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Vorlage - VI-DS-07876  

 
 
Betreff: Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
20.08.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
03.09.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Oberbürgermeisterwahl am 09.02.2020.

 

  1. Der eventuell notwendige zweite Wahlgang findet am 01.03.2020 statt.

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Festlegung des Termins der Oberbürgermeisterwahl 2020

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

 

 

Gesetzliche Grundlagen:

 

Nach § 50 Absatz 1 SächsGemO ist eine Wahl wegen Ablauf der Amtszeit frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. Im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue Amtszeit an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an (§ 51 Absatz 3 SächsGemO). Die ablaufende Amtszeit basiert auf der Wiederwahl 2013. Die vorherige Amtszeit lief am 28.03.2013 ab, am 29.03.2013 begann somit die neue Amtszeit, der Status als Amts­verweser bis zum 16.04.2014 (wegen Klagen am OVG) ist Bestandteil dieser sieben Jahre.

 

Der Stadtrat bestimmt gemäß § 39 KomWG den Wahltag sowie den Tag des etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs. Der Wahltag muss gemäß § 1 KomWG ein Sonntag sein. Der etwa notwendig werdende zweite Wahlgang muss gemäß § 44a KomWG frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl stattfinden.

 

Bestimmung des Wahltermins:

 

Die letzte Oberbürgermeisterwahl fand am 27.01.2013, der zweite Wahlgang fand am 17.02.2013 statt.

 

Die aktuelle Amtszeit läuft am 28.03.2020 ab. Mithin wäre die nächste Oberbürgermeister­wahl (1. Wahlgang) zwischen dem 28.12.2019 und dem 28.02.2020 durchzuführen. Anzustreben ist ein Amtsantritt zum 29.03.2020. Dieser kann aber erst erfolgen, wenn die Rechtsaufsichts­behörde die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat oder die Wahlprüfungsfrist (1 Monat) ungenutzt verstrichen ist; im Falle von Anfechtungen aber ohnehin erst nach rechtskräftiger Entscheidung.

 

In diesem Zeitraum gibt es folgende Sonntage: 29.12.2019, 05.01.2020, 12.01.2020, 19.01.2020, 26.01.2020, 02.02.2020, 09.02.2020, 16.02.2020, 23.02.2020.

Der 29.12.2019 und 05.01.2020 liegen in den Weihnachtsferien (05.01.2020 = letzter Ferientag). Der 09.02.2020, 16.02.2020 und 23.02.2020 liegen in bzw. am Rand der Winterferien, der 23.02.2020 ist zudem der "Faschings-Sonntag".

 


Der 1. Wahlgang sollte jahreszeitlich bedingt so spät wie möglich stattfinden. Letztmöglicher Termin wäre somit der 09.02.2020, da der 16.02.2020 mitten in den Winterferien liegt und der 23.02.2020 nicht nur am Ende der Winterferien liegt, sondern gleichzeitig Faschings­sonntag ist. Ein Termin am 09.02.2020 hätte außerdem den Vorteil, dass die Wahlkampfzeit (6 Wochen) weitgehend erst im Jahr 2020 liegt.

Um genügend Zeit für die Vorbereitung des zweiten Wahlgangs zu haben und insbesondere den Briefwählern ausreichend Zeit zu geben, sollten drei Wochen zwischen 1. und 2. Wahl­gang liegen. Damit würde der 2. Wahlgang am 01.03.2020 stattfinden.

 

Stichtag für das Wählerverzeichnis wäre dann der 29.12.2019, die Wahlbenachrichtigungen müssten dann spätestens bis zum 19.01.2020 zugestellt werden. Die Bekanntmachung der Wahl müsste spätestens am 11.11.2019 (90. Tag vor 1. Wahltag) erscheinen. Letzter Termin für das Einreichen der Wahlvorschläge wäre dann der 05.12.2019 (66. Tag vor Wahl).

Gemäß § 44a KomWG können Wahlvorschläge, die zur ersten Wahl zugelassen waren, bis zum fünften Tag nach der ersten Wahl zurückgenommen oder geändert werden.

 

 


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Finanzielle Auswirkungen:

nicht relevant, da die Vorlage nur die Terminfestlegung beinhaltet

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ENTFÄLLT

 

 

Stammbaum:
VI-DS-07876   Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VI-DS-07876-NF-01   Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Neufassung
VI-DS-07876-ÄA-02   Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag