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Vorlage - VI-DS-07846  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
13.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.06.2019 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen     
FA Finanzen Vorberatung
17.06.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) wird bestätigt.

 

  1. Für die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021 werden die finanziellen Aufwendungen aus dem Budget 51_365_3ZW für jeweils 25 Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt.

 

  1. Zusätzliche Fördermaßnahmen ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 sind im Rahmen der Aufstellung und des Beschlusses des jeweiligen Doppelhaushaltes zu entscheiden.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Das Ziel dieser Vorlage ist es, den Auftrag des Stadtrates vom 27.06.2018 (DS-05749) der Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften umzusetzen und mit Hilfe der vorliegenden Fachförderrichtlinie dieser Förderung einen Rahmen zu geben.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Um rechtzeitig bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019/2020 das Antrags- und Bewilligungsverfahren durchführen zu können ist eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung im Juni 2019 erforderlich.

2          Sachverhalt

2.1 Anlass

 

Mit Stadtratsbeschluss vom 27.06.2018 (DS-05749) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die freien Träger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern sowie bei der Einstellung von Studentinnen und Studenten der einschlägigen Berufsakademien zu fördern.

Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen Förderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschließende Fachförderrichtlinie.

 

2.2    Strategische Ziele

Um künftig ausreichend pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig zur Verfügung zu haben, ist die Förderung von einschlägigen Ausbildungsangeboten aus strategischer Sicht auch in freier Trägerschaft unabdingbar.

 

2.3    Operative Umsetzung

Analog der kommunalen Einrichtungen herrscht aufgrund der steigenden Geburtenzahl und dem Zuzug von jungen Familien auch bei freien Trägern, die subsidiär für die Stadt Leipzig Kindertageseinrichtungen betreiben, ein hoher Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Auch die freien Träger stehen zunehmend vor der Herausforderung, geeignete Erzieher/innen für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen zu finden. Dieser Sachverhalt wurde im Zuge der Verhandlungen der neuen Kita-Vereinbarungen von mehreren Trägern thematisiert.

Im Rahmen der Pluralität der Leipziger Trägerlandschaft sollen auch die freien Träger eine Fördermöglichkeit für zukünftige Fachkräftegewinnung erhalten, damit diese der benannten Herausforderung gestärkter entgegentreten können.

Die berufsbegleitende Erzieherausbildung ist keine Pflichtleistung im Sinne des SächsKitaG und somit eine freiwillige Aufgabe. Dementsprechend bedarf eine solche Regelung der Zustimmung des Stadtrates. Die Zustimmung erfolgte mit dem Stadtratsbeschluss „Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig“ vom 27.06.2018 (DS-05749). Dieser Auftrag bedarf einer Untersetzung mittels einer Fachförderrichtlinie unter Berücksichtigung der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen“. 

Diese Vorlage entscheidet über den Inhalt der Fachförderrichtlinie und hat folgende Rahmenbedingungen.

Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind begrenzt, daher ist transparent und klar darzulegen, wer förderberechtigt ist und unter welchen Bedingungen eine Förderung möglich ist.

Zielempfänger dieser Förderung sollen freie Träger sein, die bereits eine Kindertageseinrichtung innerhalb des Bedarfsplans betreiben und so die Stadt Leipzig bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für frühkindliche Bildung bereitzustellen, subsidiär helfen. Auch soll die Förderung möglichst gleichmäßig den in Leipzig aktiven Trägern zur Verfügung stehen, daher wurde unter Nr. 7 der Fachförderrichtlinie Vergabekriterien aufgezählt. Dennoch sollen insbesondere Träger profitieren, die in den kommenden Jahren Betreuungsplatzkapazitäten aufbauen oder eher ältere Personalstrukturen aufweisen.

Die Förderhöhe beträgt 75 % der tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile des/der in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in. Dabei ist die Grundlage der Förderung der Tarifvertrag des Trägers. Die Höchstgrenze für die Förderung bildet allerdings der TVAöD-Pflege, der gegenwärtig folgende Bruttoentgelte vorsieht:

  1. Ausbildungsjahr:  1.140,69 Euro
  2. Ausbildungsjahr: 1.207,07 Euro

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich in der aktuellen Tarifverhandlung darauf verständigt, dass die berufsbegleitende Erzieherausbildung mit Wirkung vom 01.03.2018 gemäß TVAöD-Pflege vergütet werden soll. Dementsprechend wird der benannte Tarifvertrag als Obergrenze der Förderung der freien Träger festgelegt. Denn soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVAöD-Pflege in der jeweils geltenden Fassung (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD, hier TVAöD-Pflege, sowie sonstige über- und außertariflichen Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

Studierende fallen nicht unter den TVAöD-Pflege. Die Stadt Leipzig vergütet Ihre Studierenden seit 2019 analog dem § 8 TVAöD-Besonderer Teil. Somit bildet diese tarifliche Reglung die Höchstgrenze für die 75 % Zuwendung von Personalkosten für Studierende bei den freien Trägern.

  1. Ausbildungsjahr:  1.018,26 Euro
  2. Ausbildungsjahr: 1.068,20 Euro

 

Laut Festlegung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und dem Landesjugendamt können die in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/innen ab dem ersten Tag der Ausbildung auf den gesetzlichen Personalschlüssel gemäß § 12 SächsKitaG angerechnet werden. Dementsprechend können dadurch entstehende Personalkosten auch über den Gemeindeanteil nach § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 und 4 SächsKitaG als Pflichtleistung finanziert werden. Aus pädagogischen und organisatorischen Gründen hat sich die Stadt Leipzig gegen eine Anrechnung während der ersten beiden Jahre der Ausbildung auf den Personalschlüssel bei eigenen berufsbegleitenden Auszubildenden entschieden. Gleiches muss dann auch für ein Förderprogramm für Träger der freien Jugendhilfe gelten. Demnach handelt es sich, wie bereits beschrieben, um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig.

Overheadkosten werden nicht zusätzlich übernommen. Hierfür sollen die bereits bestehenden und über die Kitaplatzkostenpauschalen finanzierten Overheadstrukturen der Träger Verwendung finden.

Die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig sieht bei der Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen die Erbringung eines angemessenen Eigenanteils des Zuwendungsnehmers vor. Unter dem Gesichtspunkt, dass mit der berufsbegleitenden Ausbildung in einem Anstellungsverhältnis bei dem Träger eine sehr enge Bindung zwischen Auszubildenden und Trägern entsteht, der Träger maßgeblichen Einfluss in den Praxiszeiten auf die Ausbildung nehmen kann, die Auszubildenden die pädagogischen Fachkräfte in den Praxiszeiten in der täglichen Arbeit unterstützt und die finanzielle Vergütung den Abbruch der Ausbildung unwahrscheinlicher machen, ist die Übernahme der Auszubildenden durch den Träger nach Abschluss der Ausbildung sehr wahrscheinlich. Dementsprechend erhalten die Träger eine gut ausgebildete und mit den Förderkonzepten des Trägers vertraute pädagogische Fachkraft mit einem hohen Bindungsfaktor an den jeweiligen Träger. Unter Berücksichtigung des immensen Vorteils für den geförderten Träger auf dem zunehmend umkämpften Fachkräftemarkt, erscheint eine Eigenbeteiligung des Trägers an den Personalkosten in Höhe von 25 % als angemessen.

Insgesamt stehen finanzielle Mittel für 25 Plätze im Ausbildungsjahr 2019/2020 sowie weiteren 25 Plätze im Ausbildungsjahr 2020/2021 zur Verfügung.

Sollte das Förderprogramm auch nach diesen beiden Ausbildungsjahren fortgeführt werden, sind entsprechende Mittel in den künftigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden und durch den Stadtrat zu bestätigen.

Von Seiten des Bundes wurde im Jahr 2019 ein Förderprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ beschlossen. In den zwei Ausbildungsjahrgängen 2019/2020 und 2020/2021 sollen bundesweit für bis zu 5.000 Ausbildungsplätze Zuschüsse zur Vergütung der in Ausbildung befindlichen Erzieher/innen erfolgen. Dieses Förderprogramm ist vorrangig der hier vorgelegten Förderung.

 

2.4    Realisierungs-/ Zeithorizont

Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt.

 

 Finanzielle Auswirkungen

Für den Zeitraum 2019 bis 2022 würden sich nach gegenwärtigem Tarifvertrag sowie Sozialversicherungsbeiträgen folgende finanzielle Auswirkungen für das Budget 51_365_3ZW ergeben:

 

 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

 Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

 

 Besonderheiten der Vorlage

Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden fachbezogene Regelungen der Förderung von Träger der freien Jugendhilfe hinsichtlich der Erzieherausbildung in der Fachförderrichtlinie getroffen.

 

7  Folgen bei Nichtbeschluss

Die Stadtverwaltung kann keine Zuwendungen innerhalb eines geregelten Verfahrens an die Träger der freien Jugendhilfe auszahlen. Dies kann mittel- bis langfristig dazu führen, dass nicht ausreichend pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung in Leipzig zur Verfügung stehen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

09/2019

01/2020

12/2019

12/2020

103.600

420.200

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

01/2021

01/2022

12/2021

08/2022

535.700

219.100

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

Stammbaum:
VI-DS-07846   Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-07846-ÄA-01   Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Änderungsantrag
VI-DS-07846-ÄA-02   Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung