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Vorlage - VI-DS-07934  

 
 
Betreff: Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
07.05.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Kultur Vorberatung
10.05.2019    FA Kultur      
FA Finanzen Vorberatung
13.05.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
14.05.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig bewirbt sich als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundes. Im Falle einer Zuschlagserteilung durch den Fördermittelgeber setzt die Stadt Leipzig die geplanten Projekte im Sinne der Smart City Charta um und gestaltet den Prozess gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren.

 

  1. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune stellt die Stadt Leipzig einen Förderantrag. Die maximale Fördersumme von 17,5 Mio. € und der maximal erforderliche Eigenanteil i.H.v. 6,125 Mio. € (35 %) im Förderzeitraum (2019 – max. 2026) im Falle der Zuschlagserteilung werden zur Kenntnis genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb des Budgets der zuständigen Fachämter.

 

  1. Dem Oberbürgermeister bleibt es vorbehalten, auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen bei der Antragstellung sowie Ausgestaltung und Umsetzung des Förderprogramms zu reagieren. Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit verbundenen Eigenanteile.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Rahmen des Bundesförderprogramms Modellvorhaben Smart City werden kommunale Projekte der integrierten Stadtentwicklung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zur Steigerung der Lebensqualität der Bewohner gefördert. Die Stadt Leipzig setzt in ihrer Bewerbung als Modellkommune auf die Schwerpunktbereiche Sensorik, Intelligente Verkehrssteuerung, Vernetzte Gesellschaft, OpenData, eCulture sowie E-Government

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1.   Sachverhalt:
 

1.1.            Hintergrund

 

Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Erarbeitung der Smart City Charta des Bundes sowie an der Entwicklung des Förderprogramms intensiv mitgearbeitet. Bei dem Förderprogramm handelt es sich um eine wichtige Initiative des Bundes zur Unterstützung von Digitalisierungsvorhaben in den Städten. Mit der Bewerbung um die Fördermittel wäre die Stadt Leipzig Vorreiter in Deutschland bei der aktiven Umsetzung von digitalen und innovativen Projekten.

 

1.2.                 Anlass

 

Am 29.03.2019 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat veröffentlicht. Bis 17.05.2019 können Kommunen ihre Bewerbungen einreichen.

 

Unter Federführung des neuen Referates Digitale Stadt wurde eine Bewerbung gemeinsam mit verschiedenen Fachämtern entwickelt, dessen Projektbausteine zur Umsetzung einer integrierten Stadtentwicklung im Sinne einer Smart City gem. den Zielen des Querschnittsthemas Digitale Stadt im INSEK beitragen wird. Zudem untersetzen die Projektbausteine die bereits im INSEK zur Kenntnis genommenen Ziele der Smart City Charta Deutschland.

 

Im Rahmen der Bewerbung als Modellkommune sollen verschiedene Themenbereiche bedient werden, für die jeweils ein Maßnahmenbündel erstellt wird.

 

 

1.3.                 Operative Umsetzung

 

Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist bis spätestens Ende Juli 2019 vorgesehen.

 

Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel.

 

An der Bewerbung als Modellkommune nehmen verschiedene Fachbereiche der Stadt Leipzig teil:

 

-          Referat Digitale Stadt

-          Dezernat Allgemeine Verwaltung

-          Dezernat Kultur

-          Amt für Geoinformation und Bodenordnung

-          Verkehrs- und Tiefbauamt

-          Amt für Wirtschaftsförderung

-          Amt für Statistik und Wahlen

-          Amt für Umwelt

-          Amt für Stadtgrün und Gewässer

-          Stadtarchiv

 

 

 

Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung der Bewerbung sowie Projektumsetzung innerhalb der Stadtverwaltung als auch im lokalen Konsortium mit den Beteiligungsunternehmen und anderen Akteuren (Wissenschaft, Bürgerschaft, Unternehmen). 

 

Ziel der Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune ist die Umsetzung konkreter Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung zur Bewältigung der Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sollen die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet werden. Als Modellkommune engagiert sich die Stadt Leipzig auch weiterhin im Austausch mit anderen Kommunen zum Thema Digitalisierung.

 

Im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialogplattform Smart Cities wird dabei ein strategischer Ansatz verfolgt, welcher Smart City und Digitalisierung nicht bloß als sektorales Projekt versteht, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachtet. Dazu sollen begleitend und in einem partizipativen Verfahren Leitlinien entwickelt werden, welche rahmengebende Grundsätze zur Digitalisierung in Leipzig aufstellen.

 

Folgende Themenbereiche sind Bestandteil der Bewerbung:

 

  1. Leitlinien zur Digitalisierung (FF: Referat Digitale Stadt)

Entwicklung von Leitlinien für den Umgang mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im städtischen Kontext. In einem partizipativen Verfahren sollen mit Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen, Ängste und Projekte diskutiert werden. Am Ende des partizipativen Prozesses sollen Leitlinien stehen, welche z.B. als aktualisiertes Querschnittsthema Digitale Stadt in die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts eingebracht werden können.

 

  1. E-Government (FF: Dezernat Allgemeine Verwaltung)

Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden Kommunen ihre Serviceleistungen in Zukunft auch digital anbieten. Hierzu verfolgt die Stadt Leipzig bereits verschiedene Projekte und setzt diese um. Doch gerade die freiwilligen Leistungen haben für die Bürgerinnen und Bürger einen erhöhten Mehrwert und Identifikationspotenzial mit der Stadt Leipzig.

 

  1. OpenData (FF: Amt für Statistik und Wahlen)

Durch OpenData können positive gesellschaftliche Potenziale erschlossen werden. So leisten offene Verwaltungsdaten einen wesentlichen Beitrag zum Open Government bzw. Smart City-Ansatz. Die Öffnung bestimmter Verwaltungsdaten gegenüber der Wirtschaft und Bevölkerung eröffent enorme demokratische, wirtschaftliche und innovative Möglichkeiten. Hierfür muss die bestehende OpenData-Plattform weiterentwickelt werden, um auch Verwaltungsdaten benutzerorientiert einzubinden.

 

  1. Datenstadt (Sensorik) (FF: Referat Digitale Stadt unter Beteiligung Fachämter)

Neben Daten der Fachämter sowie der Beteiligungsunternehmen sollen auch Daten, die mittels Sensorik erhoben wurden, über die Plattform dargestellt und verfügbar gemacht werden. Hierzu gibt es in den einzelnen Fachämtern sowie den Beteiligungsunternehmen schon verschiedene Ansätze, die idealerweise im Rahmen des Projektes zusammengeführt und auf sog. Dashboards auf der urbanen Datenplattform darstellt werden können.

 

Mögliche Anwendungsfälle ergeben sich aus bereits laufenden Vorhaben, z.B. umweltsensitive Verkehrssteuerung oder automatisiertes Parken in Parkhäusern.             

 

  1. Intelligente Verkehrssteuerung (FF: Verkehrs- und Tiefbauamt)

Zur Verkehrsflussoptimierung und der verbesserten Steuerung des Verkehrs bei Großereignissen aber auch im Sinne der Umweltziele der Stadt sollen die Lichtsignalanlagen in Echtzeit Daten liefern und über ein Verkehrsmanagement zu steuern sein. Die Verknüpfung der Echtzeitdaten der Lichtsignalanlagen mit weiteren städtischen Daten machen zudem viele weitere Anwendungsfälle möglich. Um die räumlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, ist die Einrichtung einer Verkehrsmanagement- und Beleuchtungszentrale notwendig.

 

  1. Vernetzte Gesellschaft (FF: Referat Digitale Stadt)

Im Sinne einer Bürgerstadt kann und soll die Digitalisierung auch mit den Bewohnern Leipzigs diskutiert und umgesetzt werden. Der Aufbau eines Kompetenznetzwerks Vernetze Gesellschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie bspw. Vereinen und Netzwerken, aber auch Hochschulen und anderen Bildungs- und Kultureinrichtungen soll hier Unterstützung bieten. Gleichzeitig ist der Aufbau eines Innovationsfonds Digitale Zivilgesellschaft angedacht, mit dem konkrete Bürgerprojekte auch unter Einbindung von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden können.

 

  1. eCulture (FF: Dezernat Kultur)

Auch im Kulturbereich spielt die Digitalisierung eine zunehmende Rolle. So können bspw. durch die Digitalisierung/Inventarisierung von Exponaten diese einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht und neue Darstellungsformen entwickelt werden. Gleichzeitig kann die Besucherfreundlichkeit und Attraktivität der Museen mittels einer gemeinsamen Museums-App gesteigert werden. Die Leipziger Städtischen Bibliotheken verfolgen verschiedene Ansätze, sich mittels Digitalisierungsprojekten zunehmend als Third-Places für die Stadtgesellschaft zu etablieren (VI-DS-02215 Bibliotheksentwicklungskonzeption).

 

  1. eManagement grün-blaue Infrastruktur (FF: Amt für Stadtgrün und Gewässer)

Die gesamtheitliche Betrachtung der Ressourcen einer Stadt bedarf unabdingbar der Betrachtung der grün-blauen Infrastruktur als wesentlichen Teil der städtischen Lebensgrundlagen. Dabei ist die Einbeziehung der grün-blauen Infrastruktur maßgebend für die Lebensqualität, die gesunden Lebensbedingungen, das Stadtklima und die Biodiversität in der Stadt. Durch die Vernetzung von Grundlagendaten zu Klima, Boden, Wasserhaushalt, Vegetation und Artenvielfalt untereinander sowie mit Freiraum- und Fachkonzepten können gesamtstädtische Planungsprozesse zielgerichtet gesteuert und gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden. Dies führt zu sozialem und ökologischem Mehrwert, der sich durch einen ressourcenschonenden und gesellschaftlich akzeptierten Prozess als wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung auszeichnet.

 

Die Aufgabenschwerpunkte sowie Mittelverteilung an die Fachämter werden bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune im Rahmen der Förderantragstellung geregelt.

 

 

1.4.  Realisierungs-/Zeithorizont

 

Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist bis spätestens Ende Juli 2019 vorgesehen.

 

Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel.

 

Der geplante Durchführungszeitraum beträgt lt. Förderregularien max. sieben Jahre. Der Maßnahmenbeginn ist für Oktober 2019 vorgesehen.

 

Mai

Juni

Juli

August

September

Oktober

17.05.19

Bewerbung

14.07.19
Auswahl/Bekanntgabe Modellkommune

30.09.19
Antragstellung KfW

01.10.19

Projektbeginn

 

 

 

2.             Finanzielle Auswirkungen

 

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt Leipzig Fördergelder für Personal- und Sachkosten sowie Investitionsmittel für die Umsetzung der Maßnahmen beantragen. Die Förderquote beträgt 65 %. Der notwendige Eigenanteil in Höhe von 35 % kann durch vorhandene Personal- und Sachmittel sowie aus bereits bewilligten Fördermitteln aus Landes- und EU-Programmen gedeckt werden.

 

Das maximale Förderbudget für das Modellvorhaben beträgt 17,5 Mio. € im Zeitraum 2019 – 2026. Bei einer erfolgreichen Bewerbung werden die notwendigen Eigenanteile für den Zeitraum 2019 – 2020 aus vorhandenen Haushalts- und Personalbudgets der zuständigen Fachämter bereitgestellt. Ab 2021 wird der Eigenanteil zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit verbundenen Eigenanteile.  

 

 

3.             Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Im Rahmen des Förderprogramms sind Personalmittel zur Planung und Umsetzung der geplanten Maßnahmen förderfähig.

 

 

4.             Folgen bei Ablehnung

 

Im Falle der Ablehnung ist eine Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune nicht möglich.

 

Neben der somit nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Umsetzung zentraler Projekte im Bereich der Digitalisierung entfällt die Möglichkeit, die Stadt Leipzig auf nationaler und internationaler Ebene als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

./.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eilbedürftigkeitsbegründung (38 KB)