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Vorlage - VI-DS-07936  

 
 
Betreff: Mittagessenförderung für Teilnehmer des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
19.08.2019    FA Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
02.09.2019 
Jugendhilfeausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, erhalten auf Antrag ab 1. August 2019 eine Mitagessenförderung wie Anspruchsberechtigte für Leistungen für Bildung und Teilhabe.

 

  1. Der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011 wird mit Wirkung zum 1. August 2019 entsprechend geändert.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entfällt ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil bei der Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie bei der Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die keinen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben.

Mit der Vorlage soll diese Neuregelung (Wegfall des Eigenanteils) auf Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass übertragen werden. Betroffen sind Anspruchsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Die Vorlage zielt darauf ab, die Mittagessenförderung für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen weiterhin einheitlich, analog der Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe, zu gestalten.

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Bereits am 01.08.2019 sind die Regelungen bezüglich der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Starke-Familien-Gesetz in Kraft getreten.

 

Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtigte (Schülerinnen und Schüler des Leipzig-Kollegs mit Leipzig-Pass, die das 25. Lebensjahr vollendet haben), die einen Antrag auf Mittagessenförderung gestellt haben, rückwirkend zum 01.08.2019 eine Mittagessenförderung wie Anspruchsberechtigte für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Um die Leistungen zeitnah auszahlen zu können, ist eine Entscheidung im September notwendig.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage soll der Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Zielbild Leipzig 2030 umgesetzt werden, imdem Schüler/-innen des Leipzig-Kollges mit geringem Einkommen eine Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagessenversorgung ermöglich wird.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Anspruch auf den Leipzig-Pass haben Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig, die Grundsicherungsleistungen erhalten oder die über ein geringes Einkommen verfügen.

 

Grundsicherungsleistungen sind:

        Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II,

        Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,

        Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach SGB XII und

        Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Als Einkommen zählen Einkommen aus Erwerbsarbeit, Rente, Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, BAföG, Stipendien, Unterhalt durch Dritte und sonstige Einkünfte zum Beispiel aus Vermietung. Um Anspruch auf den Leipzig-Pass zu haben, darf das monatliche Einkommen eine bestimmte Grenze nicht übersteigen. Die Einkommensgrenze errechnet sich aus dem 1,5-fachen des maßgeblichen Regelsatzes der Grundsicherung nach dem SGB II oder XII zuzüglich der tatsächlichen unterkunftskosten.

 

Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen eine Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Bis zum 31.07.2019 haben die Anspruchsberechtigen einen Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen zu tragen. Mit Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes entfällt dieser Eigenanteil ab dem 01.08.2019.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Auf Grundlage des Beschlusses der Ratsversammlung vom 25.03.1915 (A-00042/14) erhalten in Leipzig Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass auch dann eine Mittagessenförderung in gleicher Höhe, wenn kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe besteht. Dementsprechend entfällt für diesen Personenkreis ebenfalls ab dem 01.08.2019 der Eigenanteil in Höhe von 1,00 € je Mittagessen.

 

Anspruchsberechtigte auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sind entsprechend den bundesgesetzlichen Regelungen ausschließlich Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In Leipzig können Leipzig-Pass-Anspruchsberechtige, die das Leipzig-Kolleg besuchen, eine Mittagessenförderung auch dann erhalten, wenn sie das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Grundlage ist der Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011, welcher eine Förderung in Höhe der tatsächlichen Kosten abzüglich eines Eigenanteils in Höhe von 1,00 € je Mittagessen ermöglicht. Für den Wegfall des Eigenanteils bei der Mittagessenförderung für diesen Personenkreis bedarf es einer Änderung dieses Ratsbeschlusses. Die Änderungen des Bundesgesetzgebers im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes wirken nicht unmittelbar.

 

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Neuregelung der Mittagessenförderung für Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs soll mit Wirkung zum 01.08.2019 erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt die Änderungen des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft treten.

Nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung erhalten Anspruchsberechtige, die einen Antrag auf Mittagessenförderung gestellt haben, rückwirkend zum 01.08.2019 eine Mittagessenförderung wie Anspruchsberechtige für Leistungen für Bildung und Teilhabe.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im ersten Quartal 2019 erhielten sieben Schüler/-innen des Leipzig-Kollegs eine Mittagessenförderung.

 

Unter der Annahme, dass ca. 10 Schüler/-innen des Leipzig-Kollegs anspruchsberechtigt sind, ergeben sich im Jahr 2019 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 770,00 Euro und ab dem Haushaltsjahr 2020 Mehraufwendungen in Höhe von ca. 2.000,000 Euro pro Jahr.

 

Jahr

Anspruchs- berechtige

Schultage

Mehraufwand je Mittagessen                    je Anspruchsberechtigen

Mehraufwand pro Jahr

2019

10

77

1,00 €

770,00 €

ab 2020

10

200

1,00 €

2.000,00 €

 

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.35.1.0.01.08 – Sachkonto: 4331 6700 und der Budgeteinheit 51_351_zw. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sichergestellt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

 

7. Besonderheiten

 

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss erfolgt die Mittagessenförderung für Teilnehmer/-innen des Leipzig-Kollegs, die Inhaber eines Leipzig-Passes sind und das 25. Lebensjahr vollendet haben, weiterhin entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-940/11 vom 14.09.2011. Die Anspruchsberechtigten müssten einen Eigenanteil von 1,00 € je Mittagessen tragen.       

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

ff

770

2.000

1.100.35.1.0.01.08

1.100.35.1.0.01.08

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau: