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Vorlage - VI-DS-04565-DS-02  

 
 
Betreff: Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben, Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-DS-04565
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

1)      Der Stadtrat beschließt, dass die ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben im Geltungsbereich der oben benannten Allgemeinverfügung auf die Stadt Leipzig übertragen und von ihr durchgeführt werden.

 

2)      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben zu unterzeichnen (s. Anlage 1).

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Allgemeinverfügung zur Sicherung der Lebensstätten des Eisvogels regelt das Betreten des Floßgrabens und Befahren mit Wasserfahrzeugen.

Damit die Stadt Leipzig auch im Landkreis hoheitlich tätig werden kann, soll eine entsprechende Zweckvereinbarung abgeschlossen werden.

 

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Sachverhalt:

 

Die Allgemeinverfügung zur Sicherung der Brut- und Wohnstätten des Eisvogels (Alcedo atthis) regelt jährlich vom 01.03. bis 30.09. das Betreten des Floßgrabens und Befahren mit muskelkraft- und maschinenbetriebenen Wasserfahrzeugen aller Art einschließlich Luftmatratzen und Flößen zwischen Einfahrt in den Waldsee Lauer in 04416 Markkleeberg und Einmündung in die Pleiße in 04277 Leipzig sowie das Betreten eines 20 m breiten beidseitigen Uferbereiches.

 

Der Floßgraben fließt aus dem Gebiet des Landkreises Leipzig in das Leipziger Stadtgebiet. Ausschließlich an der Einmündung des Floßgrabens in die Pleiße ist in der Stadt Leipzig und unterhalb der über den Floßgraben führenden Holzbrücke in der Stadt Markkleeberg und somit auf dem Gebiet des Landkreises Leipzig für Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung die Einrichtung von zwei Kontrollpunkten möglich.

 

Diese erfolgt im Rahmen der örtlichen Zuständigkeit durch Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung, insbesondere des Amtes für Umweltschutz, des Stadtordnungsdienstes, der Branddirektion, sowie durch Mitarbeiter des Umweltamtes des Landkreises Leipzig und/oder in Ausnahmefällen durch die Sächsische Wasserschutzpolizei. Aufgrund der Einwohnerzahl ist die untere Naturschutzbehörde des Landkreises personell nicht in einer mit der Stadt Leipzig vergleichbaren Lage, um das von der Landesdirektion Sachsen geforderte Schutzniveau permanent zu gewährleisten.

 

Im Rahmen der Weisungsverwaltung hat die Landesdirektion Sachsen die nachgeordneten örtlich zuständigen unteren Naturschutzbehörden nachdrücklich aufgefordert, bei dem Floßgraben die Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzrechts intensiv zu überwachen, um die Brut der besonders streng geschützten Art durch zusätzlichen Bootsverkehr in den Sperrzeiten nicht zu gefährden. Dass die Kontrollen erforderlich sind, haben die bisherigen Saisonergebnisse bewiesen. Im Jahre 2018 wurden mehr als 100 Verstöße in der kontrollierten Sperrzeit registriert. Das seit dem Jahr 2014 durchgeführte Monitoring hat gezeigt, dass die Kontrollen notwendig und effektiv sind.

 

Strategische Ziele, operative Umsetzung sowie Realisierungs-/Zeithorizont

 

Der Abschluss der Zweckvereinbarung ist aus naturschutzfachlicher Sicht das geeignete Instrument, um das naturschutzrechtliche Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Allgemeinverfügung effektiv zu gestalten.

 

Dies dient dem Ziel- und Handlungsschwerpunkt der Stadt Leipzig „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ gemäß INSEK.

 

Im Jahr 2017 wurde eine dreiseitige Zweckvereinbarung erarbeitet. Die Vorlage: „VI-DS-04565 Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016 in der jeweils geltenden Fassung wurde am 01.02.2018 durch den Stadtrat beschlossen und durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig unterschrieben.

 

Eine durch den OBM der Stadt Markkleeberg initiierte erneute Prüfung des Zwecks durch die Rechtsaufsichtsbehörde hat ergeben, dass nur eine zweiseitige Zweckvereinbarung (Stadt Leipzig – Landkreis Leipzig) erforderlich ist.

 

Daraufhin wurde mit Schreiben vom 27.02.2018 die Landesdirektion Sachsen (LDS) um Stellungnahme gebeten, ob eine solche Zweckvereinbarung lediglich zwischen der Stadt Leipzig und dem Landkreis Leipzig geschlossen werden kann. Mit Schreiben der LDS vom 13.08.2018 wurden Hinweise zur textlichen Anpassung gegeben.

 

Entsprechende textliche Anpassungen wurden in Abstimmung mit dem Amtsjuristen des Amtes für Umweltschutz vorgenommen. Für diese Neufassung einer nun bilateralen Zweckvereinbarung ist eine erneute Beschlussvorlage für die Rastversammlung erforderlich.

Am Abschluss der Zweckvereinbarung besteht weiterhin Bedarf.

 

Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss wäre eine effektive Kontrolle des Floßgrabens und somit der notwendige Schutz der Eisvogelpopulation nicht möglich.  

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant

 

 

Stammbaum:
VI-DS-04565   Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016in der jeweils geltenden Fassung   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-DS-04565-DS-01   Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel (Alcedo atthis) am Floßgraben in 04277 Leipzig und 04416 Markkleeberg vom 25.01.2016in der jeweils geltenden Fassung   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-DS-04565-DS-02   Zweckvereinbarung zur Übertragung und Durchführung der ordnungsbehördlichen Aufgaben am Floßgraben, Allgemeinverfügung über besondere Schutzmaßnahmen für den Eisvogel   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage