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Vorlage - VI-A-07125-VSP-01  

 
 
Betreff: Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07125
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag

 

entfällt

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Absenkung der Kappungsgrenze gehört gemäß der Beschlüsse VI-A-03790 vom 17.05.2017 und VI-DS-07652 vom 27.09.2018 zu den Instrumenten zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig.

 

Die Absenkung der Kappungsgrenze möglicher Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge innerhalb von 3 Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 % auf 15 % zielt darauf ab, den Mietenanstieg von vergleichsweise günstigem Wohnraum zu drosseln. Mit der Absenkung der Kappungsgrenze wird dem einzelnen Mieter ein Instrument zur Dämpfung der Mietpreissteigerung an die Hand gegeben.

 

Dies ist vor dem Hintergrund der von stadtweiten Mietanstiegen geprägten Wohnungsmarktentwicklung zielführend. So betrug laut Kommunaler Bürgerumfrage 2017 der Anteil der Haushalte, bei denen in den vergangenen vier Jahren eine Mieterhöhung stattfand 34 %. Nur bei 20 % der Haushalte wurde diese - wenigstens teilweise - mit einer Modernisierungsmaßnahme begründet.

 

Nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen plant das Sächsische Ministerium des Innern vor Außerkrafttreten der Verordnung die Überprüfung einer erneuten Kappungsgrenzenverordnung. Um eine nahtlose Fortwirkung ab 01.07.2020 zu gewährleisten, sollte die Stadt Leipzig bereits 2019 auf die in Leipzig weiter bestehende Notwendigkeit einer abgesenkten Kappungsgrenze beim Sächsischen Ministerium des Innern hinwirken.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

Stammbaum:
VI-A-07125   Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-07125-VSP-01   Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt