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Vorlage - VI-DS-02321-DS-01  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss zu "Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im Bereich Nordost" in 2020, i. V. m. einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VI-DS-02321
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
OR Plaußig Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage Lageplan

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Beschlussvorschlag:

 

1) Die Baumaßnahme wird realisiert. Die Gesamtkosten betragen 1.435.000,00 € brutto.

 

2) Die Auszahlungen sind im PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage

          (7.0001327.700) wie folgt vorgesehen:

 

           2019      45.000 €

           2020 1.390.000 €

 

3) Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an

§ 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 693.200 € und das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 715.450 € werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 aus dem PSP-Element IP Nord Erweiterung Nordost (7.0001368.700).

 

4) Die nichtverbrauchten investiven Haushaltsmittel auf dem PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage (7.0001327.700) werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die Ermächtigungs-übertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung 2019/2020.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

2005 wurde nördlich des BMW-Werk-Leipzig eine Tiefendrainage in 10 m Tiefe unterhalb der BMW-Allee zur Sicherung der vereinbarten Grundwasserfreiheit eingebaut. Diese befindet sich im Eigentum und Unterhaltung der Stadt. Es erfolgte ein fehlerhafter Ersteinbau auf einem nordöstlichen Streckenabschnitt von 425 m. Dieser defekte Teilabschnitt sollte mit zwei Bauvarianten saniert werden. Der erste Streckenabschnitt von 250 m wurde bis 2017 im offenen Verbau saniert. Der ursprünglich zur Sanierung im Inlinerverfahren geplante Restabschnitt zwischen den Schächten S6 und S6a muss abweichend zur Planung ebenso im offenen Verbau saniert werden mit Kosten von 1,435 Mio. EUR anstatt der ursprünglich bestimmten Mittel von 0,15 Mio. EUR. Die abschließende Sanierung soll 2020 erfolgen.

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

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  1. Einleitung

 

Der Industriepark Nord Leipzig-Plaußig wurde 2003 bis 2005 öffentlich erschlossen. Zur Absicherung einer 3 m Grundwasserfreiheit im Baufeld der geplanten Ansiedlung des BMW-Werk Leipzig wurde hierzu seitens der Stadt ein Tiefenentwässerungssystem hergestellt. Dieses steht im Eigentum der Stadt und wird durch sie betrieben und unterhalten. In Abstimmung mit BMW wird die Funktionstüchtigkeit in einem jährlichen Grundwassermonitoring überwacht.

 

  1. Anlass

 

In dem nordöstlichen Teilbereich in Höhe des heutigen Press- und Stanzwerkes erfolgte bei der erstmaligen Herstellung ein fehlerhafter Einbau durch ein inzwischen insolventes Unternehmen.
Die im Jahr 2014 aus dem Rechtsstreit und dem abgeschlossenen Insolvenzverfahren erhaltenen Mittel in Höhe von 300 T sind im Allgemeinhaushalt zugeordnet worden.

Seitens der Stadt erfolgte bis 2017 eine Sanierung durch Verlegung im offenen Verbau in Randlage zur BMW-Allee zwischen den Schächten S7 und S6a auf einer Streckenlänge von ca. 250 m. Hierzu wurde ein Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. VI-DS-02321 gefasst. Der Abschluss der gesamten Sanierung bis zum Schacht S6a konnte bisher nicht erfolgen, da 2017 erhebliche Schadensbilder im Zuge der Realisierung im 1. BA sichtbar wurden.

Die ursprünglich geplante abschließende Sanierung im Inlinerverfahren auf einer Länge von 150 m bis zum Schacht S6a musste somit 2018 neu geplant werden (Anlage „Lageplan“).

Das Ergebnis liegt nunmehr vor und lässt nur eine Sanierung im offenen Verbau im Trassenraum der BMW-Allee zu.

 

  1. Bau- und Kostenbestandteile, Bauzeit

 

3.1 Baubestandteile

Es erfolgt ein Neubau der Drainageleitung in offener Bauweise und 10m Tiefe. Auf der neu geplanten Rohrtrasse zwischen den vorhandenen Schächten S6 und S6a werden drei neue Fertigteilschächte DN 1000 aus Stahlbeton für die notwendigen Richtungsänderungen gesetzt und eine Drainagerohrstrecke DN 250 von 175 m neu verlegt. Am vorhandenen Schacht S6 muss das Schachtunterteil angepasst werden.

Die am Straßenrand stehenden Bäume werden vor Beginn der Baumaßnahme umgesetzt. Nach Beendigung der Baumaßnahen werden Neuanpflanzungen durchgeführt. Peitschenlampen und diverse Verkehrsleitpfosten werden vorübergehend ausgebaut, zwischengelagert und wieder eingebaut.

 

3.2 Bauzeit

Frühestmöglicher Baubeginn wäre im Mai 2020 mit einer Bauzeit von ca. 6 Monaten.

 

3.3 Kostenbestandteile

Die hohen Baukosten sind aufgrund der offenen Bauweise in 10 m Tiefe begründet. Hierzu bestehen keine baulichen Alternativen. Die Kosten zur abschließenden Sanierung im Streckenabschnitt von Schacht S6 zu S6a betragen nach Kostenberechnung nunmehr 1,435 Mio..

 

Im Falle des Versagens des Drainagesystems gibt es alternativ die Möglichkeit ein oberirdisches Pumpsystem aufzubauen mit Bewirtschaftungskosten von ca. 150 T€/a. Aufgrund der bereits erfolgten Sanierung im Abschnitt S7 zu S6 ist nicht von einem kurzfristigen Komplettversagen des Drainagesystems auszugehen. Es erfolgt eine laufende Überwachung im Rahmen des Grundwasser-Monitorings.

