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Vorlage - VI-DS-07919  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Ausbau der Merkwitzer Landstraße zur Anbindung von Gewerbetreibenden an das überregionale Verkehrsnetz
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
14.06.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
OR Plaußig Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 25.06.2019:

 

 

  1. Die Baumaßnahme „Ausbau der Merkwitzer Landstraße zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Verkehrsnetz" wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 625.600 € (brutto). Der städtische Anteil beträgt 94.350 € (brutto).

 

  1. Die Auszahlungen sind im Haushaltsjahr 2020 wie folgt geplant:
    PSP-Element „Deckenbauprogramm" (7.0000639.700 SK 78752000): 464.600 € (brutto)
    PSP-Element „Baumpflanzungen"       (7.0000716.700 SK 78513000): 161.000 € (brutto)

 

  1. Die Einzahlungen werden im jeweiligen PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten“ wie folgt geplant:

    PSP-Element (7.0000639.705 SK 68110000):     394.400 € (brutto)
    PSP-Element (7.0000716.705 SK 68110000):     136.850 € (brutto)

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets im VTA ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

 

  1. In der Projektdefinition „Baumpflanzungen" (7.0000716) wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines nachträglichen Zweckbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

 

Sonstiges:

 

Mit der vorgesehenen Maßnahme wird die Fahrbahn ausgebaut, welche umfangreiche Schäden aufweist.

 

Für die Maßnahme ist der Einsatz von Fördermitteln geplant.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Grundlagen

 

Grundlage für den vorliegenden Bau- und Finanzierungsbeschluss bildet die Entwurfsplanung "Straßenbau Merkwitzer Landstraße in Leipzig“ Stand Februar 2019.

 

Das Planungsgebiet befindet sich im Nordraum von Leipzig. Gemäß des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes "Leipzig 2030" stellt dieser Bereich ein Schwerpunktgebiet mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung dar.

 

Das Vorhaben ist Bestandteil des Programms „Deckenerneuerung“.

 

Die Wiederherstellung der historischen Baumallee mit Obstbäumen gemeinsam mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer steht im Einklang mit dem Projekt „Essbare Stadt“ (Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig VI-DS-03165).

 

 

  1. Veranlassung und Zielstellung

 

Das Ziel dieser Baumaßnahme besteht darin, den langfristigen Verkehrsbedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung zu tragen.

 

Nach der Ansiedlung von BMW und der Erschließung der Gewerbegebiete „Industriepark-Leipzig-Nord“ und „Am Schenkberg“ hat sich gezeigt, dass insbesondere für den Wirtschaftsverkehr Nebenstrecken als Ausweichtrassen zur Anbindung an das überörtliche Straßennetz ertüchtigt werden müssen, um die stark frequentierte B 2-Anbindung zu entlasten.

 

Die Merkwitzer Landstraße stellt eine Entlastungsstrecke dar und fungiert bei Bedarf auch als Umleitungsstrecke.

 

Der vorhandene Straßenkörper weist Schäden in Form von Rissen, Unebenheiten und Schlaglöchern auf.

 

Eine umfangreiche Analyse des Konstruktionsaufbaus ergab, dass trotz mangelhafter Oberfläche die unteren Konstruktionsschichten weiterhin verwendet werden können. Voraussetzung ist eine Verstärkung der oberen Asphaltschichten, um den heutigen gestiegenen Anforderungen im Nordraum gerecht zu werden.

 

Die ortsverbindende Straße zwischen den Plaußig und Merkwitz weist die Reste einer historischen Obstbaumallee auf. Sie ist eine von den Außerortsstraßen, die im Landschaftsbild der Region Leipzig prägend waren und unter anderem der Orientierung dienten. Inzwischen sind diese Alleen zu wichtigen Kulturgütern geworden, die zu erhalten bzw. wiederherzustellen sind.

 

Die Wiederherstellung der historischen Obstbaumallee in der Merkwitzer Landstraße gilt als ökologischer Beitrag zur Reduzierung der Folgen des starken Wirtschaftsverkehrs, der hauptsächlich durch die Zuwegung zum BMW-Werk als Hauptziel hervorgerufen wird. Mit einer sich abzeichnenden Erweiterung von BMW nebst Zulieferern ist mit einer Zunahme des Wirtschaftsverkehrs zu rechnen.

 

Die Einordnung eines straßenbegleitenden Radweges ist nicht vorgesehen, da in nördlich abgesetzer Lage ein parallel verlaufender Rad-/Gehweg existiert, der auf Leipziger Flur bereits ausgebaut ist. Die vollständige Nutzung ist wegen des noch ausstehenden Ausbaus eines Teilstücks auf nordsächsischer Seite (in Vorbereitung) noch nicht gegeben.

 

 

3.  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung des Ausbaus wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes. 

 

Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.

 

Mit Beibehaltung der derzeitigen Situation ist damit zu rechnen, dass sich der Straßenzustand derart verschlechtert, so dass bei einem späteren Ausbau ggf. alle Konstruktionsschichten erneuert werden müssen.

 

Die ökologische Aufwertung kann nicht vollzogen werden.

 

 

4.  Beschreibung der Maßnahme

 

Der Planungsbereich umfasst die Merkwitzer Landstraße im Außerortsbereich zwischen der Brücke Rüdgengraben und der Leipziger Stadtgrenze.

 

Die Gesamtlänge beträgt 953 m.

 

Die Linienführung wird durch die vorhandene Situation bestimmt und bleibt unverändert.

 

Die vorhandenen Oberbauschichten werden weiterhin genutzt und dienen als Planum für die im Hocheinbau (Belastungsklasse 1.8) aufzubringenden Asphaltschichten:

 

4 cm  Decke   (Asphaltbeton)

10 cm  Tragschicht   (Asphalt)

Profilausgleich   (Asphalt)

 

Die derzeit unterschiedlichen Querneigungen sollen durch einen Profilausgleich auf 2,5 % vereinheitlicht werden.

 

Ausgebrochene Randbereiche werden grundhaft erneuert, wobei die bestehende Fahrbahnbreite mit wechselnden Breiten zwischen 5,50 m und 6,24 m verbleibt.

 

Es werden die Bankette erneuert. Die Entwässerungsmulden sind beräumt und neu profiliert.

Die Feldzufahrten werden vollständig erhalten und mit sandgeschlämmter Schotterdecke an die neuen Höhenverhältnisse angepasst.

 

Die Merkwitzer Landstraße als Außerortsstraße ist derzeit für 100 km/h freigegeben. Die „Richtlinie für Rückhaltesysteme 2009 (RPS 2009)“ fordert bei einem Abstand zwischen Fahrbahnrand und Bäumen von unter 7,50 m das Setzen von Schutzplanken.

 

Dieser Straßenabschnitt ist derzeit Teil der nationalen Radwegeverbindung Leipzig - Berlin. Es ist eingeschätzt worden, dass beidseitig zu stellende Schutzplanken im Zusammenhang mit einer bestehenden geringen Fahrbahnbreite zu einer Erhöhung der Gefährdungslage führen.  Es empfahl sich, soweit wie möglich auf Schutzplanken zu verzichten und stattdessen einen Mindestabstand zwischen Baum und Fahrbahnrand von 4,50 m zu schaffen. Somit kann dieser Straßenabschnitt mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ausgeschildert werden.

 

Dennoch ist es im Bereich eines vorhandenen Durchlasses DN 400 und den ca. 1,20 m hohen Stirnmauern gemäß „Richtlinie für Rückhaltesysteme 2009 (RPS 2009)“ notwendig, bis zu 120 m vor und nach dem Mauerhindernis beidseitig Schutzplanken der Aufhaltestufe N2 aufzustellen.

 

Der vorhandene Baumbestand wurde hinsichtlich seines Abstandes zum Fahrbahnrand überprüft. Es sind 29 Bäume unter 4,50 m durch Neupflanzungen im notwendigen Fahrbahnabstand und 3 Bäume vitalitätsbedingt zu ersetzen. Die unabkömmlichen Bestandsbäume befinden sich in einem Abstand zwischen 4,50 m und 7,50 m. In diesem Abstand zur Fahrbahn erfolgt durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Komplettierung der Baumallee durch die beidseitige Pflanzung von zusätzlich zu den 32 gefällten Bäumen weiteren 109 Obstbäumen. Somit erhöht sich die Zahl der Neupflanzungen auf 141 Stück:

 

Pflaumenbäume:

13 Stück Prunus domestica „Hauszwetsche Wolf“ oder „Hanita“

16 Stück Prunus domestica subsp. Syriaca „Mirabelle von Nancy“

15 Stück Prunus domestica subsp. Italica Reneclaude „Große Grüne“

Apfelbäume:

14 Stück Malus domestica „Gravensteiner“

14 Stück Malus domestica „Großer Brünnerling“

16 Stück Malus domestica „Rheinischer Bohnapfel“

14 Stück Malus domestica „Ontariao“

11 Stück Malus domestica „Kaiser Wilhelm“

14 Stück Malus domestica „Carola“

14 Stück Malus domestica „Roter Boskoop“

 

5.  Finanzierung

 

5.1.  Allgemein

 

Gegenstand dieser Beschlussvorlage sind die Kosten für Planung und Bau.

