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Vorlage - VI-DS-07823  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2030
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1.
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
16.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Stellungnahme
LVP 2030
LVP_2030_Anlage 1
LVP_2030_Anlagen 2 bis 18
Eilbedürftigkeitsbegründung VI-DS-07823

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Landesverkehrsplan Sachsen 2030 wird zugestimmt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat den Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2030 vorgelegt. Dieser umreißt die strategischen Ziele und Handlungsschwerpunkte des Freistaates Sachsen im Bereich Verkehr und Mobilität bis zum Jahr 2030. Durch die Staatsregierung wurde der Entwurf zwischenzeitlich für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen Stellen frei gegeben. Auch die Stadt Leipzig wurde kurzfristig um Stellungnahme gebeten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Aufgrund der kurzen Zeitschiene ist keine separate Abwägung zwischen den Ämtern der Stadt Leipzig erfolgt.

 

 

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Sachverhalt:
Am 15. Januar 2019 wurde der Entwurf des Landesverkehrsplans durch das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen Stellen frei gegeben. Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat daraufhin, mit Schreiben vom 12. Februar 2019, den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig um Stellungnahme bis zum 28. März 2019 gebeten.

 

Auf Basis der stadtinternen Rückmeldungen wurde der in der Anlage beigefügte Entwurf der Stellungnahme der Stadt Leipzig erstellt. Dieser konzentriert die Hinweise und Anmerkungen im Wesentlichen darauf, dass

 

-          sich die im LVP benannten Leitbilder überwiegend mit der nachhaltigen Mobilitätsstrategie der Stadt Leipzig decken;

-          die im LVP getroffenen Aussagen zu den Leitbildern und Zielen sehr allgemein und ungenau gehalten sind;

-          für den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) keine verbindlicheren Festlegungen im Sinne von bedarfsorientierten Maßnahmen und Investitionen getroffen wurden, um darauf aufbauend alle Verkehrsmittel auf der gleichen Ebene betrachten zu können;

-          für alle Verkehrsarten eine kurze Darstellung einer Langfristperspektive über 2030 hinaus (Ausblick) wünschenswert wäre;

-          generell für alle Kapitel des Landesverkehrsplans die Analysebezüge und die darauf aufbauenden Entwicklungen mit den entsprechenden Handlungsoptionen und -bedarfen zu konkretisieren sind;

-          die Maßnahmen, die aus den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission und den Ergebnissen der Kommission zum Strukturwandel Braunkohle resultieren, derzeit noch keinen Niederschlag im Entwurf des LVP gefunden haben.

 

Dadurch wird der Landesverkehrsplan 2030, in seiner aktuellen Entwurfsfassung, den definierten verkehrspolitischen Ansprüchen nur unzureichend gerecht. Es wird ein grober Rahmen für die verkehrspolitischen Zielstellungen der Staatsregierung definiert. Es fehlen jedoch gerade im Bereich der umweltfreundlichen Verkehrsträger konkrete Antworten auf die Frage, wie auch für die Ballungsräume sichergestellt werden kann, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Umweltziele im Freistaat Sachsen leistet.