In der nachfolgenden Übersicht sind die für 2020 anstehenden Baukosten und Baunebenkosten aufgeführt. Die Grundlage bildet die 2018 durchgeführte Vorplanung (Stand Kostenschätzung 19.10.2018).

 

Teil A   Baunebenkosten: in €, brutto

01. Bauoberleitung 50.000,00

02. Bauüberwachung 60.000,00

03. Beweissicherung                                    4.000,00

04. SiGeKo                                                      7.500,00

05. Baugrund und Gutachten 17.500,00

06. Verkehrsführung in Bauzeit                       6.000,00

Teilsumme in €, brutto 145.000,00

 

Teil B   Baukosten in €, netto

01.  Vorbereitende und begleitende Maßnahmen       

 Gesamtkosten 148.108,00

hierin enthalten:

01.1 Baustelleneinrichtung 58.280,00

01.2 Hilfsleistungen wie Vermessungskosten,

 Beweissicherung etc. 13.475,00

01.3 Leuchtenmasten 2.160,00

01.4 Wasserhaltungsarbeiten 33.402,00

01.5 Prüfungen (Kamerabefahrungen etc.) 3.926,00

01.6 Reinigungsarbeiten Rohr und Schächte 1.878,00

01.7 Kampfmitteluntersuchung 34.987,00

 

02. Sanierung Entwässerungsleitungen 872.022,50

hierin enthalten:

02.1 Erdarbeiten 322.580,00

02.2 Oberflächenaufbruch, Wiederherstellung 80.350,00

02.3 Entwässerungsleitungen 40.053,50

02.4 Umpumpen in vorhandene Systeme 26.550,00

02.5 Verbau 392.100,00

02.6 Schächte  10.389,00

 

03. Baumschutz und Neupflanzungen 6.895,00

04. Verkehrsführung in Bauzeit 15.000,00

05. Umverlegung Geh- und Radweg 38.284,00

 

 

 Summe aus dem Leistungsverzeichnis, netto 1.080.309,50

 zzgl. Mehrwertsteuer, 19% 205.258,81

 

 Summe aus dem Leistungsverzeichnis, brutto 1.285.568,31

 Gesamtbaukosten, in €, br. gerundet 1.290.000,00

 

 

Gesamtkosten

A) Baunebenkosten + B) Baukosten in €, brutto 1.435.000,00

 

Zahlungsplan

 

2019        45.000,00 € brutto.

2020  1.390.000,00 € brutto.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Finanzierung 

 

Die Gesamtfinanzierung erfolgt im PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage und setzt sich zusammen aus im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 beantragten Haushaltsresten auf dem PSP-Element IP Nord Sanierung Tiefendrainage (7.0001327.700) i.H.v. 26.350 €, einer außerplanmäßigen Auszahlung in 2019 i.H.v. 693.200 € mit Deckung aus dem PSP-Element IP Nord Erweiterung Nordost (7.0001368.700) und einer außerplanmäßigen Auszahlung in 2020 i.H.v. 715.450 € mit Deckung aus dem PSP-Element IP Nord Erweiterung Nordost (7.0001368.700).

 

Die Mittel die zur Gewerbeflächenentwicklung am IP Nord zur Erweiterung im Bereich Nordost vorgesehen waren, werden zur Kostendeckung genutzt. Dieses Vorhaben wird auf Grundlage einer noch ausstehenden Planung und Kosteneinschätzung zu einem späteren, noch nicht bestimmten Zeitpunkt realisiert werden. Hierzu stehen noch Grunderwerbe und planungsrechtliche und vertragliche Voraussetzungen aus. Die daraus resultierenden Planungsansätze werden zur Entscheidung in den zukünftigen Haushaltsplanungen vorgestellt werden und nachfolgend als Bau- und Finanzierungsbeschluss ins Verfahren gebracht.

 

 

 

Finanzierung durch

 

voraussichtliche Auszahlungen

Haushaltsreste 2018

außerplanmäßige Auszahlungen

Deckungsquelle

2019

         45.000

26.350
(PSP: 7.0001327.700)

693.200

(PSP 7.0001368.700)

2020

    1.390.000

 

715.450

 (PSP 7.0001368.700)

 

          1.435.000   (PSP Element 7.0001327.700)

Erläuterung der Tabelle:

In 2019 stehen mit Haushaltsrest und außerplanmäßiger Auszahlung 719.550 € zur Verfügung. Davon werden 45.000 € in 2019 ausgezahlt. Die restlichen Mittel werden zur Übertragung nach 2020 beantragt. Bei der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 693.200 € handelt es sich um eine Mittelumschichtung.

 

Ausstehender Projektabschluss und Rechtsstreit

Für den vorangegangenen Bauabschnitt aus 2017 kann noch kein Projektabschluss erfolgen, da noch ein Rechtsstreit mit dem Bauauftragnehmer besteht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

2019

2020

45.000

1.390.000

PSP Element

7.0001327.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

Nein

 

ja,

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

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Stammbaum:
VI-DS-02321   Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im Bereich Nordost zwischen den Schächten S6, S6a und S7" in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung in 2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO von 400.000 Euro im PSP-Element7.0001327.700 - EILBEDÜRFTIG   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VI-DS-02321-DS-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss zu "Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im Bereich Nordost" in 2020, i. V. m. einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage