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Vorlage - VI-DS-07854  

 
 
Betreff: Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten für die DB Netz AG (City-Tunnel)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
23.08.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
16.09.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten der DB Netz AG, lastend an den Flurstücken 4377/11, 4403 und 4404 jeweils der Gemarkung Leipzig auf der Grundlage des Kostenteilungsvertrags zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig vom 23.05.2003 unentgeltlich zu bewilligen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Erfüllung des Kostenteilungsvertrags vom 23.05.2003 mit dem Freistaat Sachsen zum Bau des City-Tunnels durch Bestellung unentgeltlicher Dienstbarkeiten für die DB Netz AG.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Gemäß Kostenverteilungsvertrag nimmt die Stadt Leipzig den Wertverlust ihrer Grundstücke hin, der durch die Bestellung der Dienstbarkeiten zur rechtlichen Sicherung des City-Tunnels entsteht.

 

Diese unentgeltliche Duldung ist der wirtschaftliche Beitrag der Stadt Leipzig zur Errichtung des City-Tunnels.

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Sachverhalt:
 

Siehe beiliegende Begründung.