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Vorlage - VI-DS-07870  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss zum Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der LKE
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
17.06.2019    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
24.06.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
20190426_Anlage 2_Struktureinheiten
20190426_Anlage 5_Begründung der Nichtöffentlichkeit
Begründung Eilbedürftigkeit

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der beigefügte Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der Leipziger Kommunalen Energie­effizienz­gesellschaft (LKE) wird abgeschlossen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Stromliefervertrag der Stadt Leipzig mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienz GmbH (LKE) wurde inhaltlich verhandelt, stadtintern geprüft und soll zeitnah abgeschlos­sen werden, damit mit dem Trancheneinkauf begonnen werden kann.

Auf Grund der Erhöhung des Ökostromanteils auf 100 % ist vor Vertragsunterzeichnung ein Ratsbeschluss gemäß § 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung erforderlich.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

ab 2020

 

ca. 16,2 Mill. €/a

4241 1100

4241 1200

4271 1100

Eigenbetriebe

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Der bestehende Stromvertrag mit der LKE für die städtischen Liegenschaften, die Eigen­be­triebe der Stadt Leipzig, die Straßenbeleuchtung, sowie die Lichtsignalanlagen (Ratsbe­schluss Nr. VI-DS-06428 vom 24.10.2018) endet zum 31.12.2019.

 

Um die Stromversorgung ab 01.01.2020 zu sichern, ist ein neuer Versorgungsvertrag abzu­schließen. Wie bereits in der o. g. Vorlage angekündigt, soll die Strombeschaffung ab 2020 durch die LKE mittels Tranchenmodell erfolgen und der Ökostromanteil ab 2020 auf 100 % erhöht werden.

 

Mit der LKE wurde ein unbefristeter Vertrag (Anlage 1) ausgehandelt, der jährlich kündbar ist. Die einbezogenen Struktureinheiten sind in Anlage 2 aufgelistet. Einzelne Verbrauchs­stellen können bei Bestandsveränderungen während der Vertragslaufzeit in den Vertrag auf­genommen bzw. aus dem Vertrag herausgenommen werden. Der vorgesehene Tranchen­ein­kauf ist in Anlage 3 erläutert.

 

Für die Lieferjahre 2020 und 2021 sind folgende Trancheneinkäufe vorgesehen:

 

01.01.2020-31.12.2020  Die Strommenge für das Jahr 2020 wird in Tranchen im Zeitraum Juli 2019 bis November 2019 gekauft.

01.01.2021-31.12.2021 Die Strommenge für das Jahr 2021 wird in Tranchen im Zeitraum September 2019 bis August 2020 gekauft. 

 

Um ein möglichst wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, werden, wie bisher, die Abnah­me­­stellen in einem Gesamtpaket zusammengefasst. Die Eigenbetriebe wurden angefragt, ob sie Teilnehmer des Pools sein wollen. Ziel ist es, ein günstiges Gesamtergebnis für das Paket zu erzielen.                           

 

Der Bestand an Verbrauchsstellen unterliegt Veränderungen. Das Ver­brauchsstellenverzeichnis und damit die einzukaufende Strommenge wird bis zum Vertragsab­schluss nochmal aktualisiert, eventuell auch die Einteilung in Abnahmebereiche. Hierzu werden derzeit noch Analysen durchgeführt, um diese preislich zu optimieren.

 

Auf Grund der Erhöhung des Ökostromanteils von derzeit 75 % auf 100 % ist vor Vertragsunterzeichnung ein Ratsbeschluss gemäß § 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung erforderlich. Damit wird das mit Beschluss Nr. BS/ RBV-2072/14 vom 21.05.2014 beschlossene „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020“ für den Stromeinkauf umgesetzt.