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Vorlage - VI-DS-07842  

 
 
Betreff: Reaktivierung Oberschule Höltystraße - überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
01.04.2019    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
03.04.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in 2019 in Höhe von 1.703.820,88 € im PSP-Element „Reaktivierung Schulgebäude Höltystr. (OS)“ (7.0001723) werden als Vorgriff auf bereits für das Jahr 2020 beschiedene Fördermittel bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098750000 "unterjährige Finanzierung formale Deckung Schulhausbau".

 

2.Im Jahr 2020 ist die Einzahlung im PSP-Element „Reaktivierung Schulgebäude Höltystr.(OS)“ (7.0001723) nach Anordnung in gleicher Höhe zu sperren.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2020

2020

1.703.820,88

7.0001723.705

 

Auszahlungen

2019

2019

1.703.820,88

7.0001723.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht erforderlich

 

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Eilbedürftigkeit

 

Das Bauvorhaben „Reaktivierung Schulgebäude Höltystraße (OS)“ soll noch 2019 fertig gestellt werden. Dafür ist fortlaufend die Beauftragung weiterer Bauleistungen erforderlich. Sofern der Beschluss zur Vorfinanzierung der Fördermittel für das Jahr 2019 in der KW 14 nicht gefasst wird, können zwingend anstehende Beauftragungen nicht ausgelöst werden, der gesamte Bauablauf gerät auf Grund der Vielzahl der Abhängigkeiten der Gewerke in Verzug. Durch einen Verzug des Bauablaufes ergibt sich ggf. eine „Kettenreaktion“ auch in Bezug auf bereits beauftragte Leistungen einzelner Gewerke: bereits vereinbarte Vertragsfristen können durch Auftragnehmer aufgekündigt bzw. Mehrkosten angezeigt werden.

 

Sachverhalt:


Für das Haushaltsjahr 2019 wurden im PSP-Element „Reaktivierung Schulgebäude Höltystr. (OS)“ (7.0001723) Einnahmen i. H. v. 1.057.050 € geplant und beim Fördermittelgeber beantragt. Entsprechend dem zwischenzeitlich eingegangenen Fördermittelbescheid erfolgt die Bereitstellung der Mittel durch den Fördermittelgeber jedoch zum überwiegenden Teil erst im Haushaltsjahr 2020.

 

Für die Absicherung des Projektablaufes, insbesondere der Fertigstellung der Maßnahme im Jahr 2019 ist die Bereitstellung als Vorgriff auf die Fördermittel 2020 notwendig. Die Freigabe ist in der 14. Kalenderwoche 2019 erforderlich, um die noch ausstehenden und zwingend erforderlichen Ausschreibungen und Beauftragungen vornehmen zu können. Verzögerungen bei den noch ausstehenden Ausschreibungen bzw. Beauftragungen können nicht innerhalb des engen Projektablaufes kompensiert werden. Eine Verzögerung würde daher zu einer Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins 12/2019 mit dem Ergebnis führen, dass dringend benötigte Kapazitäten im Oberschulbereich nicht zur Verfügung stehen.