 

Es ist für den Bau die Inanspruchnahme von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW-Infra) - Wirtschaftsnahe Infrastruktur vorgesehen. 

 

5.2  Finanzierungsübersicht

 

Baukosten

544.000 €

Planungskosten (Ansatz rund 15 % der Baukosten) Leistungsphasen 5 - 9, Bauüberwachung, ggf. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, artenschutzrechtliche llbegleitung

81.600 €

 

Gesamtkosten

625.600 €

Einordnung in den Haushalt

  Gesamt

2020

Vorhaben Auszahlungen gesamt

625.600 €      

625.600 € 

a) Straßenbau (7.0000639.700)

464.600 €

464.600 €

b) Landschaftsbau (7.0000716.700)

161.000 € 

161.000€

Vorhaben Einzahlungen gesamt

531.250 €

531.250 €

a) Zuwendungen von Dritten (7.0000639.705) Straßenbau*1)

394.400 €

394.400 €

b) Zuwendungen von Dritten (7.0000716.705) Landschaftsbau*1)

136.850 €

136.850 €

Stadtanteil gesamt*1)

94.350

94.350

 

*1) Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Fördermittelgeber nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil verändern und innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes bzw. Amtes für Stadtgrün und Gewässer gedeckt werden.

 

 

6.  Folgekosten

 

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage, so dass neue Folgekosten nur für die zusätzlichen Baumpflanzungen und für Leitplanken anzusetzen sind.

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element/

Sachkonto

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr

Bäume

 

1.100.55.1.0.01

SK42112000

53,32 €/Stück

von den 141 Pflanzungen sind für 109 neue Bäume zusätzliche Folgekosten einzuplanen

5.811,88 €

Leitplanken

1.100.54.1.0.01.02

SK 422 11 000

5 % der Anschaf-fungskosten

Anschaffungskosten: 11.984 €

599,20 €

 

Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage entstehen für die Leitplanken die o. g. Folgekosten. Die Folgekosten für die Baumpflanzungen stehen nach Abschluss der Fertigstellung- und Entwicklungspflege ab 2024 an.

 

Die im Haushaltsjahr 2020 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

 

 

7.  Grunderwerb

 

Es ist kein Grunderwerb erforderlich.

 

 

8.  Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Da es sich um eine Außerortsstraße handelt, ist die Prüfung der Kinderfreundlichkeit sowie der ohnehin gegebenen Barrierefreiheit nicht relevant.

 

 

9.  Bauzeit und Umleitung

 

Der Baubeginn ist mit den Baumfällungen ab 01.02.2020 vorgesehen. Der eigentliche Straßenbau wird ab März 2020 erfolgen. Insgesamt beträgt die Bauzeit ca. 6 Wochen. Die Umleitungsführung für den motorisierten Verkehr erfolgt in beiden Richtungen über BMW-Allee - Hohenheida - Seegeritzer Straße. Für den Radverkehr wird eine gesonderte Umleitungsführung über einen nördlich gelegenen Parallelweg eingerichtet.

 

 

10.  Sonstiges

 

          Koordinierungspartner

 

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine gemeinsame Maßnahme des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und dem Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig.

 

Leitungskoordinierungen von Ver- und Entsorgungsunternehmen sind nach erfolgter Abfrage nicht vorgesehen.

 

      Altlasten/Abfall

 

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2020

 

394.400

136.850

7.0000639.705

7.0000716.705

 

Auszahlungen

2020

 

 

464.600

161.000

7.0000639.700

7.0000716.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

ab

2024

5.811,88

1.100.55.1.0.01

SK 4211 2000

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab

2020

599,20

1.100.54.1.0.01.02

SK 4221 1000

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Bei dieser Maßnahme nicht relevant, da es keine unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Verwaltung gab.