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Vorlage - VI-A-07006-VSP-01  

 
 
Betreff: Förderung der Bio-Landwirtschaft
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Wirtschaft, Arbeit und DigitalesBezüglich:
VI-A-07006
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss      
20.01.2020    Grundstücksverkehrsausschuss      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
26.11.2019    FA Umwelt und Ordnung      
10.12.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
03.12.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
14.01.2020    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.01.2020    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema „Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit verbundenen Sachverhalten erfolgt.

 

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“ (1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

 


 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-A-07003, VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008,

VI-A-07009

Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen greifen Einzelaspekte des Themas Bio-logische Landwirtschaft auf, wodurch eine Förderung von bereits biologisch wirtschaften-den bzw. umstellungswilligen Landwirten/Landwirtschaftsunternehmen erzielt werden soll. Aus Sicht der Verwaltung werden hierdurch jedoch nur Teilaufgaben zur Bearbeitung kom-men, deren Wechselwirkungen auf andere Aufgabengebiete nicht oder nur in begrenztem Umfang betrachtet werden. Daher erfolgt zu den Einzelanträgen der Alternativvorschlag, eine Gesamtkonzeption mit Hilfe eines Externen Consulting Unternehmens zum Thema Landwirtschaft zu erstellen, in welchem die vielfältigen Themenstellungen umfassend bearbeitet werden sollen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

2020

50.000

1.100.11.1.3.05

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftskultur

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schul­angebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sport­landschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und excellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

trifft nicht zu

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es bestehen keine Zielkonflikte, deshalb ist ein Abwägungsprozess nicht erforderlich.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Einordnung der strategischen Ziele liegen bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts „Landwirtschaftsflächen im Leipziger Stadtgebiet“ schwerpunktmäßig in den Bereichen „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“. Zur Erläuterung:

 

- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

 

Die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet erfüllen mehrere Funktionen. Neben der Haupt-funktion als Produktionsgrundlage für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, sind Landwirtschaftsflächen sehr wichtig, wenn es um das Stadtklima geht (Stichwort Kaltluftentstehungszonen). Darüber hinaus sind Landwirtschaftsflächen auch wichtige Flächen zur Zwischenbewirtschaftung, wenn es um das Thema „Wachsende Stadt“ und um die Neuan-lage von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und gewerblichen Ansiedlungen geht. Grund-sätzlich soll der Innenentwicklung der Vorrang vor der Außenentwicklung gegeben werden. Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht in jedem Fall durchsetzen. Die verschiedenen Zielstellungen und Nutzungskonkurrenzen sind unter Berücksichtigung sich wandelnder Rahmenbedingungen abzuwägen, damit die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum gehalten werden kann.

 

- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

 

Im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption sollen auch mögliche Maßnahmen zur Anlage von Landschaftsstrukturelementen, wie z. B. Feldraine, Blühstreifen, Gehölzstreifen, Feldhecken u. ä., untersucht und bewertet werden. Dabei sollen bestehende Strukturelemente an und innerhalb von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten erhalten, ergänzt bzw. neu angelegt werden, um Grundlagen zum Schutz und Verbesserung der Artenvielfalt zu schaffen und dem Insektensterben entgegenzuwirken.

 

- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

 

Die Landwirtschaft in Leipzig nimmt als Nutzungsart rd. 34 % der Stadtfläche in Anspruch. Dies ergibt sich vor allem durch die bis zum Jahr 2000 eingemeindeten Stadtteile, in denen sich die Landwirtschaftsflächen konzentrieren. Die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig nimmt mit ihren vor- und nachgelagerten Märkten eine wichtige Stellung ein und trägt dabei zur vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Stadt Leipzig mit Ausstrahlungskraft auf die benachbarten Landkreise und Kommunen bei.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Verwaltungsstandpunkt gilt gemeinsam für die Anträge VI-A-07003,

VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008, VI-A-07009

 

Nach umfassender und eingehender Prüfung der o. g. sieben Anträge zur Förderung der Biolandwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt die Verwaltung vor, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Themas Landwirtschaft und ein von der Ratsversammlung beschlossenes tragfähiges und anwendungsbereites Gesamtkonzept für den Umgang mit den Landwirtschaftsflächen im Eigentum der Stadt Leipzig notwendig ist.

 

Eine Beschlussfassung zu einzelnen Anträgen wird daher verwaltungsseitig nicht als zielführend angesehen, da hierdurch die vielfältigen Aspekte bei der Förderung der Bio-landwirtschaft als städtische Gesamtaufgabe nicht vollumfassend und im erforderlichen Maße Berücksichtigung finden. Daher wird als Alternative zur Beschlussfassung zu den o. g. sieben Anträgen empfohlen, eine Gesamtkonzeption durch das Liegenschaftsamt mit Unterstützung eines externen Consulting-Unternehmens erstellen zu lassen. Diese Gesamtkonzeption soll, ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustandes, die Grundlagen für den zukünftigen ganzheitlichen Umgang mit den landwirtschaftlichen Eigentumsflächen liefern, Umsetzungsoptionen darstellen und Handlungsempfehlungen aufzeigen.

 

Zu untersuchende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Gesamtkonzeptes sollen dabei unter anderem sein:

 

1. Untersuchung und Bearbeitung der gestellten Anträge sowie weiterer Themen

 

-  Definition konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft,

 

-  verwaltungsinterne und planungsseitige Identifizierung von Landwirtschaftsflächen, die langfristig nicht für die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) abgeleiteten Entwicklungszielen der Stadt Leipzig benötigt werden,

 

- Abgleich mit Vorgaben der Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung usw. (Beteiligung des Dez. VI – Stadtplanungsamt erforderlich),

 

- Entwicklung eines anpassungsfähigen Kriteriensets bzw. eines qualifizierten Bewertungsbogens mit gewichteten Einzelvorgaben als Grundlage für die Bewertung von abgegebenen Geboten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von landwirtschaftlichen Pachtflächen (ggf. öffentliche Ausschreibungen als Konzeptverfahren),

 

- Prüfung und Festlegung der fachlichen Mindestanforderungen, die von potenziellen Pachtkandidaten nachzuweisen sind, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Pachtflächen zu gewährleisten,

 

-  Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Angabe von qualitativen und quantitativen Qualitätsmerkmalen von möglichen Landschaftsstrukturelementen (Bsp. Blühwiesen, Blühstreifen, Feldraine, Feldhecken, Gehölzstreifen u. ä.) aus denen umzusetzende Maßnahmen ausgewählt und als verpflichtende Vertragsbestandteile in neu abzuschließenden Landpachtverträge aufgenommen werden sollen; Berücksichtigung der Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Freistaat Sachsen zur Herstellung,

 

-  Varianten und Möglichkeiten der Verminderung/Rückführung der zum Einsatz kommenden  Pflanzenschutzmittel und Aufzeigen von Alternativen, insbesondere in Bezug auf den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“, das „Handlungskonzept Insektenvielfalt des Freistaates Sachsen“ (Entwurf 24.06.2019) sowie die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“; Bezugnahme auf den Ratsbeschluss Vorlage A-00146/14; „Leipzig – auf dem Weg zur Pestizid freien Kommune“,

 

-  Umgang mit Eigentumsflächen der Stadt Leipzig in eigentumsseitig stark zergliederten Feldblöcken hinsichtlich umzusetzender Vorgaben aus den Landpachtverträgen (z. B. zulässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf angrenzenden Flächen, Sicherstellung der Zuwegungen/Feldzufahrten u. ä.), Pflugtausch als Option der Bildung zusammenhängender Bewirtschaftungseinheiten,

 

-  Prüfung und Vorgabe, welche heimischen und standorttypischen Saat- und Pflanzgutarten  eingesetzt werden sollen (Erstellung eines entsprechenden Katalogs),

 

-  Berücksichtigung der Vorgaben der Förderung regionaler und biologischer Produkte, die sich aus dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Biostädte-Netzwerk im Jahr 2017 ergeben.

 

2. Klärung juristischer Fragen

 

Hierbei geht es vorrangig darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zu prüfen, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen der Stadt Leipzig neben der Förderung durch EU, Bund, und Freistaat Sachsen entstehen können und welche Grundsätze sich dabei aus der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ergeben. Es ist ebenfalls zu prüfen, ob für vertraglich vereinbarte bzw. freiwillig erbrachte Umweltdienstleistungen des Pächters Nachlässe/Reduzierungen des Pachtzinses zulässig bzw. genehmigungsfähig wären.

 

3. Weiteres Vorgehen:

 

Die Stadtverwaltung wird das Gesamtkonzept "Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet" erarbeiten und anschließend ein externes Consulting-Unternehmen beauftragen. Die Fertigstellung und die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtrat ist für Ende 2020 vorgesehen.

 

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

 

Die Vorlage des fertiggestellten Gesamtkonzepts soll Ende des 4. Quartals 2020 in der Ratsversammlung erfolgen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Stammbaum:
VI-A-07006   Förderung der Bio-Landwirtschaft   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-07006-VSP-01   Förderung der Bio-Landwirtschaft   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt