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Vorlage - VI-Ifo-07879  

 
 
Betreff: Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie - Aktueller Stand des Zeit- und Maßnahmenplans
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
16.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
26.09.2019    zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
10.09.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1_Muster Steckbrief
Anlage 2_Muster Tabellarische Übersicht der Maßnahmen

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Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ vom 27.09.2018 wurde das Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen u. ä. beschlossen. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss ist auch ein Zeit- und Maßnahmenplan zur Priorisierung der notwendigen Investitionen zu erarbeiten und dem Stadtrat in 2019 vorzulegen. Mit dieser Vorlage soll die DB OBM einerseits über die Vorgehensweise und den aktuellen Stand der Arbeiten am Zeit- und Maßnahmenplan informiert und andererseits das weitere Vorgehen zur Vorlage des Zeit- und Maßnahmenplans bestätigt werden.

 

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Sachverhalt:
 

  1. Anlass und Ziel der Vorlage

Am 27.09.2018 hat der Stadtrat die nachhaltige Mobilitätsstrategie verabschiedet und das Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen u. ä. (vgl. VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“) und damit die Richtung der städtischen Verkehrspolitik der nächsten Jahre beschlossen.

Im Zusammenhang mit diesem Beschluss ist dem Stadtrat in 2019 ein Zeit- und Maßnahmenplan zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst für den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für den Zeitraum danach vorzulegen. Der Zeit- und Maßnahmenplan soll bezüglich der Investitionen Aussagen über die Untersuchung der verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit erforderlich der Genehmigungsplanung sowie des Baurechts enthalten und die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und den Bau maßnahmenkonkret aufzeigen. Auf dieser Basis sollen im Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und dem Bund begonnen werden, da die Umsetzung der Maßnahmen ohne die Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln nicht möglich sein wird.

Ziel ist es, die DB OBM mit dieser Vorlage über die Struktur, die Verfahrensweise und den aktuellen Stand der Arbeiten zum Zeit- und Maßnahmenplan zu informieren und das weitere Vorgehen bestätigen zu lassen.

 

 

  1. Struktur und Vorgehensweise zur Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans

 

Die Umsetzung des Nachhaltigkeits-Szenarios muss ganzheitlich betrachtet werden, d. h. neben den infrastrukturellen Maßnahmen sind auch weitere im Nachhaltigkeits-Szenario beschriebene Themen wie Quartiersparken, Finanzierung, Kommunikation etc. einzubeziehen.

 

Der erste Schritt hin zur Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans bestand in der Etablierung einer Organisations- und Arbeitsstruktur ähnlich dem Kernteam im Szenarienprozess und unter Hinzunahme von weiteren Fachexperten. Das „Kernteam Umsetzung Mobilitätsstrategie“ (LVB, LVV, bbvl, Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Referenten, im Folgenden „Kernteam“) trifft sich regelmäßig zur Koordinierung des Zeit- und Maßnahmenplans, zur Vorstellung sowie Abstimmung der Themen und Inhalte sowie der weiteren Vorgehensweise. Im Kernteam wurde die Mobilitätsstrategie dafür zunächst noch einmal detailliert geprüft, um konkrete Ziele aufzulisten und zu schärfen. Ziel ist die Erstellung des Zeit- und Maßnahmenplans sowie einer entsprechenden Vorlage für den Stadtrat bis Ende 2019.

 

Im ersten Schritt der Umsetzung dieses Ziels wurden zunächst zwölf Handlungsfelder und sechs Querschnittsthemen abgeleitet. Die Erarbeitung der Maßnahmen für jedes Handlungsfeld wird durch jeweils ein Kernteam-Mitglied unter Einbezug von Experten aus Verwaltung, Beteiligungsunternehmen und nichtstädtischen Institutionen koordiniert. Das inhaltliche Verständnis der Handlungsfelder orientiert sich an den Dokumenten des Szenarienprozesses (v. a. Schlüsselelemente der Strategie, Optionenkatalog, Datenblätter etc.), sodass die Verortung des Nachhaltigkeits-Szenarios sichergestellt ist und entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden können. Darüber hinaus werden weitere Faktoren sowie bestehende Konzepte, Pläne und Strategien (z. B. INSEK) sowie mögliche Wechselwirkungen mit anderen Handlungsfeldern berücksichtigt. Ziel ist es, im Ergebnis für alle Handlungsfelder Steckbriefe inkl. Beschreibung, Abgrenzung, Ziele, wesentlichen Maßnahmen, Instrumenten und wenn möglich Kennzahlen (vgl. Muster in Anlage 1) sowie tabellarische Übersichten der Maßnahmen mit verkehrlicher Wirkung, Planungsstatus und finanziellen Implikationen (wo dies möglich ist, vgl. Muster in Anlage 2) zu erstellen.

 

Bezüglich der Querschnittsthemen, d. h. der Themen, die für alle Handlungsfelder mehr oder weniger von Bedeutung sind, erfolgt teilweise eine separate Koordinierung durch die Kernteam-Mitglieder unter Einbezug weiterer Fachexperten. Ziel ist es sicherzustellen, dass die Inhalte der Querschnittsthemen in den Handlungsfeldern berücksichtigt werden.

 

Um die Inhalte für den Zeit- und Maßnahmenplan rückkoppeln zu können und entsprechende Inputs zu erhalten, wird der „Zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität“ (ZwbA V+M) aktiv in die Arbeit einbezogen. Darüber hinaus können über dieses Gremium ggf. notwendige Festlegungen getroffen werden.

 

 

  1. Vorstellung der Handlungsfelder und Querschnittsthemen

 

Im Kernteam erfolgte die Diskussion der Handlungsfelder und Querschnittsthemen hinsichtlich deren inhaltlichem Verständnis, zur Abgrenzung sowie zu Wechselwirkungen mit anderen Handlungsfeldern.

 

Zudem wurden die Koordinatoren für die Bearbeitung der Handlungsfelder festgelegt und ein Muster zur einheitlichen Ergebnisdarstellung erarbeitet. Die Bearbeitung der einzelnen Handlungsfelder wird sich in der Tiefe deutlich unterscheiden, da einerseits unterschiedliche Grundlagen und Voraussetzungen existieren (bspw. bereits bestehende Planungen) und andererseits unterschiedliche Ansprüche an die Maßnahmen und Ergebnisse gestellt werden (bspw. konkrete Baumaßnahmen vs. Gestaltungsrichtlinie). Die inhaltliche Schwerpunktsetzung in den einzelnen Handlungsfeldern hat entsprechende finanzielle Auswirkungen. Grundsätzlich ist für die Finanzierung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie nicht nur eine Anteilsverschiebung zu Gunsten des Umweltverbundes notwendig, sondern auch die Ausweitung der Ausgaben für Mobilität insgesamt. Auch wenn die Entwicklung der finanziellen Situation in diesem langen Zeitraum von vielen noch unbekannten Bedingungen abhängt, ist die kritische Auseinandersetzung mit der finanziellen Ausgangssituation der Stadt Leipzig und der Finanzierbarkeit von Prozessen und Maßnahmen notwendig (vgl. Querschnittsthema Finanzierungskonzept). Nur durch die auskömmliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln und die Einwerbung von (zusätzlichen) Fördermitteln ist die vollständige Umsetzung des Zeit- und Maßnahmenplans möglich. Die L-Gruppe wird und kann nur im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben mitwirken. Zu beachten sind dabei die enormen finanziellen Herausforderungen, die der Konzern allein schon im Zuge der angestrebten Energiewendestrategie zu schultern hat.

 

Die Querschnittsthemen sind von besonderer Bedeutung, da sie nahezu alle Handlungsfelder tangieren und folglich bei den Überlegungen stets mit betrachtet werden müssen.

 

Handlungsfeld ÖPNV/SPNV

 

Das Handlungsfeld Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)/Schienenpersonennahverkehr (SPNV) orientiert sich bezüglich des ÖPNV im Wesentlichen an der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig sowie den darin enthaltenen Maßnahmen und Aussagen zur Angebotsplanung, zu Fahrzeugen sowie zur Infrastruktur. Die Ziele und Kernpunkte des Nachhaltigkeits-Szenarios spiegeln sich bereits im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplans wider. Das Thema ÖPNV-Infrastruktur soll weitestgehend im Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“ im Sinne einer ganzheitlichen Sichtweise mit betrachtet werden. Für die Ableitung von Maßnahmen im SPNV wird insbesondere der Nahverkehrsplan des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) herangezogen. Bei der Bearbeitung dieses Handlungsfeldes wirken neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt auch die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) GmbH, der ZVNL und die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) mbH mit.

 

Handlungsfeld Pendlerströme/Stadt-Umland-Beziehung

 

Ziel der abzuleitenden Maßnahmen im Handlungsfeld Pendlerströme / Stadt-Umland-Beziehung ist es, dass zukünftig mehr Pendler vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und insbesondere auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Damit kann einerseits eine Entlastung des öffentlichen Verkehrsraumes vom privaten Kfz-Verkehr herbeigeführt und andererseits eine höhere Nutzung und Auslastung des öffentlichen Verkehrs erzielt werden, um letztlich zu Klimaschutzzielen und gesunden Lebensbedingungen beizutragen. Dafür ist es erforderlich, zunächst Migrationsbewegungen (i. S. v. Wanderung bzw. Bewegung bestimmter Gruppen) und Mobilitätsbedürfnisse mittels bestehender Daten zu analysieren. Hierbei werden auch die Nahverkehrspläne der angrenzenden Landkreise sowie der Regionalplan Westsachsen und die regionalen Verkehrsentwicklungspläne berücksichtigt. Darüber hinaus werden Themen wie das PlusBus-/TaktBus-Netz, Park & Ride / Bike & Ride, der koordinierte Ausweis von Baugebieten etc. betrachtet. Räumlich soll der Fokus insbesondere auf dem Nordraum als wichtiger Gewerbestandort mit hoher überregionaler Anziehungskraft liegen. Die Bearbeitung des Handlungsfeldes erfolgt in Zusammenarbeit des GB OBM I (Referat Grundsatz und Koordination), des Verkehrs- und Tiefbauamtes, des Amtes für Wirtschaftsförderung, des ZNVL sowie der angrenzenden Landkreise.

 

Handlungsfeld Radverkehr

 

Zentrales Ziel des Handlungsfeldes Radverkehr ist es, den bestehenden Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 zu analysieren und fortzuschreiben. Die daraus resultierenden Erfordernisse im Bereich bauliche Radverkehrsinfrastruktur sollen, im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung, im Folgenden in das Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“ übernommen werden. Die inhaltliche Bearbeitung des Handlungsfeldes erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung des Radverkehrsbeauftragten.

 

Handlungsfeld Fußverkehr

 

Wesentliche Aspekte des Handlungsfeldes Fußverkehr sind die noch zu erarbeitende Fußverkehrsstrategie bzw. der Fußverkehrsentwicklungsentwicklungsplan auf der konzeptionellen Ebene sowie lokale Fußverkehrskonzepte (Pilot: Stötteritz) bzw. das Sofortprogramm auf der lokalen bzw. konkreteren Ebene. Inhaltlich bearbeitet wird das Handlungsfeld durch das Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung des Fußverkehrsverantwortlichen.

 

Handlungsfeld Infrastrukturprogramm

 

Für die Erarbeitung von Maßnahmen im Handlungsfeld Infrastrukturprogramm sollen die bereits bestehenden Prozesse, Strukturen und Inhalte (sowohl zum städtischen Straßen- und Brückenbauprogramm als auch zum Infrastrukturprogramm der Leipziger-Gruppe) als Grundlage genutzt werden. Ziel ist es, den Zeit- und Maßnahmenplan integriert über alle Verkehrsarten zu entwickeln. Im Handlungsfeld werden bauliche Infrastrukturmaßnahmen für alle Verkehrsträger sowie Maßnahmen der Stadt und der gesamten L-Gruppe betrachtet. Es soll insbesondere größere, haushaltswirksame Projekte zur Sanierung, Instandhaltung und zum Neu- und Ausbau der städtischen Verkehrsinfrastruktur umfassen. In einem ersten Schritt wird derzeit ein Maßnahmenpaket (Basismodul Modernisierung Hauptachsen) zusammenge­stellt. Wesentlicher Treiber für die Inhalte dieses Basismoduls ist die geplante Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die voraussichtlich 2020 in Kraft treten soll. Die Bearbeitung erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt, der LVV, der LVB und weiteren Beteiligten.

 

Handlungsfeld Wirtschaftsverkehr

 

Für das Handlungsfeld Wirtschaftsverkehr gilt es zunächst das Begriffsverständnis zu klären. Wirtschaftsverkehr umfasst dabei Werkverkehr, gewerblichen Verkehr (Belieferung von Geschäften) und Dienstleistungsverkehr (Lieferdienste, Altenpflege, Handwerk etc.). Die im Optionskatalog enthaltenen Aussagen zum Wirtschaftsverkehr decken im Wesentlichen das inhaltliche Verständnis dieses Handlungsfeldes ab. Dazu gehören insbesondere die Förderung neuer Konzepte sowie aus dem Optionskatalog abgeleitete weitere Themen wie bspw. E-Mobilität, Intermodalität und Radverkehr im Wirtschaftsverkehr, Rolle des Wirtschaftsverkehrs im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr sowie die Bildung de-/zentraler Hubstrukturen. Mitwirkende in diesem Handlungsfeld sind die bbvl, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie weitere wichtige Ansprechpartner im Bereich der Wirtschaft (bspw. Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer).

 

Handlungsfeld Ruhender Verkehr

 

Ziel für das Handlungsfeld ist der Entwurf eines langfristigen Konzeptes zum Ruhenden Verkehr in der Stadt. Dabei sollen im Wesentlichen steuernde Elemente, wie bspw. die Parkflächen im öffentlichen Raum, Möglichkeiten der Preisgestaltung, digitale Instrumente oder auch die Frage der Attraktivität des ÖPNV als Alternative zum MIV betrachtet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anforderungen von Elektromobilität, Car-Sharing und Fahrradverleihstationen an den ruhenden Verkehr bzw. die Gestaltung von etwaigen Flächen (Stichwort Sonderhalteflächen) sowie von Park and Ride und Bike and Ride berücksichtigt werden. Wichtig ist die (rechtliche) Umsetz- und Durchsetzbarkeit der zu entwickelnden Maßnahmen. Die Bearbeitung des Handlungsfeldes wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, der LVB sowie dem Stadtplanungsamt koordiniert.

 

Handlungsfeld Verkehrsmanagement

 

Zur Ableitung von Maßnahmen im Handlungsfeld Verkehrsmanagement wurden in einem ersten Schritt zunächst die Ziele aus der nachhaltigen Mobilitätsstrategie (z. B. Verkehrsqualität, Geschwindigkeit, Pünktlichkeit) im Detail herausgefiltert, bevor die wesentlichen Aspekte dieses Handlungsfeldes definiert werden konnten. Diese umfassen bspw. die Idee einer „Beschleunigungskonzeption“ als Zwischenschritt von den Zielen bis hin zur Auflistung von konkreten Maßnahmen sowie die Möglichkeit eines „Sofortprogramms“, in welchem die Maßnahmen nach Priorität enthalten sind. Begleitend dazu bedarf es eines entsprechenden prozessualen Rahmens, bspw. zur Abwägung, Umsetzung und Entscheidung. Das Handlungsfeld wird durch die LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt bearbeitet.

 

Handlungsfeld Multimodale Angebote

 

Dieses Handlungsfeld bezieht sich inhaltlich insbesondere auf Themen wie Sharing-Modelle (Car-Sharing, Bike-Sharing), Park-and-ride sowie Bike-and-ride, Digitale Plattformen (Leipzig mobil etc.), Mobilitätsstationen und alternative Angebote wie bspw. Clever-Shuttle, E-Roller und On-Demand-Services. Inhaltlich geht es in diesem Handlungsfeld mehr um entsprechende Konzeptionen und die weitere Etablierung multimodaler Angebote. Die Bearbeitung erfolgt durch den GB OBM I (Referat Grundsatz und Koordination) in enger Zusammenarbeit mit der LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt.

 

Handlungsfeld Aufteilung des Verkehrsraums

 

Die Aufteilung des Verkehrsraums wird vor allem unter dem strategischen Blickwinkel bearbeitet und wird insbesondere die Betrachtung verschiedener Varianten sowie den Einbezug weiterer Aspekte wie Lärmschutz und Stadtplanung beinhalten. Das Handlungsfeld wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, die LVB und weitere Beteiligte (z. B. Stadtplanungsamt) bearbeitet.

 

Handlungsfeld Verkehrssicherheit

 

Das Handlungsfeld Verkehrssicherheit beinhaltet im Prinzip alle Aspekte, die zur Vermeidung von Schäden, Verletzten und Toten im Verkehr führen. Ziel ist es, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, bspw. durch infrastrukturelle und/ oder kommunikative bzw. aufklärende Maßnahmen. Bearbeitet wird das Handlungsfeld durch das Dezernat VI in enger Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (insbes. Straßenverkehrsbehörde), der LVB sowie weiteren Mitgliedern der Unfallkommission.

 

Querschnittsthema Kommunikation

 

Das Querschnittsthema Kommunikation beinhaltet im Wesentlichen das sich derzeit in Bearbeitung befindliche Kommunikationskonzept. Dieses ist Strategie und Prozess zugleich und umfasst kommunikative Maßnahmen für alle Handlungsfelder im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise. Das Kommunikationskonzept ist ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie, insbesondere im Zusammenhang mit der „Erstellung des Zeit- und Maßnahmenplans“. Dabei gilt es, die Inhalte der nachhaltigen Mobilitätsstrategie und die damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen nachvollziehbar zu vermitteln und Kommunikation als wichtige Rahmenbedingung für die Akzeptanz der Maßnahmen zu nutzen. Die Bearbeitung des Kommunikationskonzeptes liegt in Verantwortung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Abstimmung mit der LVV sowie ggf. weiteren Beteiligten.

 

Querschnittsthema Finanzierungskonzept

 

Die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, der Verkehrsorganisation und der Anlagen und Geräte im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen an die geänderten Rahmenbedingungen und die Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie erfordern einen sehr hohen Finanzaufwand. Grundsätzlich gilt es zu eruieren, welche Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten bereits heute existieren (städtischer Haushalt, Wirtschaftspläne der LVV und LVB, Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, Investitionen L-Gruppe etc.), welche Fördermittelprogramme es auf EU-, Bundes- und Landesebene gibt und wie diese künftig (noch besser) genutzt werden können. Die federführende Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt.

 

Querschnittsthema Organisation/Organisationsstruktur

 

Im Querschnittsthema Organisation/Organisationsstruktur geht es insbesondere um die für die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Zeit- und Maßnahmenplans relevanten Prozesse, Personen und Instrumente. Die Ableitung und Etablierung einer entsprechenden Organisation(sstruktur) für die Umsetzung von Maßnahmen folgt grundsätzlich als zweiter Schritt nach der Erarbeitung des Maßnahmenplans. Ziel ist es, bestehende Arbeits-, Abstimmungs-und Entscheidungsstrukturen aufzubereiten und ggf. an die Erfordernisse anzupassen. Die Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt zu gegebener Zeit themenabhängig.

 

Querschnittsthema Recht

 

Rechtliche Aspekte sind insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzbarkeit von Bedeutung, bspw. hinsichtlich restriktiver und regulatorischer Eingriffe in den Verkehr (Lärmschutz, Luftreinhaltung, Quartiersparken), entsprechender Finanzierungsmodelle oder möglicher Auswirkungen auf die bestehende Betrauung der LVB. Die rechtlichen Risiken sind in allen Handlungsfeldern zu prüfen und werden daher zu gegebener Zeit themenabhängig bearbeitet.

 

Querschnittsthema Digitalisierung

 

Der Themenkomplex Digitalisierung spielt in allen Handlungsfeldern eine besondere Rolle. Von besonderer Bedeutung ist die Digitalisierung bspw. im Zusammenhang mit Fahrzeuginnovationen, neuen Mobilitätsdienstleistungen, e-Ticketing, intelligenter Verkehrssteuerung und Smart City. Dabei spielt auch die Nutzung urbaner Daten für die Zusammenarbeit und für Innovationen eine besondere Rolle. Die standardisierte Einbettung von Mobilitätsdaten in eine Geodateninfrastruktur und zukünftig in eine urbane Datenplattform erschließt u. a. Potentiale im Bereich der Digitalisierung und des intelligenten Verkehrsmanagements. Die themenabhängige Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt durch die bbvl in Zusammenarbeit mit dem Referat Digitales, dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung, dem Verkehrs- und Tiefbauamt und der LVV.

 

Querschnittsthema Verkehrswende

 

Inhaltliches Verständnis bzw. Ziel dieses Querschnittsthemas ist es, Beschlüsse, Konzepte, Leitlinien etc. innerhalb und außerhalb (EU-, Bundes- und Landesebene) der Stadt Leipzig zu analysieren und entsprechende Implikationen herauszufiltern, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie stehen. Dazu zählt bspw. auch, Trends (wie E-Mobilität oder die Entwicklung intelligenter Transportsysteme und -dienstleistungen) zu beobachten und ggf. einfließen zu lassen. Die nachhaltige Mobilitätsstrategie soll im Sinne der Evaluation (vgl. Beschlusspunkt 6 VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“) regelmäßig auch mit externen Entwicklungen reflektiert werden, um zu prüfen, ob sich die dem Nachhaltigkeits-Szenario zu Grunde liegenden Prämissen weitgehend erfüllt haben bzw. ob die Stadt Leipzig auf dem richtigen Weg ist. Die federführende Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt.

 

  1. Weiteres Vorgehen und Zeitplan

 

Nachdem nunmehr das inhaltliche Verständnis und die Aspekte der einzelnen Handlungsfelder und Querschnittsthemen abgestimmt sowie die Koordinatoren und Beteiligte festgelegt wurden, werden bis vsl. September 2019 konkrete Maßnahmen für die einzelnen Handlungsfelder abgeleitet und im Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie zusammengefasst. Ziel ist es, der DB OBM und dem Zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität den Zeit- und Maßnahmenplan im 4. Quartal vorzulegen und anschließend in die Ratsversammlung einzubringen. Der konkrete zeitliche Ablauf ist in Abbildung 1 dargestellt.

 

 

Abbildung 1: Zeitplan weiteres Vorgehen in 2019
      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt.

 

Stammbaum:
VI-Ifo-07879   Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie - Aktueller Stand des Zeit- und Maßnahmenplans   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Informationsvorlage
VI-DS-07879-DS-01   Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie - Aktueller Stand des Zeit- und Maßnahmenplans   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage