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Vorlage - VI-A-07130-VSP-01  

 
 
Betreff: 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07130-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Änderung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung mit der Änderung, ein Konzept bis zum 31.03.2020 vorzulegen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Eine umfassende Bewertung der Konsequenzen bei der Einführung einer 365 €-Jahreskarte angelehnt an das sogenannte ,,Wiener Modell“ bedarf

 

a) einer ganzheitlichen Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und verkehrspolitischen Wechselwirkungen in der Stadt Leipzig,

b) einer konkreten Betrachtung der Auswirkungen auf das Verkehrsangebot (Tram, Bus, Zug, S-Bahn) der in Leipzig agierenden etwa 6 relevanten (ÖPNV- und SPNV- Verkehrs-unternehmen und einer Ermittlung des ggfs. notwendigen Ausbaus des Verkehrsangebotes,

c) einer ersten Darstellung der Auswirkung auf die Veränderungen der Erlöse und deren Zuscheidung im Rahmen der im MDV-vertraglich geregelten Einnahmeaufteilung sowie der damit verbundenen ergänzenden Finanzierungsnotwendigkeit zur Absicherung der Kosten zur Erstellung der Verkehrsleistung und

d) die Diskussion mit den anderen Gesellschaftern des MDV (Landkreise, SPNV-Aufgabenträger etc.), um mögliche divergierende politische, wirtschaftliche oder raumstrukturelle lnteressen sachlich miteinander abzuwägen.

 

Im Zusammenhang mit dem Beschluss VI-DS-03902-NF-02 zur Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, hat der Stadtrat den Oberbürgermeister zudem mit der Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst für den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für den Zeitraum danach beauftragt. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss hinsichtlich jeder Investition eine Aussage darüber enthalten, wann das Ergebnis der Untersuchung der verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit erforderlich der Genehmigungsplanung abgeschlossen sein wird und bis wann das Baurecht zu erwarten ist. Auf Basis dieses Zeit- und Maßnahmenplans sind die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und den Bau maßnahmenkonkret auf die Jahresscheiben aufzuteilen. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss dem Stadtrat im Jahr 2019 vorgelegt werden, um auf dieser Basis im Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat und dem Bund führen zu können, da ohne die Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich sein wird.

 

Die Weiterentwicklung des MDV-Tarifs und die Konkretisierung der bisherigen Abschätzungen zur Entwicklung des Zuschussbedarfs für den ÖPNV werden Themen sein, die in diesem Zeit- und Maßnahmenplan aufgegriffen werden. Eine separate Betrachtung dieser Themen erscheint, vor dem Ziel das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen, nicht sinnvoll.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Zielstellung, zum 31.12.2019 ein substantielles Konzept vorzulegen, u.a. aufgrund der Komplexität der Thematik und der Vielzahl an Akteuren qualitativ nicht haltbar ist, wird daher vorgeschlagen, dieses bis zum Ende des 1. Quartals 2020 vorzulegen.

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-07130   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-07130-NF-02   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07130-VSP-01   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07130-NF-02-ÄA-01   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag