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Vorlage - VI-DS-07928  

 
 
Betreff: Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
27.05.2019    FA Finanzen      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
Migrantenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister beauftragt das Unternehmen „Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH“, im Zeitraum vom 01.Juli 2019 bis zum 31.12.2020, mit der Ausführung der Leistungen für die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig.

 

  1. Die Finanzierung erfolgt über das Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung. Mit dem Haushalt 2019/2020 stehen pro Jahr 15.377,78 Euro (Innenauftrag 108000000013 (Projekte ugb), Sachkonto 42711200) zur Verfügung.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften     Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

Die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig wird in den Jahren 2019/2020 fortgesetzt.

Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 16/2018.

Das Unternehmen „Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH“ setzte sich als wirtschaftlichster Bieter durch.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Im Jahr 2017 etablierte das Amt für Wirtschaftsförderung/Unternehmensgründerbüro Leipzig (ugb) die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig. Sie endete im Dezember 2018.

Das Ziel des Projektes bestand darin, den Fokus der Migrantinnen und Migranten auf eine unternehmerische und von staatlicher Unterstützung unabhängige Lebensführung zu richten. Dabei unterschieden sich die Beratungen und die notwendige Hilfestellung von den sonstigen Gründungsberatungen entscheidend. Die Themenfelder (zum Beispiel das allgemeine Verständnis zum Steuer- und Wirtschaftsrecht in Deutschland), die Intensität und die Kompatibilität unterschieden sich von der allgemeinen Beratung. Eine individuelle und bedarfsgerechte Beratung fand statt, insbesondere im Umgang mit Ämtern, Behörden, Jobcenter und Kammern. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass dem Interesse an der Selbstständigkeit Unsicherheiten in Form von fehlender Sprachkompetenz und Informationsdefiziten entgegenstehen.

 

Das Projektangebot richtete sich sowohl an Personen, bei denen die ausländerrechtlichen Bedingungen für die Aufnahme einer Selbstständigkeit (Erwerbstätigkeit) noch nicht gegeben waren als auch an die, bei denen der entsprechende Aufenthaltstitel vorlag.  Die Formate wiesen ein niedrigschwelliges Niveau auf. Die Heranführung an das Thema „Selbstständigkeit“ wurde mit einfachen Instrumenten gehandhabt.

 

Die Auswertung der Projektphase ergab u. a. folgende Ergebnisse:

 

Die Zahl der teilnehmenden Personen umfasste 185:

 

  • davon 123 Migranten und 62 Migrantinnen,

 

  • 68 Personen hatten den Aufenthaltsstatus „Flüchtlinge“,

 

  • 61 Teilnehmer/-innen waren Nicht- EU-Bürger/-innen,

 

  • 25 Teilnehmer/-innen EU-Bürger/-innen (nicht deutsche),

 

  • 84 Teilnehmer/-innen bezogen ALG II,

 

  • 89 Teilnehmer/-innen erhielten keine Förderung,

 

  • 39 Teilnehmer/-innen vollzogen eine Gründung.

 

In der Rangfolge der Herkunftsländer stand Syrien mit 55 Teilnehmer/-innen an erster Stelle, gefolgt von Israel mit 13 Teilnehmer/-innen, Russland mit 10 und Irak mit 9 teilnehmenden Personen (Anlage 1).

 

Diese Ergebnisse ließen den Schluss zu, die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten nunmehr als Angebot fortzusetzen.

 

Ausschreibung

Der Auftragswert erforderte eine Ausschreibung entsprechend der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 16/2018 – Regelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen unterhalb des jeweils geltenden EU-Schwellenwertes, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind - Vergaben zur Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und Gutachten.

 

Entsprechend der Herangehensweise und der Ergebnisse des Projektes wurde die Leistungsbeschreibung zur Fortführung der Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig erarbeitet (Anlage 2).

 

Die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmatrix (Anlage 3) wurden an acht Unternehmen versendet. Für die Auswahl der anzuschreibenden Unternehmen fand eine Eignungsprüfung statt, die die Abfrage zu Erfahrungen in der Gründungsberatung, zu sprachlichen Kompetenzen, zu interkulturellen Erfahrungen und zu bestehenden Netzwerken beinhaltete.

 

Für die Abgabe der Angebote stand ein Zeitraum von vier Wochen zur Verfügung. Von den acht angeschriebenen Unternehmen (Anlage 4) gaben vier Unternehmen ihr Angebot form- und fristgerecht ab. Diese waren Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH, future Training und Consulting GmbH, KIWI Consulting GmbH & Co. KG und Universität Leipzig/SMILE.

 

Bei der Auswertung der eingegangenen Angebote wurden nur die bekanntgemachten Zuschlagskriterien verwendet. Alle Unternehmen wurden entsprechend der vorgegebenen Wertungsmatrix bewertet, auch wenn bei drei Unternehmen die überhöhten Angebotspreise auffällig waren. Diese ließen allerdings keinen Spielraum für Preisverhandlungen zu. Entsprechend der in der Bewertungsmatrix gesetzten Zuschlagskriterien konnte sich das Unternehmen Existenzgründerzentrum EGZ Schulungs- und Beratungsgesellschaft mbH als wirtschaftlichster Bieter durchsetzen (Anlage 5).

 

Der Angebotspreis beträgt 30.755,55 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

 

Das Amt für Wirtschaftsförderung/ugb empfiehlt, den Zuschlag an dieses Unternehmen zu erteilen.

 

In den Jahren 2019/2020 stehen jeweils 20.000 Euro zur Verfügung. Die  Haushaltsmittel für das Jahr 2019 sind freigegeben und gebunden (vorläufige  Haushaltsführung).
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2020

 

15.377,78

15.377,78

108000000013

108000000013

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Gründungsunterstützung für Migrantinnen und Migranten der Stadt Leipzig ist eine freiwillige Aufgabe, welche Bestandteil des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist und über diese in der Verwaltung Konsens besteht.

 

 

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Anlagen:
Anlage 1  Projektergebnisse  2017 und 2018

Anlage 2  Leistungsbeschreibung  einschließlich der Zuschlagskriterien

Anlage 3  Bewertungsmatrix (nichtöffentlich)

Anlage 4  angeschriebene Unternehmen (nichtöffentlich)

Anlage 5  Bewertungsmatrix mit Ergebnis (nichtöffentlich)

Anlage 6  Vergabevermerk (nichtöffentlich)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 2 Anlage 1 Projektergebnisse 2017 und 2018 (387 KB)    
Anlage 8 3 Anlage 2 Leistungsbeschreibung (71 KB)