Vorlage - VI-DS-07810  

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum 2021 bis 2024 gemäß der Punkte III bis VI der Vorlage i. V. m. Anlage 1. Die Ergebnisverwendung für die Wirtschaftsjahre 2021 bis 2024 steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresabschlüsse durch den Stadtrat.
2. Die Eigenbetriebe Kultur werden verpflichtet, mit den in der Vorlage benannten Zuweisungen im Geltungszeitraum auszukommen. Es gelten die im Punkt IV zu diesem Thema gemachten Ausführungen.
3. Die Ratsversammlung nimmt den Umsetzungsstand 2019 aus den actori-Ergebnissen gemäß Anlage 2 zur Kenntnis.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens im Jahr 2023 einen Vorschlag zu einer erneuten Evaluation der Strukturen der Eigenbetriebe Kultur zu unterbreiten.

I Zielstellung der Vorlage

Mit dem Auslaufen der Zuweisungen an die Eigenbetriebe Kultur gemäß Ratsbeschluss VI-DS-01556-NF02 im Jahr 2020 ist zu entscheiden, ob das Instrument einer mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung fortgeführt wird.

Aus Sicht der Dezernate Kultur, Finanzen und der Eigenbetriebe spricht für eine Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung

• Die bisherige Einhaltung der aktuellen Finanzierungsvereinbarung (Siehe Punkt II)
• die Absicherung der Basisfinanzierung der Eigenbetriebe und die damit einhergehende Planungssicherheit für die Stadt Leipzig im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes.

Darüber hinaus wird der Vorschlag unterbreitet, die strukturellen Gegebenheiten der Eigenbetriebe Kultur spätestens ab dem Jahr 2023 erneut zu evaluieren, und zwar in Anlehnung an das actori Gutachten aus dem Jahr 2011.

Grundsätzliche Zielstellung ist dabei es den Eigenbetrieben Kultur auch in Zukunft zu ermöglichen, ihr künstlerisches Leistungsspektrum auf dem bekannt hohen und überregional geschätzten Niveau zu halten und weiter zu entwickeln, gleichzeitig aber bestehende oder zu findende wirtschaftliche Synergien zu nutzen.

Die Fortführung der Finanzierungsvereinbarung ist ein Grundbekenntnis der Stadt Leipzig zu ihren Eigenbetrieben Kultur.

II Einschätzung der vergangenen strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur bis 2020 (VI-DS-01556-NF02)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist festzuhalten, dass die Stadt Leipzig und die Eigenbetriebe Kultur die noch gültige Vereinbarung über die strukturellen und insbesondere finanziellen Rahmenbedingung VI-DS-01556-NF02 eingehalten haben. Die Eigenbetriebe sind mit den Zuschüssen ausgekommen und erhielten keine außerplanmäßigen, darüber hinausgehenden Zuwendungen, um ihre satzungsgemäßen und laufenden Aufgaben (operatives Geschäft) erfüllen zu können.

Außerhalb der aktuellen Vereinbarung standen folgende städtische Zuschüsse auf Grundlage von Ratsbeschlüssen:

• Sonderzuwendung im Jahr 2018 für das Jubiläum „275 Jahre Gewandhausorchester“ i. H . v. 300 T€
• Umsetzung der Haushaltsanträge der Fraktionen im Rahmen der Beschlussfassungen der Doppelhaushalte 2015/2016, 2017/2018, 2019/2020 zur Erhöhung der laufenden Zuwendungen für Musikschule „Johann Sebastian Bach“ und Theater der Jungen Welt
• Haushaltsklausur 2016: Mehrbedarf Musikschule für Neustrukturierungsmaßnahmen in 2017 i. H. v. 100 T€
• DB OBM Juni 2016: Mehrbedarf Theater der Jungen Welt für die bauliche Unterhaltung in 2017 / 2018 i. H. v. 65 T€ p. a.
• DB OBM Juni 2018: Mehrbedarf Theater der Jungen Welt für den Intendantenwechsel in 2020 i. H. v. 25 T€ in 2019 und 175 T€ in 2020
• sowie geringfügige Umwidmungen von Instandhaltungsmittel in Investitionsmittel aufgrund sich im weiteren Zeitablauf ergebene Konkretisierungen entsprechender Maßnahmen. Diese führten in Summe jedoch zu keinen Mehrzuwendungen.

Es ist festzustellen, dass es mit zunehmendem zeitlichen Voranschreiten der Vereinbarung teilweise schwieriger wurde, die bereits im Jahr 2015 erarbeiteten und kalkulierten Zuschüsse vollumfänglich trennscharf für ihren Einsatzzweck in den jährlichen Wirtschaftsplänen abzubilden.

Gründe dafür waren:

• teilweise geänderte Rahmenbedingungen
• Sachkostensteigerungen
• Erhöhungen der Personalnebenkosten aufgrund des Anstiegs der Beitragssätze und der Beitragsbemessungsgrenzen in allen Zweigen der Sozialversicherung
• veränderte künstlerische und inhaltliche Themenstellungen
• bei der Oper: Baumaßnahme Sanierung Musikalische Komödie und damit verbundene Mindererlöse und Mehraufwendungen für Interimsspielstätte während der Bauzeit
• bei der Musikschule: nicht vollumfänglich berücksichtigter Tarifausgleich

Zum Ende der Laufzeit (insbesondere 2019 und 2020) standen Belastungen vor allem für die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus und Musikschule, die bei der im Jahr 2015 vorgenommenen Kalkulation der Zuschüsse nicht in ihren vollen Ausmaßen prognostizierbar gewesen sind.

Zudem mussten die Eigenbetriebe Kultur Sachkostensteigerungen selbstständig refinanzieren, da deren Ausgleich dieser gemäß VI-DS-01556-NF02 über zusätzliche Zuwendungen aus übergeordneten Haushaltsgründen und als eigener Beitrag zur Kostenoptimierung und -konsolidierung nicht vorgesehen war.

Auch das Theater der Jungen Welt stand vor der Herausforderung, mit den im Jahr 2015 kalkulierten Zuwendungen zum Ende der Laufzeit einen mit Ausnahme der widmungsbedingten Abschreibungen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorzulegen.

Folglich konnten auch die Abschreibungen auf das gewidmete Vermögen über die Zuwendungen der Stadt Leipzig bisher nicht refinanziert werden.

Das in der aktuellen Vereinbarung festgeschriebene ausschließliche Ausgleichen von Tarifsteigerungen mit einem über die Jahre gleichbleibenden Basiszuschuss stellt die Häuser vor finanzielle Herausforderungen, da die Steigerung der Eigenerlöse (Eintrittskarten, Sponsoring etc.) die Steigerung sonstiger Kostenbestandteile (Sachkosten, Instandhaltungen, Personalnebenkosten etc.) nicht vollumfänglich refinanzieren konnte.

Unabhängig von den aufgezeigten Herausforderungen stellt die aktuelle Vereinbarung für die Verwaltung und die Eigenbetriebe dennoch ein verlässliches Planungsinstrument dar. Eine im Vorfeld der Erarbeitung dieser Vorlage mit den Mitgliedern des Betriebsausschusses Kulturstätten stattgefundene Verständigung zeigte im Ergebnis, dass das Instrument der Festschreibung der Basisfinanzierung der Eigenbetriebe Kultur über mehrere Haushaltsjahre von den Entscheidungsträgern des Stadtrates auch in Zukunft als wichtig und richtig erachtet wird.

III  Strukturelle Rahmenbedingungen

In Ergänzung und Erweiterung der strukturellen Rahmenbedingungen gemäß VI-DS-01556-NF02 werden folgende Leitlinien festgelegt:

Die Stadt Leipzig bekennt sich auch weiterhin zur vorhandenen Struktur der Eigenbetriebe Kultur, die das bekannt hohe inhaltlich-künstlerische Leistungsspektrum der Häuser prägt. Nicht nur für die Stadtgesellschaft sind die Kulturbetriebe von großer Bedeutung, auch überregional und international stehen sie zunehmend im Fokus des touristischen und damit wirtschaftlichen Interesses der Stadt Leipzig.

• Dies bezieht sich nicht nur auf gestiegene Zuschauerzahlen, sondern zeigt sich beispielweise auch an der gestiegenen überregionalen und internationalen Wahrnehmung der Oper Leipzig (z. B. im Zusammenhang mit den Wagner Aufführungen).
• Der Verleihung von überregionalen Preise an die Eigenbetriebe (z. B. TdJW: Theaterpreis des Bundes 2015 und Preis des Sächsischen Theatertreffens 2016 bzw. Schauspiel Dramatikerpreis Mülheimer Theatertage 2018 und 2019)
• Einladungen sowie Nominierungen (z. B. Schauspiel: Berliner Theatertreffen und Mülheimer Theatertage)
• Das Gewandhaus mit dem Gewandhausorchester ist eines der führenden Orchester weltweit, diesen Status gilt es auch in Zukunft zu bewahren. Die internationale Zusammenarbeit des Orchesters mündete in die vielbeachtete „Allicane“ mit dem Boston Symphony Orchestra.

Die Eigenbetriebe Kultur haben sich in den vergangenen Jahren nochmals weiterentwickelt und wiederfahren regional wie überregional ein hohes Ansehen und eine hohe Wertschätzung. Dies bestätigt auch die Deutschland Umfrage 2018 zum Image der Stadt Leipzig. Bundesweit wird Leipzig von etwa zwei Dritteln der Befragten als eine Musikstadt von internationaler Bedeutung wahrgenommen, drei Viertel sehen Leipzig als eine Stadt der Kultur und Künste. Oper und Gewandhaus werden als Gründe für einen Leipzig-Besuch spontan von immerhin jedem 10. Befragten genannt.

Im Ergebnis der positiven Entwicklung sind zukünftige Strukturevaluationen und damit einhergehende Diskussionen so zu führen, dass die Leistungsfähigkeit und damit die Reputation der Eigenbetriebe Kultur nicht beschädigt werden.

Im Ergebnis der im Jahr 2011 bis 2014 durchgeführten actori-Untersuchung, die zum damaligen Zeitpunkt primär aus Gründen eines fortlaufend gestiegenen Kulturetats im Kontext von Haushaltskonsolidierung sowie nicht vollumfänglich genutzter Potenziale in den Eigenbetrieben initiiert wurde, hat gezeigt, dass maßgebliche Einsparungen bzw. bereits „lediglich ein Einfrieren“ der Zuschüsse ausschließlich zu Lasten des künstlerischen Angebotes umgesetzt werden könnten. Dies würde ein Abbau des künstlerischen Leistungsspektrums bis zur Schließung ganzer Sparten zur Folge haben.

actori bescheinigte den Häusern bereits zum Untersuchungszeitpunkt ein effizientes Arbeiten. Dieses wesentliche Untersuchungsergebnis - vgl. auch Anlage 2 - hat dazu geführt, dass die Strukturen der Eigenbetriebe Kultur stabilisiert werden konnten.

Strukturveränderungen sind Alltag in den Eigenbetrieben Kultur; ihnen haften jedoch stets Risiken an, wie z. B. negative Auswirkungen auf Prozessabläufe, Abstimmungs- und Reaktionszeiten und damit auch auf die Flexibilität und Qualität der künstlerischen Produktionen. Auch die Vielfalt und Breite des künstlerischen Angebotes können bei Strukturveränderungen negativ betroffen sein.

Nichtsdestotrotz ist es zwingend, die Strukturen der Eigenbetriebe Kultur in bestimmten Zeitabständen erneut zu evaluieren und hierbei aktuellste Entwicklungen, stadtgesellschaftliche Rahmenbedingungen und neueste Untersuchungserkenntnisse mit einfließen zu lassen. Da in den Jahren 2020 im Theater der Jungen Welt und 2022 in der Oper Intendantenwechsel anstehen, schlägt die Verwaltung zur Sicherung der Stabilität dieser Häuser vor, nach einer angemessenen Einarbeitungszeit der neuen Intendanz; ab dem Jahr 2023 die Strukturen der Eigenbetriebe Kultur erneut zu evaluieren.

Strukturoptimierungen werden auch weiterhin als fortlaufender Prozess in Eigenständigkeit der Eigenbetriebe Kultur durchgeführt. Mit Verweis auf Anlage 2 haben sich als Ergebnis von actori Arbeitsgruppen auf operativer Ebene in den Eigenbetrieben Kultur gebildet, um wirtschaftliche Synergie in verschiedenen Betriebsbereichen durch gemeinsame Tätigkeiten und Kooperationen eigenbetriebsübergeifend zu erzielen. Der Verantwortungsbereich liegt hierbei bei den Betriebsleitungen. Über die Ergebnisse wird in regelmäßigen Abständen im Betriebsausschuss Kulturstätten berichtet. Die künstlerische Eigenständigkeit der Sparten in den Häusern bleibt davon unberührt.

Mit Beschluss der bisherigen strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur bis 2020 (VI-DS-01556-NF-02) sollte auch die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Freien Kunst und Kultur und den Eigenbetrieben Kultur weiter vorangetrieben und intensiviert werden. Dies ist gelungen und wird seither vielseitig praktiziert. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Informationsvorlage VI-Ifo-04113 verwiesen, die weitere Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit aufzeigt (vorgestellt in der Ratsversammlung am 28.02.2018). Somit stellt auch in Zukunft die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Akteuren der Freien Kunst und Kultur und den Eigenbetrieben Kultur ein Schwerpunkt in der künstlerischen Arbeit der Eigenbetriebe dar.

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) werden für die Herausforderungen einer wachsenden Stadt Ziele formuliert – sowohl fachliche Ziele im „Zielbild für Leipzig 2030“ als auch stadträumliche Schwerpunkte. Das INSEK baut hierbei auf vorhandene fachliche Planungen auf und vernetzt sie. Es bildet damit die ganzheitliche Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und kooperative Stadtentwicklung. Strategische Oberziele wie „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, „Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig schafft soziale Stabilität“ werden durch das maßnahmenkonkrete Fachkonzept Kultur untersetzt. Hierbei sind die Eigenbetriebe Kultur selbst Teil der Gesamtstrategie, die unter Berücksichtigung der finanziellen und strategischen Rahmenbedingungen umgesetzt werden kann. Auch die für die Kulturbetriebe erarbeiteten Eigentümerziele, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.05.2019 beschlossen hat, fügen sich in dieses Zielgeflecht ein und wurden aus dem INSEK abgeleitet.

IV Finanzielle Rahmenbedingungen

Grundfinanzierung

Die vorliegenden finanziellen Rahmenbedingungen regeln die Grundfinanzierung der Eigenbetriebe Kultur aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig (Zuweisungen für das operative Geschäft einschließlich Basiszuweisung für Instandhaltungsmaßnahmen und Tarifausgleiche). Weiterhin beinhalten die Zuweisungen Mittel aus dem Finanzhaushalt für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen.

Die Eigenbetriebe haben im Rahmen der Gültigkeit dieser Vereinbarung mit den entsprechenden Zuweisungen auszukommen. Sollten die Eigenbetriebe im Rahmen ihrer Wirtschaftsplanungen feststellen, dass die mit dieser Vorlage verbundenen Zuweisungen nicht auskömmlich sein sollten, müssen die Häuser finanzielle Deckungslücken aus Rücklagen (Gewinnvorträge, Gewinnrücklagen; sofern vorhanden), ggf. der Kapitalrücklage (über gesonderten Ratsbeschluss) oder über Eingriffe in den künstlerischen Bereich abfedern, sollten die ggf. bestehenden Unterdeckungen Ursachen haben, die nicht den Abschreibungen auf das gewidmete Vermögen geschuldet sind. Jedwede Verwendung von Rücklagen bedarf eines entsprechenden Ratsbeschlusses.

Wesentliche Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen (keine Maßnahmen der laufenden Instandhaltung), die die Eigenbetriebe Kultur nicht über die Basiszuwendungen und damit verbunden Investitions- und Instandhaltungszuwendungen gemäß dieser Vorlage sowie aus eigenen Mitteln bzw. Rücklagen finanzieren können, müssen gesondert im Rahmen des Haushaltsplanungsverfahrens angemeldet werden. Die Wertgrenzen für die Erarbeitung von gesonderten Bau- und Finanzierungsbeschlüssen gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie den Eigenbetriebssatzungen der Eigenbetriebe Kultur bleiben hiervon unberührt.

Tarifsteigerungen

Die Eigenbetriebe können trotz Ausnutzung sämtlicher Einsparpotenziale (Synergieeffekte durch gemeinsame Aktivitäten bei der Leistungsvergabe, Eintrittspreisanpassungen zur Teilkompensation von Kostensteigerungen, insbes. im Sachkostenbereich und der Optimierung der Erlöse aus Eintritt und Sponsoring/Spenden) die durch Tarifsteigerungen bedingten Personalkostensteigerungen nicht eigenständig ausgleichen.

Die Eigenbetriebe Kultur erhalten daher auch im Rahmen dieser Vorlage für den Zeitraum 2021 bis 2024 die Tarifsteigerungen durch die Stadt Leipzig im Rahmen von Zuweisungen vollumfänglich refinanziert. Im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung wird mit einem Tarifausgleich von 2,5% kalkuliert. Eine entsprechende Spitzabrechnung (Differenz zum tatsächlichen Tarifabschluss) wird unterjährig durch die Eigenbetriebe Kultur ermittelt. Diese führen im Buchwerk der Eigenbetriebe im entsprechenden Jahr zu Forderungen ((saldierter) Tarifabschluss größer als 2,5 %) oder Verbindlichkeiten ((saldierter) Tarifabschluss kleiner als 2,5 %) gegenüber der Stadt Leipzig. Ein Verfahren über die Spitzabrechnung wurde mit dem Dezernat Finanzen erarbeitet und abgestimmt und kommt 2019 erstmals für die zurückliegenden Jahre zum Einsatz. Eine Spitzabrechnung erfolgt frühestens im Folgejahr für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unter Zugrundelegung des gültigen Tarifabschlusses und nach Vorlage der testierten Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe. Die Anzeige der daraus resultierenden Forderungen oder Verbindlichkeiten für die jeweiligen Eigenbetriebe erfolgt durch das Dezernat Kultur gegenüber dem Dezernat Finanzen.

Überschussverwendung

Sollten die Eigenbetriebe Kultur in den jeweiligen Jahren Überschüsse erwirtschaften, werden diese nicht an den Haushalt der Stadt Leipzig zurückgeführt, sondern verbleiben in den Eigenbetrieben Kultur. Infolge des nach wie vor hohen Instandhaltungs- und Investitionsbedarfes werden Überschüsse entsprechenden Rücklagen zugeführt. Um auch den künstlerischen Bereich an guten Jahresentwicklungen partizipieren zu lassen, haben die Eigenbetriebe die Möglichkeit, nach Einvernehmen mit der Beigeordneten für Kultur in begründeten Ausnahmefällen bis zu 15 % des Jahresüberschusses für besondere künstlerische Projekte bzw. in Rücklagen für dieselben einstellen zu dürfen.

Die Eigenbetriebe sind auch angehalten, zu prüfen, inwieweit ungebundene Bestände an liquiden Mitteln für Investitions- und Instandhaltungsbedarfe mit herangezogen werden können (Finanzierung über die Liquidität, Rückgriff auf den Cash Pool). Dabei sind auch die Auswirkungen der Investitionen der Folgejahre zu berücksichtigen (z.B. Abschreibungen).

Sollten die Eigenbetriebe Kultur im zeitlichen Verlauf dieser Rahmenvereinbarung negative Jahresergebnisse erwirtschaften, müssen die Gewinnrücklagen bzw. in Vorperioden erwirtschaftete Überschüsse gemäß § 12 Abs. 3. SächsEigBVO primär zum Ausgleich dieser eventuellen Jahresverluste herangezogen werden.

Über die abschließende Ergebnisverwendung entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Feststellung der entsprechenden Jahresabschlüsse.

Sonstiges

Das fortlaufende Erzeugen von wirtschaftlichen Synergien und Einsparpotenzialen stellt auch weiterhin eine wichtige Aufgabe der Eigenbetriebe dar. Ergänzend wird hier auf Anlage 2 verwiesen.

Sachkostensteigerungen müssen die Eigenbetriebe als Beitrag zur Kostenoptimierung selbstständig erwirtschaften bzw. über die gemäß dieser Vereinbarung geltenden Zuweisungen refinanzieren.

Für das erforderliche Budget im Rahmen von anstehenden Intendantenwechseln gilt folgende Vereinbarung: 50 % der Mittel stellen die entsprechenden Eigenbetriebe aus ihrem eigenen Budget zur Verfügung. Hierfür können sie jährlich im Vorfeld des Intendantenwechsels entsprechende Beträge in Rückstellungen einstellen. 50 % erhalten sie als zusätzliche Zuwendung von der Stadt Leipzig außerhalb dieser Vereinbarung im Rahmen der entsprechenden Wirtschaftspläne zur Vorlage für die Beschlussfassung durch den Stadtrat. Diese Regelung gilt nicht für die Intendantenwechsel TdJW im Jahr 2020 sowie Oper im Jahr 2022.

V Fortschreibung Basiszuschuss 2020 bis 2024; Erhöhung von einzelnen Kostenbestandteilen einzelner Eigenbetriebe (vgl. Anlage 1):

Dem Grunde nach konnte bei allen Eigenbetrieben der Basiszuschuss aus dem Jahr 2020 in die Folgejahre fortgeschrieben werden, um die Häuser einerseits an der Teilrefinanzierung von Kostensteigerungen zu beteiligen und andererseits zum Ausdruck zu bringen, dass eine sparsame Mittelverwendung und effiziente Wirtschaftsführung eine primäre haushalterische Zielstellung darstellt. Bei der Kalkulation der Zuweisungen ab 2021 hat sich unter Zugrundelegung der wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass bei einigen Eigenbetrieben bei bestimmten Kostengrößen und -entwicklungen eine eigenständige Kompensation nicht oder nicht vollumfänglich möglich ist. Weiterhin sind auch betriebliche Abläufe komplexer geworden, so dass in geringen Größenordnungen weiteres Personal erforderlich ist, um die Betriebs- und Wirtschaftsführung an die gestiegenen Bedarfe anzupassen. Für folgende Eigenbetriebe wurden weitere Kostenpositionen eingestellt, die wie folgt begründet werden:

Gewandhaus:

a)      Mehrbedarf aus struktureller Unterfinanzierung

Die Sachkosten des Gewandhauses, in denen auch Künstlerhonorare inbegriffen sind, steigen jedes Jahr sukzessive an, ohne dass dabei eine Erweiterung der Aufgaben in einem nennenswerten Ausmaß stattfindet (ausgenommen Alliance Boston Symphony Orchestra). Diese Kostensteigerungen können durch zusätzliche eigene Erträge (Ticket-, Sponsoring- und Mieterlöse) nicht mehr kompensiert werden. Die Eigenerträge des Gewandhauses bewegen sich bereits auf einem sehr hohen Niveau, das kaum noch zu steigern ist. In den Jahren 2015 bis 2018 konnten Sachkostensteigerungen weitgehend durch Stellenkürzungen und nicht besetzte Stellen im Orchester, die Reduzierung von Dienstleistungen in den Bereichen Reinigung, Besucherservice und Bewachung sowie indirekt auch durch Sponsoringzuwendungen kompensiert werden. Eine dauerhafte Nichtbesetzung von Orchesterstellen gefährdet die Durchführung der Spielpläne von Gewandhaus, Oper und Thomaskirche und ist wegen des zunehmenden Einsatzes von Aushilfsmusikern finanziell und besonders auch künstlerisch nicht akzeptabel. Bereits in den Jahren 2019 und 2020 (vgl. auch hierbei Wirtschaftsplan 2019 des Gewandhauses [Beschlussvorlage VI-DS-06462]) werden sich Sachkostensteigerungen mindernd auf das Jahresergebnis auswirken und gegebenenfalls auch zum vollständigen Verbrauch der positiven operativen Jahresergebnisse der Vorjahre führen.

Da sich die Situation der Sachkostenentwicklung für das Gewandhaus zuspitzen wird, schlägt die Verwaltung eine Anhebung des Zuschusses von 500 T€ p. a. vor.

Sollten die angemeldeten Mehrbedarfe nicht beschlossen werden,

• kann die Veranstaltung Klassik airleben im Rosental (aktuell beträgt der Fehlbetrag bereits 500 T€) ab Sommer 2021 nicht mehr durchgeführt werden.
• In einem zweiten Schritt müsste ab dem Jahr 2022 das Chorwesen (Kosten 300 T€) des Gewandhauses abgeschafft werden. In den verschiedenen Laienchören wirken rund 300 Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit.
• Ab 2024 wären Einschnitte bei der Musikvermittlung sowie im Spielplan unausweichlich. 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Umsetzung dieser Szenarien etliche Sponsoren das Gewandhaus verlassen würden und sich damit neue und somit darüberhinausgehende finanzielle Probleme stellen würden. Nur mit diesen gravierenden Maßnahmen, die auch für die Öffentlichkeit wahrnehmbar die Attraktivität des Gewandhauses verringern würden, könnte voraussichtlich ein ausgeglichener Wirtschaftsplan auch ohne der zusätzlichen Zuwendung aufgestellt werden.

b)      Mehrbedarf aus drei zusätzlich zu schaffenden Stellen

Die Erweiterung der Stellen im Bereich Veranstaltungstechnik/Betriebsbüro ist aufgrund der großen Veranstaltungsdichte und der steigenden Komplexität der Miet- und Eigenveranstaltungen zwingend notwendig. Die für die Finanzierung künstlerischer Vorhaben und der Vermittlungsaktivitäten notwendige Gewinnung von Drittmitteln erfordert eine weitere Stelle für eine umfassende Recherche von Stiftungen und Mäzenen, Kontaktaufnahmen, Bearbeitung von Förderanträgen und die Abwicklung der getroffenen Fördervereinbarungen. Das Gewandhaus benötigt eine zusätzliche Stelle im Bereich der Musikvermittlung, um die Stadtteilprojekte und die musikpädagogischen Veranstaltungen (2019: 150) auf hohem Niveau fortführen zu können. Mit der derzeit vorhandenen Personalausstattung (1,875 Stellen) kann das Gewandhaus dem in den Eigentümerziel drei formulierten Auftrag nicht gerecht werden. Daher wird vorgeschlagen, dem Gewandhaus zur Finanzierung dieser drei zusätzlichen Stellen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. 

c)      Mehrbedarf aus überplanmäßigen Sozialabgaben nach der Kalkulation des letzten Basiszuschusseses

Das Gewandhaus belasten zunehmend wirtschaftliche Effekte aus der Erhöhung der Beitragssätze und der Beitragsbemessungsgrenze in den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung. Insbesondere beim Gewandhausorchester wirken sich schon geringfügige Änderungen (Erhöhungen) in der Beitragsbemessungsgrenze steigernd in den Personalnebenkosten aus, die das Gewandhaus an die Sozialleistungsträger abführen muss. Diese tarifunabhängigen Änderungen bei den Sozialabgaben hat das Gewandhaus in den vergangenen Jahren selbst ausgleichen können, da sie einerseits dem Grunde nach nicht im städtischen Tarifausgleich umfasst waren und andererseits der Höhe nach durch das Gewandhaus noch eigenständig ausgleichbar waren.

Für die Jahre 2016 bis 2018 beliefen sich die Mehrkosten auf rund 750 T€, die das Gewandhaus eigenständig refinanziert hat. Für die Jahre 2019 und 2020 wird das Gewandhaus die Mehrbedarfe ebenfalls kompensieren; allerdings hier - ebenso wie bei den Sachkostensteigerungen unter a) - zu Lasten des Jahresergebnisses und gegebenenfalls der Gewinnvorträge. Daher wird vorgeschlagen, das Gewandhaus in diesem Bereich mit einer separaten Zuwendung in Zukunft zu unterstützen, da eine eigenständige Refinanzierung zukünftig nicht mehr möglich ist.

d)      Anhebung in der Basisinstandhaltung

Die geringfügige Anhebung der Basisinstandhaltung ist aufgrund gestiegener Bedarfe und allgemeiner Preissteigerungen im Bereich Bau und Handwerk erforderlich.

Oper:
 

a)      Mehrbedarf aus Besetzung betrieblich notwendiger Stellen

Der Betrieb der Oper mit den Sparten Oper und Ballett in der Spielstätte Opernhaus und den Sparten Operette, Musical und Ballett in der Musikalischen Komödie macht einen Mehrbedarf von folgenden Stellen ab dem Wirtschaftsjahr 2021 erforderlich:
 

• 1 Repetitor/in Musikalische Komödie
  Die Musikalische Einstudierung an der Musikalischen Komödie wird derzeit von einer Studienleiterin, einem Repetitor mit Verpflichtung zum Kapellmeister und einer Teilzeit-Repetitorin (75% Stelle) übernommen. Da der Repetitor mit Verpflichtung zum Kapellmeister sehr viele Proben und Vorstellungen dirigieren muss, steht er als Repetitor nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Studienleiterin, die für umfangreiche organisatorische Aufgaben im Zusammenhang mit Sicherstellung des Probenbetriebs zuständig ist, muss dennoch häufig auch partiturbedingt als Orchesterpianistin in Proben und Vorstellungen eingesetzt werden, so dass auch sie nur eingeschränkt für die Einstudierung neuer Partien zur Verfügung steht.
  
  Eine zusätzliche Repetitorenstelle wird daher dringend benötigt.
   
• 1 Ankleider/in Musikalische Komödie/Oper
  Die aufwändigen Kostümbilder sowohl in der Musikalischen Komödie als auch in der Oper machen eine umfangreiche Betreuung der Kostüme vor den Vorstellungen, während der Vorstellungen (schnelle Umzüge während der laufenden Vorstellung) und danach notwendig. Bei Erkrankungen von Ankleider/innen ist der Ablauf der reibungslosen Vorstellungen stets gefährdet. Der krankheitsbedingte Ausfall kann durch Aushilfen nur unzureichend kompensiert werden, da die Aushilfen nicht genügend eingearbeitet sind. Daher ist eine zusätzliche Ankleider-Stelle ebenfalls von hoher Priorität.

• 1 Veranstaltungstechniker/in Oper

Die aufwändigen Bühnenbilder in der Oper erfordern bei Aufbau, Umbau während der Vorstellung und bei Abbau eine umfangreiche personelle Betreuung bereits ab den Endproben und insbesondere im Repertoirebetrieb. Auch hier hängt der reibungslose Ablauf der Vorstellungen davon ab, dass genügend gut ausgebildetes Personal angestellt ist. Bei krankheitsbedingtem Ausfall können aus sicherheitstechnischen Gründen keine kurzfristigen Aushilfen beschäftigt werden. Daher ist eine zusätzliche Veranstaltungstechniker-Stelle von hoher Priorität
 

• 1 Stelle Projektsteuerung Betriebliches Gesundheitsmanagement
  Die Oper führt seit 2015 ein Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) durch. In den ersten 4 Jahren wurde die Oper dabei durch die AOK Plus sehr umfangreich in der Projektberatung und –steuerung unterstützt. Diese läuft Mitte 2019 aus und wird im Jahr 2020 nur noch stark reduziert mit 12 Beratertagen fortgeführt.
  
  Da der BGM-Prozess fortgesetzt werden soll bedarf es einer zusätzlichen Stelle, die Organisation, Projektsteuerung und Durchführung der BGM Maßnahmen leitet und koordiniert.
   
• 1 Stelle Baucontrolling / Gebäudemanagement
  Das Amt für Gebäudemanagement (AGM) kann aufgrund der bestehenden Herausforderungen im Bau von Schulen und Kitas der Stadt Leipzig aus Kapazitätsgründen Leistungen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren im vollem Umfang übernehmen. Das betrifft insbesondere Teile des Baucontrollings und die Rechnungsprüfungen der Bauprojekte. Diese Leistungen müssen künftig von der Oper erbracht werden. Aufgrund der Größe des Betriebs der Oper Leipzig mit den drei großen Liegenschaften Oper, Musikalische Komödie und Werkstätten, werden auch künftig im Rahmen der Instandhaltungen und Investitionen im baulichen Bereich erhebliche Bedarfe bestehen. Deshalb muss über diese zusätzliche Stelle wichtige Aufgaben wie Auftragsverwaltung, Vorbereitung von Fördermittelanträgen, Abrechnung und Nachweisführung der Fördermittel, Rechnungsprüfung Überwachung von Termine und Fristen mit den Ämtern abgesichert werden.

b)      Anhebung in der Basisinstandhaltung
 

Die Anhebung der Basisinstandhaltung ist aufgrund gestiegener Bedarfe und allgemeiner Preissteigerungen im Bereich Bau und Handwerk erforderlich. Außerdem folgen aus zusätzlichen Flächen und Anlagen (Funktionsgebäude, Wartungen) auch höhere Aufwendungen für die Instandhaltung.

Musikschule

a)      Erhöhung Basiszuschuss wg. nicht gezahlter Tarifausgleiche 2018, 2019, 2020
 

In den strategischen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur 2016 bis 2020 (VI-DS-1556-NF02) wurden bei der Berechnung für den Basiszuschuss aus dem Jahr 2015 bei der Musikschule aufgrund eines Rechenfehlers die Tariferhöhungen ab 2018 nicht vollständig berücksichtigt, so dass sich für die Musikschule ab dem Jahr 2018 ein stetig steigendes Delta zwischen Zuweisung und Tariferhöhung abzeichnete. Über diese Tatsache wurde mehrfach und ausführlich im Betriebsausschuss Kulturstätten berichtet. Die Tariferhöhungen aus den jeweiligen Vorjahren wurden nicht kumuliert fortgeschrieben, so dass hieraus insgesamt zum Ende der Vereinbarung VI-DS-1556-NF02 im Jahr 2020 eine Deckungslücke in Höhe von 385 TEUR resultiert. In den Jahren 2018 bis 2020 ist die Musikschule in der Lange, dieses Delta zum Teil aus Eigenkapital auszugleichen bzw. durch Einsparungen im Instandhaltungsbereich abzufedern. Da dies jedoch keine Dauerlösung sein kann, wurde in dieser Vorlage das Delta in Höhe von 385 TEUR als Erhöhung des Basiszuschusses aufgrund nicht gezahlter Tarifausgleich für die Jahre 2018, 2019 und 2020 berechnet. Die Deckungslücke aus den Jahren 2018, 2019 und 2020 wird derzeit nicht über die Zuweisungen zum laufenden Geschäfts aus dem städtischen Haushalt abgesichert, sondern soll ab dem Jahr 2021 der Musikschule zur „Heilung des Rechenfehlers“ zufließen. In den Jahren 2018, 2019 und 2020, d. h. vor der „Heilung des Rechenfehlers“, wird zum Teil mit Jahresfehlbeträgen zu rechnen sein bzw. anteilig eine Umwidmung aus der Instandhaltungs-Zuweisung vorgenommen.

b)      Mehrbedarf aus dem Aufbau der Verwaltungsstruktur aufgrund betrieblicher Erfordernisse
 

Die Musikschule hat auf Basis einer umfänglichen Verwaltungsanalyse folgende dringende Bedarfe festgestellt:
 

• Objektleiter Technisches Gebäudemanagement (0,75 VZÄ)
  Die momentane Struktur in der Verwaltung für die Überwachung und Steuerung im Gebäudemanagement erfordert dringend einen Objektleiter im Technischen Gebäudemanagement, der insbesondere die Organisation, Steuerung und Kontrolle von Wartungen, Inspektion, Instandhaltungsarbeiten, Sicherheitsüberprüfungen sowie Reparaturen sowie Mängel- und Gewährleistungsverfolgungen durchführen soll. Darüber hinaus soll er Projekte im Zusammenhang mit baulichen Modernisierungen, Umbauten, Erweiterungen und die Steuerung der Aufgaben im Gebäudemanagement (z. B. Reinigung, Winterdienste, Umzüge) durchführen.
  
  Der Gebäudezustand im Hauptgebäude, aber auch in den Zweigstellen Nord und Windmühlenstraße erfordern einen deutlich größeren Arbeitsumfang im technischen Gebäudemanagement, als die Musikschule in ihrem derzeitigen Stellenplan ermöglichen kann. Vor dem Hintergrund einer notwendigen Verbesserung der Gebäudesituation ist ebenfalls ein Aufwuchs im Stellenplan erforderlich, die Begleitung der Sanierungsarbeiten sowie die künftige Steuerung im technischen Gebäudemanagement sind unerlässlich, um eine Situation, wie sie derzeit vorliegt, für die Folgejahre zu vermeiden. Die Musikschule benötigt insbesondere im Gebäudemanagement eine fachliche Unterstützung, die alle Fragen im technischen Gebäudemanagement begleitet, beantworten und überwachen kann.

• Referentenstelle Datenschutz, Revision und Prozessmanagement (0,75 VZÄ)
  Die Musikschule benötigt insbesondere vor dem Hintergrund von ca. 8.000 Schülern, 275 Lehrkräften (festangestellte und freie Lehrkräfte) sowie jährlich rund 695 Veranstaltungen mit 80.000 Besuchern (ohne Schulkonzerte). dringend einen Datenschutzbeauftragten, um die gesetzlich geforderten Anforderungen laut DSGVO vollumfänglich umsetzen und regelmäßig die Einhaltung aller Vorschriften überwachen zu können.
  
  Unabhängig davon sind die grundlegenden Prozesse in der Musikschule derzeit noch nicht vollständig definiert bzw. festgehalten. Viele Prozesse sind neu zu überdenken und zu überarbeiten / zu dokumentieren, ggf. auch in einem Organisationshandbuch festzuhalten. Die Prozesserfassung, -festlegung, -analyse und-dokumentation bindet umfangreiche Kapazitäten, die derzeit im Eigenbetrieb nicht vorhanden sind. Eine anschließende Optimierung sowie Überwachung auf Einhaltung ist ebenso notwendig, wie die hiermit verbundene regelmäßige Einhaltung der Risikomanagementprozesse. Insbesondere die Überwachung auf Einhaltung der festgelegten Geschäftsprozesse bedarf regelmäßiger Kapazitäten, die im Bereich Revision verortet werden sollen.

c)      Anhebung in der Basisinstandhaltung

Die Anhebung der Basisinstandhaltung ist aufgrund gestiegener Bedarfe und allgemeiner Preissteigerungen im Bereich Bau und Handwerk erforderlich. Die gestiegenen Bedarfe resultieren derzeit nicht aus dem Hauptgebäude (hier ist die zukünftige Situation noch ungeklärt), sondern vielmehr aus den Zweigstellen und einem erhöhten Instandhaltungsbedarf für Instrumente. Der Fundus wurde an die steigende Schülerzahl angepasst und wird sich auch mit steigender Schülerzahl in Zukunft erweitern, so dass sich entsprechend die Instandhaltungsbedarfe erhöhen werden.

Darüber hinaus kristallisieren sich in den Zweigstellen zunehmende Instandhaltungsbedarfe wie Feuchtigkeitsschäden und Klimatisierung etc. heraus, denen die Musikschule frühzeitig begegnen sollte, um größere Schäden zu vermeiden.

d)      Anzeige von potenziell möglichen und tatsächlichen Mehraufwendungen aufgrund künftiger Anmietungen von Unterrichtsräumen im Stadtgebiet Leipzig

Anmietung von Räumlichkeiten in der Windmühlenstraße 22 und 26

Aufgrund der kritischen Gebäudesituation sind die verfügbaren Raumkapazitäten der Musikschule hinlänglich erschöpft; aufgrund von Brandschutzvorschriften sogar einige Räumlichkeiten in der Petersstraße 43 nicht mehr nutzbar, so dass die Betriebsleitung gezwungen ist, alternative Unterrichtsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. In der Windmühlenstraße 26 sollen sechs zusätzliche Unterrichtsräume als Interimslösung angemietet werden, dies bedeutet einen jährlichen Mietaufwand von 23.717 Euro.[1] Dieser wurde in die Zuwendungen an die Musikschule gemäß dieser Vereinbarung aufgenommen.

Darüber hinaus wäre für den Fachbereich Tanz eine Anmietung von zwei zusätzlichen Tanzsälen in der Windmühlenstraße 22 mit einem jährlichen Mietaufwand von 27.300 Euro möglich, wenngleich sich der hier notwendige Sanierungsaufwand unverhältnismäßig darstellt. Somit wird diese Kostengröße nur informatorisch benannt und nicht in die Zuwendungen an die Musikschule aufgenommen.

Nutzung von Räumlichkeiten in der Stadtteilbibliothek „Walter Hoffmann“ nach erfolgter Modernisierung sowie in der künftigen Quartiersschule Ihmelsstraße; Anzeige potenziell möglicher zusätzlicher Aufwendungen

Im Rahmen der Modernisierung der Stadtteilbibliothek „Walter Hoffmann“ sind Räumlichkeiten im derzeitigen Umfang von 90 m² voraussichtlich ab 2021 zur Nutzung durch die Musikschule vorgesehen.

Im Stadtbezirk Leipzig Ost sollen in der künftigen „Quartiersschule“ Ihmelsstraße Räumlichkeiten für die Musikschule in Kooperation mit der Volkshochschule im ausgebauten Mehrzweckgebäude voraussichtlich ab 2021 eingerichtet werden; voraussichtlich rund 87 m² zur ausschließlichen Nutzung durch die Musikschule sowie weitere 196 m² zur gemeinsamen Nutzung mit der Volkshochschule.

Die Höhe der eventuell anfallenden Aufwendungen für die regelmäßige Nutzung der Räume kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Die Ausgestaltung des künftigen Vertragsverhältnisses befindet sich zurzeit noch in der Abstimmung.

Nutzung von Räumlichkeiten in der Eutritzscher Straße; Anzeige potenziell möglicher zusätzlicher Aufwendungen

Im Stadtbezirk Zentrum Nord in der Eutritzscher Straße 17 sollen im Falle eines Gebäudeankaufs und -umbaus Räumlichkeiten für die Musikschule in Kooperation mit der Volkshochschule vorgesehen werden. Laut ersten Planungsabsprachen ist ein möglicher Umfang von ca. 1.730 m² zur gemeinsamen Nutzung mit der Volkshochschule angedacht, der eventuell dem Jahr 2023 zur Verfügung stehen könnte. Die Höhe der eventuell anfallenden Aufwendungen für die regelmäßige Nutzung der Räume kann derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Die Ausgestaltung des künftigen Vertragsverhältnisses ist derzeit noch nicht absehbar.

Theater der Jungen Welt (TdJW)

a)      Anhebung Basiszuschuss auf Grund struktureller Unterfinanzierung

Die Verwaltung erachtet eine Anhebung des Basiszuschusses um 1.000 T€ ab dem Jahr 2021 vor dem Hintergrund der Entwicklungen des TdJW in den vergangenen Jahren und den damit verbundenen Bedarfen als angemessen; insbesondere auch im Vergleich zu anderen Kinder- und Jugendtheatern in Deutschland (Vergleich Zuschuss TdJW und Theater der Jungen Generation).

Betrachtet man die Leistungsdaten der vergangenen drei Spielzeiten von verschiedenen Kinder- und Jugendtheatern, ist auf Basis des Leistungsvolumens und des Leistungs- und Angebotsspektrums im Sinne des Satzungsauftrages des TdJW eine deutliche personelle Unterbesetzung im Eigenbetrieb TdJW erkennbar (vgl. nachfolgende Abbildung).

Die personelle Belastung vieler Festangestellter des TdJW ist mittlerweile als grenzwertig einzuschätzen– auch was die Arbeitsverdichtung verbunden mit Vielfachfunktionen Einzelner betrifft. Die im letzten Jahrzehnt stattgefundenen Korrekturen und Zuwendungserhöhungen für das TdJW konnten zwar zwischenzeitlich für etwas Entlastungen sorgen, jedoch keine substantielle Wirkung entfachen, zumal auch das Aufgabenfeld und die Nachfrage sich ständig progressiv entwickelte. Dazu kommt überdies der Wunsch, auch der Stadt Leipzig, zusätzliche Initiativen, in inklusiven und integrativen Bereichen etc. zu übernehmen.

Auch der theaterpädagogische Bereich des TdJW sollte sich an die gestiegenen Anforderungen und Bedarfe anpassen.

Darüber hinaus hat das TdJW bislang einen erheblichen Drittmittel-Akquise-Aufwand, insbesondere für besondere Projekte und internationale Kooperationen und Gastspiele, betrieben. Dies war erfolgreich und zog die Zusammenarbeit mit und Förderung durch renommierte Partner nach sich. Bei diesen nicht mehr weg zu denkenden Aktivitäten muss jedoch deutlich hervorgehoben werden, dass dies eines erheblichen personellen Aufwandes bedurfte, sowohl bei der Beantragung und auch der (teilweisen komplizierten) Abrechnungsverfahren. Der zeitliche Aufwand für die administrative Bearbeitung der Drittmittel ist in deren Höhe dabei jedoch nicht mit abgebildet, bindet jedoch die begrenzte Zahl an Mitarbeitern erheblich. Daher soll ein Teil der zusätzlichen Zuwendungen in diesem Bereich unterstützend und entlastend Berücksichtigung finden.

Auch ist die Gastspieltätigkeit des TdJW einnahmeseitig absolut zwingend, jedoch äußerst zeit- und ressourcenintensiv.

Eine Steigerung der Erträge über höhere Eintrittspreise wurde bereits in 2018 vorgenommen und ist in seiner Wirkung limitiert. Die operativen Jahresergebnisse des Theaters lassen auch klare Rückschlüsse auf die sehr enge wirtschaftliche Lage des Hauses deutlich werden. Im Jahresabschluss 2018 konnte lediglich ein operativer Überschuss von nur ca. 300 € erzielt werden. 

Entsprechend würde eine Etaterhöhung auch Stellenanpassungen in den unterbesetzten Bereichen zur Folge haben. Dies bedeutet im Einzelnen: 1 Stelle Digitales Marketing/Dramaturgie, 2,5 Stellen Theaterpädagogik incl. Organisation/Administration, 1 Stelle Ton/Video, 1 Stelle Buchhaltung, 1 Stelle Produktionsleitung. Die erwähnten, auch für die Stadt Leipzig imageträchtigen internationalen Projekte und Kooperationen, sollen in einer internationalen Kinder- und Jugendtheaterwoche mindestens aller 2 Jahre ihren Höhepunkt erfahren.

Sollte eine Erhöhung des Basiszuschusses nicht beschlossen werden, würde es zu Einschnitten in den Angeboten des TdJW kommen.

b)      Anhebung in der Basisinstandhaltung

Die Anhebung der Basisinstandhaltung ist aufgrund gestiegener Bedarfe und allgemeiner Preissteigerungen im Bereich Bau und Handwerk erforderlich; auch aufgrund des Baubooms und der wachsenden Stadt.

VI  Zuweisungen aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig (Grundfinanzierung, Tarifausgleich, Instandhaltung)

Zusammenfassend erhalten die Eigenbetriebe Kultur in den Jahren 2021 bis 2024 folgende Zuweisungen aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig zur operativen Betriebsführung.  Für eine detaillierte Übersicht je Eigenbetrieb wird auf Anlage 1 verwiesen.

VII  Zuweisungen aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig zur Finanzierung des beweglichen Anlagevermögens
 

Die Zuweisungen aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig zur Finanzierung des beweglichen Anlagevermögens der Eigenbetriebe Kultur wird für die Jahre 2021 bis 2024 auf dem Niveau des Jahres 2020 festgeschrieben. Somit erhalten die Eigenbetriebe Kultur die nachfolgenden Zuweisungen. Sofern sich Mehrbedarfe ergeben sind diese für die jeweilige Haushaltsplanung anzumelden bzw. durch Einzelvorlagen zu untersetzen. Auch aus Überschüssen gebildete Rücklagen für Investitionsvorhaben können zur Teilfinanzierung herangezogen werden, sollten die Investitionsbedarfe die Zuweisungen überschreiten.
 

VIII  Folgen bei Ablehnung

Bei Nichtbeschlussfassung sind die Planungssicherheit der Eigenbetriebe Kultur ab 2021 erheblich eingeschränkt und die künstlerische Qualität gefährdet.

[1] Die notwendige Beschlusslage zum Abschluss der Mietverträge wird parallel zur vorliegenden Finanzierungsvereinbarung vorbereitet.