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Vorlage - VI-A-06575-NF-02-ÄA-03  

 
 
Betreff: Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VI-A-06575-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem Vorbild von Aktionstagen in Berlin gemeinsam mit der Polizei mehrtägige konzentrierte Sonderkontrollen gegen Falschparker mit konsequentem gebührenpflichtigen Umsetzen durchzuführen. Ein geeigneter Zeitpunkt dafür ist beispielsweise die erste Schulwoche.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen bitte überschreiben)

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-06575   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06575-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-06575-NF-02-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02-ÄA-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06575-NF-02-ÄA-03   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag