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Vorlage - VI-DS-04646-DS-01  

 
 
Betreff: Aufhebung des Beschlusses VI-DS-04646 vom 15.11.2017 zur Einziehung Teilfläche Nikolai-Rumjanzew-Straße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-04646
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Südwest Anhörung
19.08.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen     
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Lageplan DS-04646

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung hebt ihren Beschluss vom 15.11.2017, VI-DS-04646, über das Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große Teilfläche des Flurstücks 1070, Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz, im Gesamten auf.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 15.11.2017 zur Beschlussvorlage VI-DS-04646 im Gesamten, wegen Wegfall der Grundlage aufgrund des endgültigen Rücktritts des Käufers vom Kaufantrag.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
Die Ratsversammlung hat am 15.11.2017 mit Beschlussvorlage VI-DS-04646 folgenden Beschluss gefasst:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 899 m² große Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

 

Dem Beschluss lag zugrunde, dass der Eigentümer des benachbarten Flurstücks 1069 Gemarkung Kleinzschocher die einzuziehende Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und Tiefbauamt käuflich erwerben und diese anschließend umgestalten wollte, um damit eine Verbesserung des Wohnumfeldes der Grundstücke Nikolai-Rumjanzew-Straße 2 bis 8 zu erreichen.

 

Mit Schreiben vom 27.02.2019 teilte der potentieller Käufer mit, dass dieser aufgrund des Kaufpreises zu dem endgültigen Entschluss gekommen sei, das Grundstück nicht zu erwerben. Er zog den Kaufantrag endgültig zurück.

 

Der ursprüngliche Grund der Einziehung ist damit entfallen. Es wurde im Weiteren geprüft, ob dennoch an der Einziehung festgehalten werden soll. Selbst bei einer Einziehung würde die Fläche im Eigentum der Stadt verbeiben und müsste dann als fiskalische Fläche einem Amt neu zugeordnet werden. Unterhaltungsverpflichtung und Verkehrssicherungspflichten wären nach wie vor bei der Stadt, so dass sich hieraus keine Kostenersparnis ergeben würde. Die Kosten lägen bestenfalls bei einem anderen Amt.

 

Auf der Fläche befinden sich 6 straßenbegleitenden Bäume und 3 Bäume im Bereich des Denkmals. Für die Bäume fällt ein jährlicher Pflegeaufwand in Höhe von 53,32 € pro Baum (gesamt:  ca. 480,00 €) an und für die Verkehrsfläche selbst mit einer Größe von ca. 899 m² insgesamt ein jährlicher Aufwand von ca. 1700,- € (1,10 €/m² für Straßenunterhaltung sowie 0,75 €/m² für die Oberflächenentwässerung). Des Weiteren besteht ein jährlicher Unterhaltungsaufwand für die Mauer im Bereich des Denkmals. Diese Kosten hat die Stadt ohnehin.

 

Für eine selbstständige anderweitige Nutzung der Fläche durch die Stadt als öffentliche Verkehrsfläche gibt es zurzeit keine Verwendung. Es bleibt daher beim dem Vorschlag, den Beschluss über die Einziehung aufzuheben.

 

Zur besseren Verständlichkeit ist der Vorlage nochmals der Lageplan der ursprünglich beabsichtigten Einziehung beigefügt.   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

nicht relevant

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

 

Stammbaum:
VI-DS-04646   Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 1070 Gemarkung Kleinzschocher, Nikolai-Rumjanzew-Straße)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-04646-DS-01   Aufhebung des Beschlusses VI-DS-04646 vom 15.11.2017 zur Einziehung Teilfläche Nikolai-Rumjanzew-Straße   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage