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Vorlage - VI-DS-07808  

 
 
Betreff: Kosten Tierunterbringung im Tierheim Leipzig (Bestätigung gem. § 79 [1] SächsGemO)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Abrechnung des Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. für 2017 wird zur Kenntnis genommen.

Aus der Abrechnung ergibt sich ein Nachzahlungsanspruch.

 

Entsprechend der Abrechnung erhielt der Verein rückwirkend für das Jahr 2017
     133.073,21 € und für 2018 133.073,18 € aus Rückstellungen.

 

  1. Für das Jahr 2019 und 2020 sind die monatlichen Abschläge an den Verein anzupassen. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1)  SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 133.073,18 € und das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 133.073,18 € im PSP-Element 1.100.122.1.06 (Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz), Sachkonto 44580000 (Erstattung aus laufender Verwaltungstätigkeit an übrige Bereiche) werden bestätigt. Die Deckung i. H. v. 266.146,36 € erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt“ (109860000).

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend der Abrechnung für 2017 zum 30. Juni 2018 hat die Stadt ihre Zahlungen an den Verein ab Januar 2018 zu erhöhen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-01922 vom 16. Dezember 2015 wurde die Vereinbarung nach der Durchführung eines Moderationsverfahrens zum Vertrag über die Verwahrung von Fund- und Einweisungstieren aus dem öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich der Stadt Leipzig im Tierheim Leipzig-Breitenfeld vom 23. März 2012/ 3. April 2012 bestätigt.

 

Entsprechend dieser Vereinbarung legte der Erste Freie Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. (im Folgenden „Verein“ genannt) zum 30. Juni 2018 seine Jahres-abrechnung für 2017 vor. Diese ist entsprechend des Moderationsverfahrens von 2015 prüffähig, nachvollziehbar und auf Basis des durch einen Berufsträger (z. B. Steuerberater) erstellten Jahresabschlusses zu erarbeiten und listet die Kosten auf, die tatsächlich aus der übertragenen gesetzlichen Pflichtaufgabe resultieren. Prüfgrundlage ist für die Verwaltung die vom VLA exakt geführte und mit den Daten des Vereins abgeglichene Tierstatistik.

 

Aus der Abrechnung für 2017 ergeben sich folgende Daten:

 

Verwahrtage gesamt:        57.110 Tage

davon der Stadt Leipzig zuzurechnen

(öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich):     30.734 Tage

 

       =        53,82 %

 

 

Neuaufnahmen gesamt:         1.083 Tiere

davon der Stadt Leipzig zuzurechnen

(öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich):          785 Tiere

 

       =        72,48 %

 

Gesamtkosten Tierheimbetrieb laut Abrechnung Verein:

 

netto:  761.411,89 €   brutto:  814.710,72

   (+ 53.298,83 Euro = 7 %)

 

  53,82 %     409.791,88 €

  72,48 %     551.871,34 €

        961.663,22 € : 2

 

Anteil Stadt Leipzig     = 480.831,61 €

 

als Pauschale in 2017 gezahlt    356.464,12 €

      (entspricht: 381.416,61 € brutto)

 

Differenz 2017      124.367,49 € netto

      (entspricht: 133.073,21 € brutto)

 

bereits erfolgte Nachzahlung für 2017   124.367,49 € netto

          (entspricht: 133.073,21 € brutto)

 

als Pauschale in 2018 gezahlt    356.464,15 €

      (entspricht: 381.416,64 € brutto)

 

Differenz 2018      124.367,46 € netto

      (entspricht: 133.073,18 € brutto)

 

bereits erfolgte Nachzahlung für 2018    133.073,18 € brutto

 

 

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 (DS-VI-01922) erfolgt nach Vorliegen der Abrechnung ein sofortiger rückwirkender Ausgleich (+ oder -) für die ersten sechs Monate des Abrechnungsjahres sowie eine entsprechende Anpassung der monatlichen Vorabzahlung. Danach erhielt der Verein bereits rückwirkend für 2017 133.073,21 € und für 2018 133.073,18 € aus Rückstellungen.

 

Für das laufende Jahr 2019 sowie für 2020 stehen dem Verein gemäß Ratsbeschluss für die Erfüllung der übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben anstatt bisher

 

   381.416,61 € (brutto) künftig

   514.489,82 € (brutto) pro Jahr

 

zu, die in zwölf monatlichen Abschlägen auszuzahlen sind.

 

Die monatliche Pauschale erhöht sich ab 2019 von bisher

 

     31.784,72 € um

  +   11.089,43 € auf

     42.874,15 € (brutto)

 

Die Erhöhung der städtischen Zahlung ist im Doppelhaushalt 2019/2020 nicht geplant. Um der vertraglichen Verpflichtung der Stadt nachkommen zu können, werden die nicht veranschlagten Mittel für 2019 und 2020  i.H.v. 133.073,18 € p.a. außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.  

 

Zum 30. Juni 2019 legt der Verein seine Abrechnung für 2018 vor. Danach kann es je nach Entwicklung sowohl zu einer Kürzung als auch zu einer weiteren Anhebung der Zahlungen der Stadt Leipzig an den Verein kommen.     

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01/19

12/20

266.146,36

SK 44580000

PSP 1.100.12.2.1.06

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die sich aus der Abrechnung des Tierschutzvereins vom 30. Juni 2018 ergebende Erhöhung städtischer Zahlungen an den mit der Tierunterbringung beauftragten Verein in Höhe von 133.073,18 € pro Jahr ist im Doppel-Haushalt 2019/2020 nicht geplant.

 

Die Abrechnung erfolgte entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 (DS-VI-01922).