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Vorlage - VI-F-07926  

 
 
Betreff: Äußerungen zum Polizeigesetz
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Weickert, Michael
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

In der Debatte um das sächsische Polizeigesetz äußerte sich der Sprecher des Baudezernates, Henning Croissant wie folgt: „Dass diese Arschlöcher grundsätzlich so rücksichtslose Sprachpanscher sind, macht mich einfach mürbe. Mit wem muss ein Gesetz kopulieren, um „zukunftsträchtig“ zu werden?“ Aus dem Kontext ist ersichtlich, dass mit „Arschlöcher“ die Staatsregierung, die sie tragenden Landtagsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Sächsische CDU gemeint sind.

Ich frage daher an:

1. Ist es zutreffend, dass Herr Croissant als Sprecher der Baubürgermeisterin und des Baudezernates eingestellt wurde, obwohl das Referat Kommunikation für die Außendarstellung der Stadt Leipzig zuständig ist? Wenn ja, warum?
2. Teilt die Baubürgermeisterin die Aussagen ihres Sprechers bezüglich der Bezeichnung der Staatsregierung, der Landtagsfraktionen der CDU und SPD sowie der Sächsischen CDU als „Arschlöcher“?
3. Wenn diese Aussagen nicht geteilt werden, wie beurteilen die Baubürgermeisterin und der Oberbürgermeister die Wortwahl und den Inhalt der öffentlichen Aussagen eines engen Mitarbeiters der Verwaltungsspitze?
4. Inwiefern gilt für städtische Angestellte im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen ein Neutralitätsgebot?
5. Werden disziplinarische Konsequenzen gegen Herrn Croissant erwogen?

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anlagen:
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WhatsApp_Image_2019-04-06_at_00_06_55.jpg (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)    
Stammbaum:
VI-F-07926   Äußerungen zum Polizeigesetz   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-07926-AW-01   Äußerungen zum Polizeigesetz   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage