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Vorlage - VI-A-07121-VSP-01  

 
 
Betreff: Radstation
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07121
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament Vorberatung
23.05.2019 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
SBB Mitte Anhörung
13.06.2019 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
Jugendbeirat Vorberatung
13.06.2019 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

 

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem Stadtrat einen Ergebnissbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger an Radstationen zusammenfasst.

 

2. Die Eröffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellplätzen am oder im Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber für eine Radstation mit Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bemühen.

 

4. Die Gespräche mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Flächen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden von Seiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellplätzen weiter verfolgt. Ebenso, die möglichst zeitnahe Einrichtung einer zunächst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert Stellplätzen.

 

5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber für eine Radstation gefunden worden sein, ist die Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der Finanzierung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

 

6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit von Seiten der Verwaltung eine Vorlage für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Radstation am Hauptbahnhof kann zur Stärkung des Radverkehrs in Leipzig einen wichtigen Beitrag leisten. Das Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, eine Radstation am Hauptbahnhof einzurichten. Dem Antrag kann daher von Seiten der Verwaltung in weiten Teilen zugestimmt werden. Die Inhalte werden in mehreren Punkten übernommen.

Der Verwaltungsstandpunkt enthält jedoch in einigen Punkten Änderungen, da eine im ursprünglichen Antrag formulierte Verbindlichkeit erst mit einem Bau- und Finanzierungsbeschluss hergestellt werden kann, über den erst zu gegebener Zeit befunden werden kann.

Der Antrag enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Betrieb einer Radstation, die mit einmaligen und dauernden Kosten für die Stadt Leipzig verbunden sind. So kann die Besetzung einer Radstation mit Personal eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung des Diebstahlrisikos und zur Steigerung der Akzeptanz durch die Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr sein, die Erfahrungen in anderen Städten zeigen jedoch, dass mit Personal besetzte Radstationen, auch durch das Anbieten von Servicedienstleistungen, in der Regel nicht kostendeckend arbeiten können.

Inwieweit eine Radstation kostendeckend zu betreiben ist, ist daher noch zu klären und im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu eine Entscheidung zu treffen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07121   Radstation   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07121-VSP-01   Radstation   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt