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Vorlage - VI-A-06990-VSP-01  

 
 
Betreff: Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06990
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südwest Anhörung
17.06.2019 
SBB Südwest zur Kenntnis genommen   
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen Ansatz zur künftigen Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens bis Ende 2019 zu erarbeiten und auf dieser Grundlage das anschließende Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit der LWB zu verhandeln, wie die unter 1. genannten ergänzenden Nutzungen dauerhaft im Schösserhaus oder in anderen Bereichen des Plangebietes untergebracht werden können.

 

  1. Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der zur Verfügung stehenden Flächen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Die im Eigentum der LWB befindlichen Flächen liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“. Der Bebauungsplan enthält Entwicklungsziele, die so auch vom Eigentümer der Flächen nicht mehr angestrebt werden und bereits seit 2017 an die aktuellen Entwicklungen und beschlossenen Eigentümerziele angepasst werden sollen.

Der Antrag stellt einen weitreichenden Eingriff in die Eigentümerbelange der LWB dar. Er bestimmt bereits zu einem frühen Zeitpunkt ein umfangreiches Maßnahmenpaket und ein darauf abgestimmtes Vorgehen verschiedener Beteiligter. Hierbei ist der gewählte Bezug auf das Verfahren zur Entwicklung des Freiladebahnhof Eutritzsch nicht nachvollziehbar. Die städtebauliche Bedeutung, insbesondere aber die erhebliche Differenz zwischen den ökonomischen Interessen eines Privatinvestors und dem über Eigentümerziele gesteuerten kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Leipzig – welches aktiv in Umsetzung der Eigentümerziele in KITAs, soziale Einrichtungen und Wohnungen für Bedürftige investiert - lässt eine solche verallgemeinernde Betrachtung nicht zu.

Um nun die Weichen zur Entwicklung dieser Flächen zu stellen, wird der eingereichte Antrag Nr. VI-A-06990 im Tenor aufgegriffen und ein mit der LWB abgestimmter Alternativvorschlag unterbreitet. Nachfolgend wird thematisch zusammengefasst auf die im Antrag vorgeschlagenen Beschlusspunkte eingegangen sowie die jeweiligen alternativen Beschlusspunkte formuliert:

 

Zu Beschlussvorschlag 1 aus Antrag VI-A-06990

In Form eines kooperativen und städtebaulichen Planungsverfahrens und unter Einbezug der Bevölkerung soll im Rahmen eines Gutachterverfahrens die Gestaltung einer neuen städtebaulichen Figur für den Planungsraum als Grundlage für den neu zu beschließenden Bebauungsplan erstellt werden.

Zu Beschlussvorschlag 2 aus Antrag VI-A-06990

Im Bebauungsplanverfahren soll ein Ausgleich zwischen dem Erreichen der Wohnungsneubauqoute und den sozialen und kulturellen Erfordernissen des Stadtteils Kleinzschocher erreicht werden. Insbesondere soll die Errichtung von Geschosswohnungsneubau, eines Kindergartens sowie mindestens einer weiteren ergänzenden, sozialen Einrichtung sowie einer soziokulturellen und gastronomischen Nutzung im Schösserhaus angestrebt werden.

 

Alternativvorschlag der Verwaltung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen städtebaulichen Ansatz zur künftigen Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens bis Ende 2019 zu erarbeiten und auf dieser Grundlage das anschließende Bebauungsplanverfahren durchzuführen.

Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen.


Die LWB strebt in Abstimmung mit der Verwaltung die Änderung des Bebauungsplanes an.  Gemeinsam wurde verabredet, der Änderung des Bebauungsplanes zunächst ein Beteiligungsverfahren voranzustellen, welches die Interessen der Bewohner, des Allgemeinwohls, des Gesellschafters Stadt und der Eigentümerin LWB zusammenführt. Zu diesem Zweck wird in 2019 ein zweistufiges Verfahren mit Bürgerbeteiligung unter Federführung des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) durchgeführt. In der ersten Stufe ist vorgesehen, die Bedarfe der Bewohner des Stadtteils zu erfahren, aufzunehmen und nach Abwägung in die Zielstellungen der von der LWB angestrebten Flächenentwicklung zu integrieren.

In einer zweiten Stufe soll dann durch mehrere Planungsbüros aufbauend auf den Erfahrungen und Ergebnissen der ersten Stufe eine städtebauliche und nutzungsspezifische Gesamtlösung erarbeitet werden. Die durch ein Auswahlgremium zu bestimmende Gesamtlösung wird die planerische Grundlage des ab 2020 vorgesehenen Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan 318 "Gut Kleinzschocher". 

Die mit dem Antrag eingeforderten Entwicklungsziele sind grundsätzlich mit den Eigentümerzielen konform, insbesondere betrifft dies die höhere bauliche Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen durch den Geschosswohnungsneubau, die Integration eines Kindergartens sowie grundsätzlich auch ergänzende soziokulturelle Nutzungen auf Basis des vorgelagerten Beteiligungsprozesses.

Die explizite Vorgabe einer zwingenden Verortung ergänzender Nutzungen im denkmalgeschützten Schösserhaus ist nicht begründbar. Ziel des Beteiligungsverfahren ist es, die verschiedenen Interessen angemessen in der Entwicklung des Areals zu berücksichtigen. Im Vordergrund steht jedoch die Einbindung ergänzender soziokultureller und/oder gastronomischer Nutzung in die zur Verfügung stehenden Flächen und nicht deren Verortung vor Beginn des Planungsprozesses. Hier ist das Ergebnis des Planungsprozesses als Grundlage notwendig.

 

Zu Beschlussvorschlag 3 aus Antrag VI-A-06990

Das Baudenkmal Schösserhaus samt der dazugehörigen Teilflurstücke 8/14 und 8/36 soll durch die LWB in Kooperation mit der Stadtverwaltung mittels Konzeptverfahren zur sozio-kulturellen Nutzung im Erbbaurecht ausgeschrieben werden.

Zu Beschlussvorschlag 4 aus Antrag VI-A-06990

Die Durchführung des Konzeptverfahrens für das Schösserhaus und des Bebauungsplanverfahrens sollen zeitlich parallel beginnen. Darüber hinaus soll das Konzeptverfahren vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abgeschlossen werden.

 

Alternativvorschlag der Verwaltung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit der LWB zu verhandeln, wie sonstige Nutzungen dauerhaft im Schösserhaus oder in anderen Bereichen des Plangebietes untergebracht werden können.

 

Ziel des Beteiligungsverfahren ist es, die neben den Eigentümerzielen bestehenden unterschiedlichen Interessen anderer örtlicher Akteure angemessen bei der Entwicklung des Areals zu berücksichtigen. Die angestrebte Verortung bestimmter Nutzungen steht jedoch einem ergebnisoffenen Prozess entgegen. Der Erhalt und die Wiedernutzung des Schösserhauses als letztem noch erhaltenen Teil der ehemaligen Gutsanlage und ältestem Baudenkmal im Ortsteil Kleinzschocher hat eine erhebliche Bedeutung. Es ist gesichert und in einem soliden, wenn auch unsanierten Zustand, ohne Gefahr im Verzug. Es sollte daher nicht von vornherein die Möglichkeit einer denkmalgerechten Sanierung durch die LWB selbst ausgeschlossen werden. 

Soweit im Ergebnis des Beteiligungs- und Planungsverfahren keine Wohnnutzungen im Schösserhaus verortet werden sollen, besteht immer noch die Möglichkeit, geeignete Grundlagen für andere Nutzungen mit der LWB zu verhandeln. Die LWB hat bereits mehrfach gezeigt, dass in geeigneten Fällen Erbbaurechte - so an Baugemeinschaften und KITA - vergeben oder entsprechend langfristige Mietverträge abgeschlossen wurden.

Die Verhandlungen hierüber können aber erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahren erfolgen.

 

 

Zu Beschlussvorschlag 5 aus Antrag VI-A-06990

Im Verlauf des weiteren Planungsverfahrens ist seitens Verwaltung und LWB zu prüfen, inwieweit eine vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens im nördlichen Teilgelände unter Einbezug des Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald als Außengelände möglich ist. Dabei soll die Standortwahl eine frühzeitige Fertigstellung ermöglichen.

 

Alternativvorschlag der Verwaltung:

Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der zur Verfügung stehenden Flächen.

 

Es besteht zwischen allen Beteiligten darüber Konsens, dass die Entwicklung einer KITA auf den zur Verfügung stehenden Flächen eine hohe Priorität hat. In dem Beteiligungsverfahren ist daher auch unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtplanung der für eine zügige Realisierung geeignetste Standort zu finden. 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

Stammbaum:
VI-A-06990   Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06990-VSP-01   Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06990-NF-02   Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung