen.

 

Dem Beschlusspunkt 5 kann ebenfalls nicht zugestimmt werden. Die Forderung, dass die Stadt Leipzig aktiv gegen stigmatisierende Berichterstattung und Vorurteile gegen Sinti und Roma vorgeht, ist durch die Verwaltung nicht umsetzbar. Die Stadtverwaltung hat weder die Möglichkeit und im Rahmen der Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit sowie unter Wahrung der Vorgabe der Presseferne des Staates glücklicherweise auch nicht das Recht, auf die öffentliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Ferner ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in der Stadt der übergeordneten Aufgabe einer gleichberechtigten Teilhabe aller Einwohner/-innen unabhängig von ihrer ethnischen, kulturellen oder religiösen Zugehörigkeit zuzuordnen. Es gibt aus Sicht der Stadt Leipzig keine strukturellen Hindernisse, die diese Zielgruppe sozial- und integrationspolitisch von der Teilhabe ausschließen und daher eines gesonderten Beschlusses bedürfen würden.

 

Dem Beschlusspunkt 6 des Antrages kann in der Fassung des vorgeschlagenen Beschlusspunktes 3 zugestimmt werden. Zum einen sind der Stadt Leipzig keine Vorfälle bekannt, in denen Bedienstete antiromaistisches Verhalten gezeigt hätten. Eine separate Schulung zum Thema Antiromaismus würde wahrscheinlich auch nicht die benötigte Teilnehmerzahl erreichen. Es wird daher vorgeschlagen, das Thema Antiromaismus in bestehende und entsprechend weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen für Bedienstete der Stadtverwaltung mit einfließen zu lassen. Indes können keine Schulungsangebote an Schulen angeboten werden, da für die Weiterbildung der Lehrkräfte das Landesamt für Schule und Bildung zuständig ist.

 

Einer gesonderten Beschlussfassung zu den Beschlusspunkten 7 und 8 des Antrages ist darüber hinaus nicht möglich. Die detaillierte statistische Erfassung antiromaistischer Vorfälle durch die Polizei sowie die Sensibilisierung von Polizei- und Justizbehörde ist Ländersache und erfolgt auf Basis rechtlicher Grundlagen, die nicht im Wirkungsbereich der Stadt Leipzig liegen. Die Stadtverwaltung ist als Bestandteil der Exekutive hier der falsche Ansprechpartner. Die Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens der Betroffenen indes könnte über eine neutrale, niedrigschwellige Einrichtung erfolgen, wo die Vorfälle gemeldet und weitere Unterstützung angeboten werden könnte, z.B. beim Leipziger Antidiskriminierungsbüro. Entsprechende Sensibilisierungen wären sodann im Rahmen der in Beschlusspunkt 2 des Verwaltungsstandpunktes aufgeführten Unterstützung der Aufklärungsarbeit enthalten. Aufgrund der auf Bundesebene bestehenden ausländer- und asylrechtlichen Regelungen, kann sich die Stadt Leipzig auch gegenüber dem Freistaat Sachsen nicht dafür aussprechen, Abschiebungen von Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu verhindern.
 

Stammbaum:
VI-A-07127   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-07127-VSP-01   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07127-NF-02   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07127-NF-02-VSP-01   Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Verwaltungsstandpunkt