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Vorlage - VI-DS-07860  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Anhörung
13.06.2019 
SBB Mitte ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen werden. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Stadtquartier mit einer urbanen Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe sowie einem fünfzügigen Gymnasium geschaffen.

 

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Sachverhalt:
Folgende Änderungen des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf sind aus den nachfolgend genannten Gründen vorgenommen worden:
In dem Urbanen Gebiet MU 2 wurden Bordelle und bordellartige Betriebe wie auch in den anderen Gebieten als unzulässig festgesetzt, da diese Betriebsarten dem Charakter des Gebietes widersprechen. Die Änderung basiert auf einem redaktionellen Versehen, der betroffene Eigentümer wurde dazu beteiligt.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Neuschaffung von Arbeitsplätzen durch die Festsetzung von Gewerbegebieten und Urbanen Gebieten wesentlich verbessern.

  • Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur

In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass sich durch Schaffung einer planerischen Voraussetzung für die Errichtung eines fünfzügigen Gymnasiums sowie von Parkanlagen sich die Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur verbessern.

Der Stadtbezirksbeirat hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am 06.09.2018 behandelt und befürwortet.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Näheres siehe Kap. 13 der Begründung zum Bebauungsplan.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen wie folgt zu erwarten:

Die voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2023 ff anfallenden Folgekosten in Höhe von ca.198.690 €/Jahr für die Unterhaltung und den Betrieb der Erschließungsanlagen sowie der Parkflächen werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwick­lung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.

Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

67

 

 

 

 

66

 

 

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

Ab 2024

 

 

Ab 2024

 

 

Ab 2023

Ab 2023

 

 

Ab 2023

 

 

Ab 2023

Ab 2023

Ab 2023

Jährlich

 

 

Jährlich

 

 

Jährlich

Jährlich

 

 

Jährlich

 

 

Jährlich

Jährlich

Jährlich

54.000 €

 

 

19.000 €

 

 

9.118 €

3.000 €

 

 

5.000 €

 

 

36.223 €

6.480 €

65.869 €

PSD 1.100.55.1.0.01

SK 42112000

 

PSD 1.100.55.1.0.01

SK 42112000

 

PSD 1.100.55.1.0.01

PSD 1.100.54.4.0.01.10

SK 42211000

 

PSD 1.100.54.4.0.01.1

SK 42711200

 

PSD 1.100.54.1.0.01.01

PSD 1.100.54.1.0.01.09

PSD Brückenunterh.

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

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Anlagen:
1   Prüfkatalog

2   Übersichtskarte

3   Abwägungsvorschlag

4   Namens- und Adressenliste zum Abwägungsvorschlag

     - Aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –

5   Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung

6   Bebauungsplan, Planzeichenerklärung

7   Bebauungsplan Teil B: Text

8   Begründung zum Bebauungsplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Prüfkatalog (25 KB)    
Anlage 2 2 Übersichtskarte (1958 KB)    
Anlage 3 3 Abwägungsvorschlag (264 KB)    
Anlage 5 5 Bebauungsplan Teil A Planzeichnung (1334 KB)    
Anlage 6 6 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung (187 KB)    
Anlage 7 7 Bebauungsplan, Teil B Text (105 KB)    
Anlage 8 8 Begründung zum Bebauungsplan (1705 KB)