Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-04870-NF-02-Ifo-02  

 
 
Betreff: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten - Priorisierung von Maßnahmen entsprechend Empfehlung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VI-DS-04870-NF-02
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
23.04.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
FA Stadtentwicklung und Bau
23.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
FA Umwelt und Ordnung
30.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
14.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
22.05.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 15.05.2019) zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Die aufgelisteten Maßnahmen und deren Priorisierung zur Weiterreichung an den Freistaat

Sachsen als Zuarbeit für das Strukturstärkungsgesetz werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Im Rahmen des Strukturwandels in den deutschen Braunkohlerevieren hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Maßnahmen vorgeschlagen. Seitens des Bundes und der betroffenen Länder besteht die Absicht die größten Maßnahmen in einem Maßnahmegesetz, dem sogenannten Strukturstärkungsgesetz, zu verankern. Der Entwurf soll bereits Ende April 2019 in den Bundestag gebracht werden. Die Zuarbeiten aus den Regionen und Kommunen an die Landesregierungen waren bis Mitte März 2019 abzuschließen. Die Vorlage enthält die an den Freistaat übergebenen Maßnahmenvorschläge der Stadt Leipzig für das Strukturstärkungsgesetz.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Inhalt

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

1.Anlass der Vorlage

1.1Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

1.2Finanzierungsvorschlag des Strukturwandels

1.3Strukturstärkungsgesetz

2.Maßnahmenauswahl der Stadt Leipzig

2.1Empfehlung der Kommission

2.2Stadtinterner Auswahlprozess

2.3Übersicht Maßnahmen der Stadt Leipzig

3.Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

 

1.   Anlass der Vorlage

 

1.1      Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

 

Es zeichnet sich ab, dass die klimapolitischen Ziele bis 2030 von der Bundesrepublik nicht realisiert werden können. Um den Umfang der geplanten CO2-Reduktion doch noch zu erreichen, werden auf Bundesebene verschiedene Szenarien diskutiert, unter anderem der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung. Die Bundesregierung hat hierfür die Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ zur Erarbeitung belastbarer und rechtssicherer Vorschläge für einen vorzeitigen Ausstieg und Strukturwandel eingerichtet.

 

Die Kommission hat zum 26.01.2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthielt neben der Beschreibung der Ausgangslage des Energiesektors in Deutschland und Einzeldarstellung der Reviere, Vorschläge und Empfehlungen an die Bundesregierung zur Gestaltung des Strukturwandels:

                 Ausstieg 2038 (inkl. vorherige Checkpoints) und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen

                 Maßnahmen im Energiesektor (Versorgungssicherheit, Netze, Speicherung)

                 Perspektiven für bestehende, neue und zukunftssichere Arbeitsplätze für die jeweiligen Reviere, mit Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels,

                 Vorschläge zur Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für private und kommunale Investitionen, wie Beihilferecht (EU-Recht), Maßnahmengesetz und Planungsbeschleunigungsgesetz

 

Der komplette Bericht steht als Download zur Verfügung unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/regionalpolitik.html

 

1.2      Finanzierungsvorschlag des Strukturwandels

 

Derzeit sind für den Strukturwandel im bestehenden Bundeshaushalt HH 1,5 Mrd. € enthalten, einschließlich 1,5 Mio. € bereits freiverfügbare Mittel für Sofortmaßnahmen.

 

Nach dem Vorschlag der Kommission sollte ein langfristiges Strukturentwicklungsbudget in Höhe von 40 Mrd. € eingerichtet werden. Die Finanzierung sollte bestehen aus:

 

      26 Mrd.€ aus bestehenden Infrastrukturplanungen (1,3 Mrd.€/a für 20 Jahre)

      14 Mrd.€ neue Planmittel (700 Mio.€/a für 20 Jahre)

 

Zur Verteilung der Finanzmittel auf die Reviere gibt es keine Empfehlung der Kommission, nur die Empfehlung sich auf die strukturschwachen Regionen zu konzentrieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Derzeit wird folgender Verteilungsschlüssel diskutiert:

 

 

1.3      Strukturstärkungsgesetz

 

Der Abschlussbericht der Kommission enthielt neben den Vorschlägen für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits Maßnahmenbeispiele zur Gestaltung des Strukturwandels für die jeweiligen Reviere. Teilweise werden Maßnahmen im Haupttext des Abschlussberichtes aufgeführt und erläutert. Darüber hinaus befinden sich im Anhang des Berichtes sehr umfangreiche Maßnahmenlisten für die einzelnen Reviere, die auf die Zuarbeit der einzelnen Staatsregierungen der Länder beruhen.  

 

Die wichtigsten und größten Maßnahmen sollen in einem Strukturstärkungsgesetz zusammengefasst und dem Bundestag bis Ende April 2019 vorgelegt werden. Die Sächsische Staatkanzlei hat die Städte und Landkreise in den Revieren aufgefordert Maßnahmen und deren Priorisierung für dieses Gesetz zu übergeben.

 

Nach derzeitiger Information sollen für jedes Revier ca. 20 Maßnahmen in diesem Gesetz namentlich verankert und deren Finanzierung darüber gesichert werden. Die Konzentration liegt hierbei auf investive Maßnahmen. Im Ergebnis der Vorlage stehen 10 prioritäre Maßnahmenvorschläge der Stadt Leipzig für das Strukturstärkungsgesetz als Grundlage für die Zuarbeit an den Freistaat Sachsen. Die Liste wurde final am 19.03.2019 an die Staatskanzlei übergeben.

 

Die Maßnahmen müssen entsprechend der Umsetzungsziele inhaltlich untersetzt sein und sich an dem Leitbild der Region orientieren. Dies erfolgt über eine Darstellung der Maßnahmen in Steckbriefform (siehe Anhang).

 

 

 

 

2.   Maßnahmenauswahl der Stadt Leipzig

 

2.1       Empfehlung der Kommission 

 

Nach Empfehlung der Kommission sollen die Regionen durch Investitionen in Infrastruktur und Bildung und regulatorische Freiräume in die Lage versetzt werden, selbst die Strukturentwicklung zu gestalten. Strukturpolitische Ziele sind lebenswerte, attraktive Regionen mit hoher wirtschaftlicher Dynamik, hochwertigen Arbeitsplätzen und Innovationskraft, die den Menschen vor Ort klare Zukunftsperspektiven bieten.

 

Die Kommission beschreibt das Mitteldeutsche Braunkohlerevier wie folgt:

          erstarkender Wissenschaftsstandort, exzellente Bildungslandschaft

          Innovationshub bezüglich Automotive, Logistik sowie LifeScience

          hochattraktive Bedingungen für Startup´s und Kreative

          hohe Lebensqualität aufgrund der Oberzentren Leipzig/Halle

 

Genannte Perspektiven und Wertschöpfungspotentiale für das Mitteldeutsche Braunkohlerevier sind:

          Automotive - Neue Antriebskonzepte, Biologistik, neue Verkehrs- Mobilitäts- und Logistikkonzepte 4/6

          Digitalisierung, Kreativität, Bildung und Smart Region; Vorreiter in Digitalisierung der industriellen Wertschöpfungsketten

          5G, Smart Infrastructure Hub, Chemiestandort, Glasstandort, neue Energiesysteme Energiewirtschaft

          BioEconomy, Biosystemtechnik

          Förderung von Technologietransfer in die regionale Industrie, Demografisierung im ländlichen Raum, Stadt-Umland Beziehung neu denken einschließlich neuer Mobilitätskonzepte

 

2.2      Stadtinterner Auswahlprozess

 

Die Stadt Leipzig hat erst im Jahr 2018 erfolgreich über die Erarbeitung des INSEK´s eine Zielbildung abgeschlossen. Die Erarbeitung der Strategie hinsichtlich einer Gestaltung des Strukturwandels sowie die kommunale Maßnahmenauswahl orientierte sich daher am INSEK.

 

Für die Stadt Leipzig sind die Zukunftsthemenfelder der Kommission nicht vollumfänglich relevant. Die Stadtverwaltung sieht die Zukunftsfelder vor allem in den Themen:

          neue Mobilitätssysteme

          digitale Geschäftsmodelle

          E-Health, Biotechnologie und LifeScience

          neue Energiesysteme, Speichersysteme, Versorgungssicherheit

          Logistiksysteme

 

Mit Blick auf eine erfolgreiche Bewältigung des bevorstehenden - vor allem wirtschaftlichen - Strukturwandels ist das prioritäre Ziel: Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Leipzig soll auch nach dem Strukturwandel ein zukunftsfähiger nachhaltiger und lebenswerter Wirtschaftsstandort bleiben. Dazu benötigt es vor allem zukunftsfähige (Bestands-)Unternehmen und die signifikante Erhöhung der Bruttowertschöpfung. Dabei sind die Wechselbeziehungen der gesamten mitteldeutschen Region zu beachten, mit den beiden Oberzentren Leipzig und Halle als Anker. 

 

Als zielführende Instrumente werden Maßnahmen in folgenden Bereichen gesehen:

          Investitionsförderung

          Wissenschaft / Bildung

          wirtschaftsnahe Infrastruktur

          sonstige Infrastruktur - Lebensqualität

 

Die Auswahl der Stadt Leipzig für die Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes erfolgt

anhand der Zielstellung der Kommission sowie der eigenen vorgenannten

kommunalen Zielen. Die wichtigsten Auswahlkriterien waren:

          direkte und indirekte Auswirkung auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen

          Wirkung auf eine Erhöhung der Bruttowertschöpfung 

          regionale Wirkung

          Auswirkung auf die Erhöhung der Lebensqualität und Attraktivität der Region

          hohe öffentliche Wirksamkeit

          für das Strukturstärkungsgesetz relevantes finanzielles Projektvolumen 

 

2.3      Übersicht Maßnahmen der Stadt Leipzig

 

Folgende Maßnahmen wurden von der Stadt Leipzig für das Strukturstärkungsgesetz

als Grundlage für die Zuarbeit an den Freistaat Sachsen übergeben:

 

 

 

3.   Finanzielle Auswirkungen 

 

Derzeit ist nicht absehbar, welche finanziellen Auswirkungen die Umsetzung der Maßnahmen für den städtischen Haushalt haben könnten. Bevor es zu einer Umsetzung der Maßnahmen kommt und die Kommune als Projektträger dafür finanzielle Belastungen hat bzw. Verantwortung übernimmt, sind entsprechend Sächsischer Gemeindeordnung und Hauptsatzung der Stadt Leipzig, pro Maßnahme Einzelvorlagen zu erstellen, einschließlich der Klärung der Finanzierung
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Fachämter waren aufgefordert ihre Maßnahmen dem federführenden Amt für Wirtschaftsförderung zu übergeben. Ein geplanter Workshop zur Auswahl der Maßnahmen konnte aufgrund des hohen Zeitdruckes nicht erfolgen, ebenso keine Mitzeichnung. Die Einigkeit über die namentlich zu benennenden Maßnahmen innerhalb des Strukturstärkungsgesetzes erfolgte in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 19.03.2019.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

Übersicht und Steckbriefe der prioritären Maßnahmen der Stadt Leipzig für das Strukturstärkungsgesetz
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-03-27 Anhang RV Maßnahmen (3813 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04870   Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VI-DS-04870-DS-01   Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel   02.7 Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Beschlussvorlage
VI-DS-04870-NF-02   Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Neufassung
VI-DS-04870-NF-02-DS-01   Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten - Priorisierung von Maßnahmen entsprechend Empfehlung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VI-DS-04870-NF-02-Ifo-02   Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten - Priorisierung von Maßnahmen entsprechend Empfehlung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Informationsvorlage