Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06015-VSP-03  

 
 
Betreff: Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig (Neufassung)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VI-A-06015-NF-02
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
16.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Kriterien zur Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen werden um ökologische, ökonomische und soziale Aspekte der Nachhaltigkeit erweitert. Grundlage hierfür soll der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamtes (UBA) sein.

 

2. Die Nachhaltigkeitskriterien werden in ausführlicher Form bis zum 3. Quartal 2019 in einem Anforderungskatalog zur „Nachhaltigen Planung und Umsetzung von Großveranstaltungen in Leipzig“ auf www.leipzig.de veröffentlicht. 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges:

 

Der Verwaltungsstandpunkt antwortet auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Nachhaltige Großveranstaltungen – Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig“. Die Fraktion hatte ihren Antrag in überarbeiteter Form vorgelegt, was eine Neufassung des Verwaltungsstandpunktes erfordert.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Um die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig systematisch zu koordinieren, wurde am 08.02.2017 von der Ratsversammlung das Grundsatzpapier „Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig – Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung“ (VI-DS-03446-NF-02) beschlossen.

 

Der Beschlussvorschlag hält im Punkt 1 fest, dass akquirierte und geförderte Großveranstaltungen die strategischen Ziele der Stadt Leipzig, die im INSEK verankert sind, befördern müssen. Der Beschlusspunkt 2 bezieht sich auf spezifische Kriterien, die bei der Entscheidung, ob eine Großveranstaltung in der Stadt Leipzig stattfinden und befördert werden soll, angewandt werden. Die Kriterien werden in der Anlage zur Vorlage weiter ausformuliert.

 

Tatsächlich enthalten diese Kriterien vor allem Aspekte der Leistungsfähigkeit des Veranstalters, der wirtschaftlichen Wertschöpfung und der Auslastung infrastruktureller Ressourcen.

 

Zur Umsetzung des oben genannten Beschlusses wurde die Clearinggruppe Großveranstaltungen gegründet, die sich aus Vertretern der Dezernate III, IV, V, VI, VII sowie der Leipziger Messe zusammensetzt und in der Verantwortung des Dezernats Kultur steht. Die Bewertungen der Clearinggruppe werden anschließend der Lenkungsgruppe Großveranstaltungen, unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, vorgelegt. Sollte sich die Lenkungsgruppe für die Durchführung einer Veranstaltung aussprechen, so wird der Stadtrat informiert und ihm ein entsprechender Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

Die Clearinggruppe Großveranstaltungen hat basierend auf dem Stadtratsbeschluss (VI-DS-03446-NF-02) differenzierte Bewertungskriterien für Großveranstaltungen entwickelt, die auch – wie im Antrag gefordert – ausdrücklich soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.

 

Bestandteil der aktuellen Bewertungsmatrix sind die folgenden Nachhaltigkeitskriterien:

 

 Thematische Ausrichtung (u. a. politische/touristische/soziale Relevanz)

 Strategische Ziele der Kommunalpolitik, darunter z.B.:

o Steigerung Lebensqualität für die Leipziger

o Förderung der Nachhaltigkeit

o Möglichkeit der bürgerschaftlichen Beteiligung

o Förderung von Integration/Chancengerechtigkeit

 Infrastrukturelle Ressourcen (Kapazitätsbetrachtung der Veranstaltung)

o Nutzung ÖPNV ist Teil des Beförderungskonzeptes

o Umweltverträglichkeit

 Ziele des Veranstalters, Potenziale u. Risiken der Veranstaltung, darunter z. B.

 detailliertes Nachhaltigkeitskonzept

 

Es werden ausdrücklich soziale und ökologische Gesichtspunkte bewertet. Somit ist die Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension bei der Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln.

 

Eine Überprüfung und Erweiterung der vorhandenen Kriterien ist zielführend. Grundlage dafür können u.a. der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der „Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirtschaft“ sein. Denn bei Großveranstaltungen, die die Stadt selbst durchführt bzw. die durch die Stadt Leipzig gefördert werden, sollten Kriterien der Nachhaltigkeit und deren Einhaltung noch stärker zum Standard werden.

 

 

 

Beispielgebend kann auch auf das Sportprogramm 2024 verwiesen werden. Unter dem Thema Sportentwicklungsplanung, Kapitel 3.4.3.3, Seite 353 sind, auf Grundlage des Leitfadens für umweltfreundliche Sportveranstaltungen des Deutschen Olympischen Sportbundes sowie des Bundesministeriums des Innern, die verschiedenen Aspekte (Klima, Verkehr, Catering, Wasser, Abfall, Natur und Landwirtschaft, Merchandising u. a.) benannt. In der Akquise, Planung und Durchführung der Sportveranstaltungen werden die verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekte bereits berücksichtigt und möglichst weitgehend mit den Veranstaltern von Sportgroßveranstaltungen (nationale, kontinentale und internationale Sportfach- und Dachverbände) in der Umsetzung der unterschiedlichsten Formate diskutiert und vorangetrieben. Im Bewerbungsverfahren zur UEFA-Euro 2024 trug dieser Teil der Leipziger Bewerbung maßgeblich mit zur Auswahl der Stadt Leipzig als potentieller Austragungsort bei.

 

 

Um potentielle Veranstalter für das Thema nachhaltige Planung und Umsetzung von Großveranstaltungen zu sensibilisieren sowie um die Maßstäbe der Stadt Leipzig an nachhaltigem Veranstaltungsmanagement nachvollziehbar zu machen, schlägt die Clearinggruppe die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Anforderungskatalogs vor. Dieser soll bis zum 3. Quartal gemeinsam entwickelt und auf www.leipzig.de veröffentlicht werden.

 

Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Genehmigungsverfahren

Hinweise an die Veranstalter auf eine nachhaltige Durchführung seiner Veranstaltungen sind bereits gängige Verwaltungspraxis. Bei kleineren Veranstaltungen bezieht sich dies im Wesentlichen auf Aspekte wie den Einsatz von Mehrweggeschirr, Mehrwegbechern, Pfandsystemen, die Barrierefreiheit von Veranstaltungen oder das Abfallrecycling.

Eine Veranstaltung so nachhaltig wie möglich durchzuführen, obliegt im Rahmen geltenden Rechts bislang der Selbstverpflichtung des Veranstalters im Rahmen seines Budgets. Die Möglichkeit, die Durchführung einer Veranstaltung beispielsweise nach Maßgabe der gelten-den Sondernutzungssatzung oder den Vorschriften des § 29 Abs. 2 StVO zu untersagen, weil der Veranstalter die Durchführung einer „nachhaltigen Veranstaltung“ nicht sicherstellen will oder (finanziell) kann, besteht derzeit aus rechtlichen Gründen nicht.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die städtischen Vertreter der Clearinggruppe vertreten die Auffassung, dass die Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei der Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln sind Um potentielle Veranstalter für das Thema nachhaltige Planung und Umsetzung von Großveranstaltung zu sensibilisieren schlägt die Clearinggruppe die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Anforderungskatalogs vor.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06015   Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06015-VSP-01   Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig   02.4 Dezernat Kultur   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06015-NF-02   Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06015-VSP-03   Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig (Neufassung)   02.4 Dezernat Kultur   Verwaltungsstandpunkt