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Vorlage - VI-DS-07871  

 
 
Betreff: Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
22.08.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Migrantenbeirat Vorberatung
22.08.2019    Migrantenbeirat      
03.09.2019 
Migrantenbeirats geändert beschlossen     
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage Konzept Beteiligungsverfahren und Beschwerdemanagement 07.06.19

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird beschlossen.

 

  1. Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der externen Beschwerdestelle berichtet (Ratsbeschluss VI-A-02947 – Änderung Beschlusspunkt 4).

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit der Vorlage wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 08.02.2017 umgesetzt. Das Konzept beschreibt Instrumente zur Beteiligung von Bewohnern/-innen bezüglich der Unterbringungsbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig. Darüber hinaus wird ein mehrstufiges und transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Leipzig (Beschwerdemanagement) festgelegt. Die Maßnahmen sollen ab 01.10.2019 in den Gemeinschaftsunterkünften umgesetzt werden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 


 

  1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

 

  1. Sachverhalt

 

2.1        Anlass

In der Stadt Leipzig leben 2.212 Personen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (Stand: 12/2018). Trotz enormer Anstrengungen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft werden die Bedarfe und Rechte von geflüchteten Menschen in den Unterkünften nicht immer ausreichend beachtet. Die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten und die Einrichtung eines strukturierten Beschwerdemanagements sollen den untergebrachten Personen Mitbestimmungsmöglichkeiten zu den Rahmenbedingungen ihrer Unterbringung ermöglichen. Dazu hat die Ratsversammlung am 08.02.2017 folgenden Beschluss (VI-A-02947) gefasst:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen Vertreterinnen und Vertreter des Migrantenbeirates einbezogen werden.

2. Das Konzept soll geeignete Instrumente zur Beteiligung der Bewohner/-innen bezüglich der Gestaltung der Wohnbedingungen in den Unterkünften aufzeigen (Beteiligungsverfahren).

3. Es soll ein strukturiertes, transparentes und mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen und die Zuständigkeiten beschreiben (Beschwerdemanagement).

4. Dem Stadtrat wird zweimal jährlich über die Arbeit des Beschwerdemanage-ments berichtet.

Aktuell bestehen in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in Leipzig Beteiligungsmöglichkeiten und Strukturen eines Beschwerdemanagements. Diese unterscheiden sich jedoch in ihrer Implementierung in die organisatorischen Abläufe der Unterkünfte und in ihrer Wirksamkeit sehr stark.

Das Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete enthält verbindliche Vorgaben für die Träger zur Umsetzung und Gestaltung dieser Angebote.

 

2.2         Strategische Ziele

Im Zielbild 2030 – Leipzig wächst nachhaltig – ist die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften dem Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ zuzuordnen.

Eine inklusive Stadtgesellschaft, die Chancengerechtigkeit für jeden Einzelnen bietet, ist ein wichtiger Faktor der Zukunftsfähigkeit von Städten, aber auch des sozialen Zusammenlebens in Quartieren. Ein gutes Miteinander von Menschen erfordert den Abbau von Barrieren - im baulichen wie im gesellschaftlichen Sinne.

Die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerde-managements trägt zur Stärkung der Partizipation von Geflüchteten bei, die in den kommunalen Unterkünften leben.

Durch die Schaffung eines strukturierten Verfahrens zur Einflussnahme auf die eigenen Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften wird ein Angebot zum Abbau gesellschaftlicher Barrieren unterbreitet.

Die Umsetzung des Konzeptes wirkt in die Schwerpunktgebiete der Integrierten Stadtteilentwicklung Grünau, Leipziger Osten und Schönefeld, das Entwicklungsgebiet Plagwitz/Neulindenau und die Aufmerksamkeitsgebiete Altlindenau und Möckern, da in diesen Bereichen Gemeinschaftsunterkünfte der Stadt Leipzig liegen.

Im INSEK ist die Querschnittsaufgabe Integration und Vielfalt formuliert. Die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten und Einrichtung eines Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften soll den Integrationsprozess der Zugewanderten durch die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten unterstützen. Dies entspricht auch der im Fachkonzept Soziale Teilhabe des INSEK formulierten Zielstellung, dass sich die Stadtverwaltung in ihrem sozialpolitischen Handeln gezielt an Menschen mit Unterstützungsbedarf wendet.

 

2.3        Operative Umsetzung

 

Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschafts-unterkünften (VwV – Unterbringung) soll in den Unterkünften ein vertrauensvolles und am Gemeinwohl orientiertes Klima gegenseitiger Achtung, Toleranz und Akzeptanz der Bewohner/-innen sowohl innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft als auch zum sozialen Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft gefördert werden. Ein funktionierendes System von Beteiligungsmöglichkeiten und ein Beschwerdemanagement in den Einrichtungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.

Mit dem in der Anlage beschriebenen Konzept werden in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig für Geflüchtete verbindliche Strukturen zur Absicherung von Beteiligungsmöglichkeiten und ein transparentes, mehrstufiges Beschwerdeverfahren geschaffen.

Die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte werden bei der Einführung und Umsetzung des Beteiligungskonzeptes und Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete durch das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe begleitet (z.B. Information im Rahmen der AG Flüchtlingssozialarbeit und gemeinsame Beratungen mit Trägern vergleichbarer Unterkünfte). Unter Anleitung des Sozialamtes werden die im Konzept benannten Instrumente unter Beachtung der konkreten Bedingungen und Erfahrungen in den Unterkünften fortgeschrieben und angepasst. Über diese Erfahrungen wird in den jährlichen Berichten berichtet.

Das Konzept gilt nicht für Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) Die Träger von Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) haben im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) für jede Einrichtung ein Konzept zur Partizipation und zum Beschwerdemanagement im Rahmen des Unterbringungskonzeptes beim Landesjugendamt vorzulegen. Mit diesen einrichtungsspezifischen Konzepten sind die Anforderungen zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und eines Beschwerdemanagements erfüllt. Eine „Externe Beschwerdestelle für junge Menschen und Familien in Jugendhilfeeinrichtungen und -diensten in der Stadt Leipzig“ arbeitet seit Februar 2018 beim Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. in Leipzig.

 

2.4         Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Implementierung der Instrumente zur Beteiligung und der Aufbau der Beschwerdeinstanzen entsprechend dieses Konzeptes sollen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig zum 01.10.2019 beginnen. Einzelne Instrumente der Beteiligung existieren in verschiedenen Unterkünften bereits. Unter Anwendung dieses Konzeptes sollen diese Instrumente einheitlich unter Beachtung der jeweiligen Rahmenbedingungen der Unterkünfte umgesetzt werden. Die externe Beschwerdestelle soll ebenfalls ab dem 01.10.2019 mit ihrem Angebot zur Verfügung stehen.

Den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte wird das Konzept zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements im Rahmen einer Veranstaltung vorgestellt. Die Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte werden durch die Einrichtungsleitungen über die Inhalte und Umsetzung des Konzeptes in den jeweiligen Gemeinschaftsunterkünften in geeigneter Form (z. B. in Bewohner/-innenzusammenkünften mit Dolmetscher und/oder Aushängen in mehreren Sprachen mit Piktogrammen) informiert. Darüber hinaus werden die Bewohner/-innen durch Aushänge in mehreren Sprachen mit Piktogrammen auch in den Räumen des Sozialamtes auf das Beschwerdemanagement hingewiesen.

Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der externen Beschwerdestelle berichtet.

 

3               Finanzielle Auswirkungen

Zusätzliche finanzielle Auswirkungen entstehen nicht. Die Geschäftsstelle wird innerhalb des Sozialamtes, Abteilung Migrantenhilfe angesiedelt. Die Aufgaben werden durch eine bereits vorhandene Stelle in der Abteilung Migrantenhilfe abgedeckt. Die hierfür notwendigen Personal- und Sachkosten sind im Budget des Sozialamtes bereits berücksichtigt.

 

 Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die Aufgaben der Geschäftsstelle werden durch eine in der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes vorhandene Stelle abgedeckt. 

 

 Bürgerbeteiligung

Im Rahmen der Entwicklung des Konzeptes wurde der Migrantenbeirat als Interessenvertreter der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen in zwei Gesprächen beteiligt. Inhaltliche Anmerkungen der Vertreter/-innen des Migrantenbeirates wurden bei der Konzepterstellung berücksichtigt.

 

 Besonderheiten der Vorlage

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

 

 Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 8.02.2017 nicht umgesetzt und es werden keine einheitlichen Beteiligungsinstrumente und kein Beschwerdeverfahren für die Bewohner/-innen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Stadt Leipzig verbindlich festgelegt.       

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Das Konzept wurde mit dem Referat für Migration und Integration abgestimmt.

In die Erarbeitung des Konzeptes wurden Vertreter/-innen des Migrantenbeirates einbezogen.

 

Stammbaum:
VI-DS-07871   Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete   50 Sozialamt   Beschlussvorlage
VI-DS-07871-ÄA-01   Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag