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Vorlage - VI-A-06575-NF-02-ÄA-02  

 
 
Betreff: Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VI-A-06575-NF-02
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlusspunkt wird wie folgt ergänzt:

 

Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind. Der Stadtrat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Radfahrer durch das plötzliche Ausweichen in den Autoverkehr einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

Die Begründung erfolgt mündlich.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-A-06575   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06575-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-06575-NF-02-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02-ÄA-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06575-NF-02-ÄA-03   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag