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Vorlage - VI-A-07010-VSP-01  

 
 
Betreff: Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-07010
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
30.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
07.05.2019    FA Wirtschaft und Arbeit      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung eines „Leipziger Regionalsiegels“ für nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu prüfen und gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren Projektpartnern, wie Umlandgemeinden und -produzenten sowie dem in Gründung befindlichen Leipziger Ernährungsrat umzusetzen.

 

  1. Die Stadt Leipzig engagiert sich zudem im interkommunalen Forschungsprojekt „WERTvoll“ für die Einführung eines „Produktsiegels“ für ein ausgewähltes Sortiment mit regionaler Herkunft.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-07010

 

Die Stadt Leipzig entwickelt in Folge des Beschlusses zur Förderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsgüter in der Region zu stärken. Hierbei ist auch die Einführung eines regionalen Siegels für nachhaltig erzeugte Lebensmittel zu prüfen und möglichst mit weiteren Projektpartnern umzusetzen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Der Verwaltungsstandpunkt wurde im Amt für Umweltschutz erarbeitet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit in Folge des Beschlusses zur Förderung regionaler Bioprodukte aus dem Jahr 2017 ein Konzept, um den Vertrieb nachhaltig erzeugter Landwirtschaftsgüter in der Region zu stärken. Dabei wird auch die Einführung eines „Regionalsiegels“ immer wieder mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft, dem Leipziger Ernährungsrat sowie externen Experten diskutiert.

 

Bisher besteht keine Einigkeit darüber, ob ein entsprechendes Siegel dem angedachten Zweck tatsächlich dienlich ist. So wird angeführt, dass bereits eine Vielzahl von Siegeln mit Regional- bzw. Nachhaltigkeitsbezug im Lebensmittelhandel zur Anwendung kommt, bei denen auch umweltbewusste Verbraucher schnell den Überblick verlieren. Ein weiteres Siegel würde daher keinen echten Mehrwert bringen, zumal der Begriff „regional“ im Sinne der Land- und Ernährungswirtschaft kein gesetzlich bestimmter Begriff ist und im „Leipziger Tiefland“ eine geeignete Gebietskulisse fehlt, an deren räumlicher Abgrenzung man sich orientieren könnte.

 

Die Einführung eines Siegels, welches die regionale Produktherkunft und dessen nachhaltige Erzeugung belegt, würde zudem aufgrund des geringen Anteils biologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe im Leipziger Umland nur eine geringe öffentliche Wahrnehmung erfahren. Zudem ist die Erzeugung in biologischer Landwirtschaft bereits europarechtlich geregelt und wird durch das EU-Biosiegel kenntlich gemacht, sodass die Einführung eines neuen Siegels unter Umständen unzulässig wäre. Würde man sich des bestehenden EU-Siegels bedienen, bliebe juristisch zu klären, ob sich dieses um eine regionale Herkunftskennzeichnung erweitern ließe.

 

Auch wäre eine Kontrollinstanz für den produktbezogenen Verwendungsnachweis eines solchen „Biosiegels mit regionaler Herkunft“ zu definieren, um Verbrauchertäuschungen vorzubeugen. Abschließend wäre die Einführung eines „Regionalsiegels“ als Beleg für die räumliche Herkunft sicherlich umsetzbar, birgt aber in Verknüpfung mit biologischen Herkunftskriterien größere juristische Hürden.

 

Die Stadt engagiert sich seit Anfang 2019 im interkommunalen Forschungsprojekt „WERTvoll - Stadt-Land-Partnerschaft Leipzig & Umland“, wobei landwirtschaftliche Nutzflächen durch produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen als Grundlage für eine gesunde und regionale Lebensmittelproduktion erhalten und praxisgerechte Lösungen zur Verbesserung der Grund- und Fließwasserqualität erarbeitet werden sollen. Hierbei ist auch die Einführung eines „Regionalsiegels“ für landwirtschaftliche Produkte geplant, welches die regionale Wertschöpfung für Leipzig und sein Umland nachhaltig erhöhen kann. Die Stadt wird das Projekt konstruktiv begleiten und ganz sicher von den Erfahrungen hinsichtlich der Einführung eines „regionalen Bio-Siegels“ profitieren.  


 

Stammbaum:
VI-A-07010   Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-07010-VSP-01   Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt