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Vorlage - VI-A-07817-VSP-01  

 
 
Betreff: Mülltrennung im öffentlichen Raum
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-07817
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament Vorberatung
05.06.2019 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
Jugendbeirat Vorberatung
13.06.2019 
Jugendbeirat zur Kenntnis genommen     
BA Stadtreinigung Vorberatung
19.06.2019 
BA Stadtreinigung      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
2017_SRL_Papierkorbanalyse_Auszug

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den dualen Systemen zur Ausstattung für Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungen sowie Papier, Pappe und Karton (PPK) an öffentlichen Haltestellenbereichen des ÖPNV aufzunehmen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Vorlage stellt den Standpunkt der Verwaltung zum Antrag des Jugendparlamentes/Jugendbeirates dar.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:


Mit dem grundsätzlich begrüßenswerten Ansinnen des Antrages wird eine Abfallentsorgung angestrebt, die auch im Ergebnis der letzten Papierkorbanalyse 2017 (Anlage: Auszug) einen Handlungsbedarf bestätigt. Danach sind rund 40 % der in den Papierkörben eingeworfenen Unterwegsabfälle Verpackungsabfälle, welche in der Kostenträgerschaft der dualen Systeme liegen.

 

Insoweit kann nach der gültigen Rechtslage der Antrag nicht durch die Stadt Leipzig erfüllt werden.

 

Sobald die Abfälle getrennt werden, sind Verpackungsabfälle durch die dualen Systeme für die Verbraucher kostenfrei zu erfassen. Für Leichtverpackungsabfälle erstreckt sich diese Pflicht der dualen Systeme vorrangig auf eine haushaltsnahe Sammlung oder Sammlung an sogenannten vergleichbaren Anfallstellen, §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz (VerpackG). Haltestellenbereiche des ÖPNV zählen nicht dazu. Dass dennoch auch an Haltestellen Verpackungsabfälle anfallen, belegt nicht nur eine Analyse der Papierkorbinhalte (siehe Anlage), sondern auch viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Hier ist der kommunale Handlungsrahmen aufgrund vorgenannter Gesetzeslage beschränkt.

 

Die Erfassung und Entsorgung von Verpackungsabfällen auch aus Papier, Pappe und Karton obliegt nach dem VerpackG grundsätzlich den dualen Systemen (im Stadtgebiet Leipzigs durch die von den dualen Systemen beauftagte Abfall-Logistik Leipzig GmbH – ALL). Eine Entsorgung dieser Verpackungsabfälle durch den sogenannten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (hier: Stadt Leipzig - Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig – EB SRL) als sog. Restabfall würde eine Nichteinhaltung der Abfalltrennung sowie eine Finanzierung über die Abfallgebühren der Stadt Leipzig bedeuten, was rechtlich nicht zulässig ist. Denn im Grundsatz wird die Entsorgung der Verpackungsabfälle durch die Verbraucher über den Einkaufspreis der verpackten Ware beglichen.

 

Neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit des EB SRL und der kontinuierlichen Optimierung der Papierkorbausstattung im Rahmen des Papierkorbkonzeptes, war die Anpassung der Polizeiverordnung (VI-DS-04948) eine Maßnahme, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt für ein besseres Trennverhalten zu sensibilisieren.

 

Im Gesetzgebungsverfahren zum Verpackungsgesetz ist trotz der Hinweise kommunaler Entsorger, dass die Produktverantwortung der Verpackungsindustrie weit über einen Haushaltsbereich hinausgeht, keine Beteiligung von diesen an den Folgen der Verpackungsvermüllung im öffentlichen Raum entsprechend reguliert worden.

 

Vor diesem Hintergrund sollte jedoch versucht werden, mit dem für das Sammelgebiet der Stadt Leipzig benannten gemeinsamen Vertreter der dualen Systeme (§ 22 Abs. 7 S. 1 VerpackG) im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung die Möglichkeiten zur Ausstattung für die Getrennterfassung, Einsammlung und Entsorgung von Leichtverpackungsabfällen sowie Verpackungsabfällen aus Papier, Pappe und Karton an Haltestellen des ÖPNV zu verhandeln und eine Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erreichen.

 

In Abhängigkeit des Ergebnisses sind die mit einer Erweiterung von Papierkörben an Haltestellen verbundenen Folgen zu beurteilen.

 

Stammbaum:
VI-A-07817   Mülltrennung im öffentlichen Raum   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07817-VSP-01   Mülltrennung im öffentlichen Raum   70 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07817-ÄA-02   Mülltrennung im öffentlichen Raum   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag