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Vorlage - VI-A-07132-NF-01  

 
 
Betreff: Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Ute Elisabeth GabelmannBezüglich:
VI-A-07132
Beratungsfolge:
FA Kultur 1. Lesung
29.03.2019    FA Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Kultur 2. Lesung
12.04.2019    FA Kultur      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
16.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig gestattet antragslos die Sondernutzung des öffentlichen Raums durch gemeinnützige stationäre Installationen (z. B. Tauschkisten, Pfandringe, Strickkunst etc.), sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • formlose Anmeldung mit Angaben zu festem Ansprechpartner, Standort sowie Art des Projekts
  • sachgemäße Anbringung
  • Verkehrssicherheit
  • Brandschutz
  • keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
  • ordnungsgemäße Pflege
  • im Einklang mit Natur- und Denkmalschutz

 

Zusätzlich werden in diesem Zusammenhang keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Die Sondernutzungssatzung wird entsprechend abgeändert.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Ehrenamtliches Engagement im öffentlichen Raum erfüllt einen gemeinnützigen Zweck. Dabei handelt es sich oft um kleine, nachbarschaftliche Projekte. Derzeit wird die Errichtung gemeinnütziger Installationen durch die Stadt Leipzig oft abgelehnt bzw. beendet, da es dafür gewisse Hürden gibt, die durch Ehrenamtliche nicht in dem erforderlichen Maße zu bewältigen sind.

 

Da solche Errichtungen keinen gewerblichen Zweck verfolgen, sondern der Erhöhung des Gemeinwohl und der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen dienlich sind, sollte die Stadt hier Entgegenkommen zeigen, sofern Mindestanforderungen erfüllt sind. Potenziellen Problemen wie Vandalismus oder mangelnde Sauberkeit kann so begegnet werden.

 

Die Organisatoren solcher Kleinstprojekte stellen ihre Mühe und Zeit der Gemeinschaft zur Verfügung. Im Gegenzug bietet die Stadt formlose Kenntnisnahme und stellt sie von Sondernutzungsgebühren frei, da ein beiderseitiger Gewinn entsteht.

Stammbaum:
VI-A-07132   Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-07132-NF-01   Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-A-07132-NF-01-VSP-01   Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt