Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-07932  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Richterstraße 14a
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
02.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem FAIRbund e.V. zum 01.05.2019 zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte MichaelisKinderGarten abzuschließen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Richterstraße 14a durch den FAIRbund e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.

Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord, Ortsteil Gohlis-Süd, umsetzen zu können.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.     Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2.     Sachverhalt

2.1.            Anlass

Die Kindertageseinrichtung Richterstraße 14a ist ein Neubau und die erste der sog. „Leipzig-Kitas“, welche nun fertiggestellt wurde und Anfang Mai Ihren Betrieb aufnehmen soll.

Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der DB des OBM beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 "Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Planungszeitraum Januar -Dezember 2019“. Sie befindet sich im Stadtbezirk Nord, Ortsteil Gohlis-Süd, und soll unter der Trägerschaft des FAIRbund e.V. geführt werden.

Diese integrative Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 120 Plätzen, davon 30 Plätzen für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

2.2.            Strategisches Ziel

Die Kindertageseinrichtung Richterstraße 14a wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord umsetzen zu können.

2.3.            Operative Umsetzung

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14, Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17, Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger FAIRbund e.V. ein entsprechender Mietvertrag erarbeitet.

 

 

 

 

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Richterstraße 14a

 

Laufzeit:

10 Jahre

Option:

2 x 5 Jahre

Mietbeginn:

01.05.2019

Mietende:

30.04.2029

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

1.141,05 m² davon

Haupträume: 728,96 m²

Nebenräume: 412,09 m²

Freifläche:

1.779,49 m²

Mietzins:

Haupträume: 2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche: 0,50 €/m²

Miete/monatlich:

2.759,76 €

Miete/jährlich:

33.117,12 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

1.700,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

20.400,00 €

Miete + BKV / monatlich:

4.459,76 €

Miete + BKV / jährlich:

53.517,12 €

2.4              Verwaltungsinterne Beteiligte

In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für Gebäudemanagement, einbezogen.

2.4.            Realisierungs-/Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kindertageseinrichtung Richterstraße 14a soll zum 01.05.2019 abgeschlossen werden.

3.      Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17, Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

Bei der Kita Richterstraße 14a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

4.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

5.      Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6.      Besonderheiten der Vorlage

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

7.      Folgen bei Nichtabschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Richterstraße 14a vom Träger, FAIRbund e.V., nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 120 Plätze, davon 30 Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.

Ebenso haftet die Stadt ohne Vertragsabschluss gegenüber dem FAIRbund e.V. für das Nichtzustandekommen aus sog. c.i.c. und muss die Schäden des Mieters, der eindeutig das Vertrauen haben durfte, dass der Vertrag geschlossen würde, ersetzen.

Gleichzeitig würde eine vollumfängliche Haftungsübernahme der Stadt Leipzig (für etwaige Schäden in Bezug auf alle im § 11 des Mietvertrages getroffenen Regelungen) erfolgen, sollten diese dem Träger nicht mit Vertragsabschluss übertragen werden können.

 

 

 

 

 

 

 

Anlage:

Mietvertrag – nicht öffentlich  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

05/19

ff

05/19

ff

12/19

ff

12/19

ff

22.078,08

33.117,12

13.600,00

20.400,00

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

05/19

ff

12/19

ff

22.078,08

33.117,12

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Alternative, siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7.

 

 

Stammbaum:
VI-DS-07932   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Richterstraße 14a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage
VI-DS-07932-DS-01   Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Richterstraße 14a   65 Amt für Gebäudemanagement   Beschlussvorlage