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Vorlage - VI-DS-07806  

 
 
Betreff: Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche "Bielagärten" aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg, außerplanmäßige Auszahlung nach §78 in Anlehnung an §79 (1) Sächs. Gemeindeordnung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
28.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
OR Böhlitz-Ehrenberg Information zur Kenntnis
20.06.2019 
OR Böhlitz-Ehrenberg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Lagekennzeichnung
Entwurf_final

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 07.05.2019:

 

  1. Die außerplanmäßige Auszahlung für die Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche „Bielagärten“ wird bestätigt. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des Sanierungsgebiets Böhlitz-Ehrenberg (Ausgleichsbeträge).

 

  1. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 193.000 Euro.

 

  1. Für das Haushaltsjahr 2019 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 78 in Anlehnung an §79 (1) Sächs. Gemeindeordnung in Höhe von insgesamt 193.000 Euro im PSP-Element Böhlitz-Ehrenberg (7.0001897.700) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

 

  1. Die ab dem Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten werden innerhalb des Budgets des Amtes für Stadtgrün und Gewässer abgebildet und zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine Bereitstellung darüber hinaus ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die vorzeitig, freiwillig abgelösten Ausgleichsbeträge aus dem Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg sollen für die Neugestaltung der öffentlichen Grün- und Freizeitfläche an der Bielastraße reinvestiert werden. Der Bielagarten wird für unterschiedliche Alters- und Nutzergruppen, insbesondere ergänzend für Kinder mit attraktiven Nutzungsangeboten als Spiel- und Rekreationsraum weiterentwickelt.

 

 

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  1. Sachverhalt:
     

Grundlagen

 

1.1   Ziel- und Entwicklungskonzeption
 

Die Erhaltung und Weiterentwicklung städtischer Spielplätze als Teil der sozialen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des strategischen kommunalpolitischen Zieles, eine ausgeglichene Alterstruktur durch ein an den Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und Familien mit Kindern ausgerichtetes Handeln zu fördern. Die öffentliche Grünfläche an der Bielastraße liegt im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Böhlitz-Ehrenberg“. Zur Abrundung der Sanierungsziele soll aus Einnahmen von Ausgleichsbeiträgen die Grünfläche finanziert werden und so aufgewertet werden, dass sie den gestiegenen Anforderungen aus der sanierten Wohnbebauung der Umgebung optimal entspricht und für unterschiedliche Altersgruppen Spiel- und Erholungsflächen bietet. Neben den bereits 2011 erneuerten Spielbereich für Jugendliche sollen Spielmöglichkeiten für Kinder und attraktivere Angebote zum Sich- Treffen, Sitzen; Kommunizieren für unterschiedliche Alters- und Nutzergruppen geschaffen werden. Für das aktive Bewegungsspiel, bestehen hier besondere Potentiale für diesen Bereich von Böhlitz- Ehrenberg.

 

1.2  Beschlüsse

-  Vorlage VI-DS-06798 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 

   BauGB in 2019, bestätigt in DB OBM am 12.02.2019

-  Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Böhlitz Ehrenberg Ortsmitte“ mit
   Stadtratsbeschluss- Nr. 84/06/92 vom 10.06.1992, erneut beschlossen am 19.06.2013 und
   ortsüblich bekannt gemacht am 29.06.2013.

 

 

2. Begründete Zielstellung der Maßnahme

 

2.1     Beschreibung der Situation

 

Die 3890m² umfassende öffentliche Grünfläche liegt im Leipziger Stadtbezirk Altwest im Ortsteil Böhlitz- Ehrenberg. Die Grünfläche wird im Norden durch Bebauung des städtischen Gebäudekomplexes „Große Eiche“ an der Leipziger Straße mit rückwärtigem Parkplatz sowie im Osten durch die zum Teil blickdichten Einfriedungen der rückseitigen Hausgärten der Wohnhäuser der Unteren Mühlenstraße begrenzt. Während die südliche Grundstücksgrenze durch Neubauten auf dem Nachbargrundstück auch in weiten Abschnitten als harte Raumkante definiert ist, öffnet sich die Grünfläche über eine Rasenböschung zum Straßenraum der Bielastraße. Topografisch befindet sich der Bielagarten in einer Senke, die auf eine ehemalige Teichfläche schließen lässt. Die größten Höhendifferenzen von den Grundstücksgrenzen im Süden und Osten zur zentralen Rasenfläche betragen bis zu zwei Meter. Die bestehende Grünfläche weist funktionale und gestalterische Mängel auf: Es besteht nur eine unzureichende Wegeführung ohne eindeutige Eingangssituation. Auf Grund der fehlenden Wegeverbindungen ist der Park für gehbehinderte oder ältere Menschen nur eingeschränkt nutzbar. Der Bestand an Parkgehölzen ist stark aufgelichtet und zum Teil überaltert. Raumbildende, zum Verkehrsraum sowie zur angrenzenden Bebauung abschirmende, Gehölzbestände fehlen. Der in 2011 erneuerte Jugendspielbereich ist stark von Heranwachsenden frequentiert und gut genutzt. Für jüngere Kinder z.B. im Grundschulalter gibt es kein adäquates Spielangebot auf der Grünfläche.

 

 

2.2.  Ableitung des Maßnahmebedarfs

 

Wie auch in anderen Ortsteilen der Stadt Leipzig ist in Böhlitz-Ehrenberg ein stetiger Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Mit der daraus resultierenden Verdichtung der Wohnbebauung und dem damit gestiegenen Nutzungsdruck auf die öffentlichen Grünflächen ergibt sich die Notwendigkeit die Grünanlagen als Teil der sozialen Infrastruktur entsprechend den gestiegenen Anforderungen weiterzuentwickeln.

 

Mit dem gewachsenen Potential einer zentralen Spiel- und Erholungsfläche soll der Bielagarten für die unterschiedlichen Alters- und Nutzergruppen der peripheren Wohnquartiere mit attraktiven Nutzungsangeboten ausgestattet und als Spiel- und Rekreationsraum weiterentwickelt werden. Die notwendigen, ergänzenden, Baum- und Strauchpflanzungen mit standortgerechten Arten stellen einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an die Klimaentwicklung sowie zur Steigerung der Biodiversität in der Stadt dar. Durch die zunehmende bauliche Nachverdichtung im Umfeld kommt den städtischen Grünflächen als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, sowie dem Naturerleben der Bevölkerung verstärkte Bedeutung zu.

 

  1. Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme

 

3.1  Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung

 

Ziel der Entwurfsplanung ist es, aufbauend auf dem Spiel- und Erholungspotential des Bielagartens den Charakter der öffentlichen Grünfläche als kleiner Park mit vielgestaltigen Bepflanzungen, Funktionsbereichen und nutzbaren Rasenflächen im Ortsteil zu stärken.

 

Die kleine Parkanlage des Bielagartens wird zukünftig durch einen neuen Rundweg neu erschlossen, sodass für alle Nutzergruppen und Besucher im Park ein optimaler Zugang zu den Aufenthalts-- und Spielbereichen gegeben ist. Die beiden Eingangsbereiche werden zusätzlich befestigt und damit klar definiert. Der gut besuchte Jugendspielbereich bleibt erhalten und wird mit der Wegeführung optimal barrierefrei für Fußgänger erschlossen. Zur Aufwertung der Spielfunktion im Park wird ein neuer kleiner Spielbereich für Kinder im Norden der Grünfläche mit Sitzmöglichkeiten zusätzlich eingeordnet.

 

 

Die halbkreisförmig geformte Fallschutzkiesfläche bietet Platz für einen Balancier-, Hangel- und Kletterparcours. Die Anlage ist für bis zu 20 Kinder gleichzeitig bespielbar und übt Geschicklichkeit, Gleichgewichtssinn und Motorik. Neben dem diesem Parcour bietet ein Reck Möglichkeiten für Umschwünge etc. Damit wird den Ergebnissen der Kinder- und Schülerbeteiligung sowie den Hinweisen aus dem Ortschaftsrat entsprochen.

Die neue Kinderspielfläche wird halbkreisförmig von einer flachen Natursteinmauer mit vorgelagertem 1,5 m breiten begehbaren Pflasterband eingefasst. Zusammen mit der dahinterliegenden Strauchgehölzfläche ergibt sich eine wirksame Abgrenzung zum Straßenraum der Bielastraße sowie den Parkplatzflächen.

Der dazugehörige Sitzplatz in Form einer Bank wird erneuert.

 

Die Befestigung der Wege erfolgt passend zum Parkcharakter in wassergebundener Bauweise mit einer Randeinfassung aus Natursteinpflaster. Der etwas steilere, erosionsgefährdete Zugang im Südosten des Bielagartens wird auf einer Länge von ca. 15 m mit Natursteinpflaster befestigt. Die Breite des Rundweges beträgt 2 m. Der als Pflegezufahrt nutzbare nordöstliche Zugangsweg wird bis zur südlichen Ecke des Kinderspielbereichs mit einer Breite von 2,5 m ausgebaut. Neben der Kalksteinmauer werden zwei Bankelemente (T-Bank mit Lehne) im Park als Sitzgelegenheiten eingeordnet. An beiden Standorten wird ein Abfallbehälter (Modell P20) aufgestellt.

 

Mit standortgerechten Baum- und Strauchpflanzungen entlang der Parkränder wird die angrenzende Bebauung funktional und optisch abgeschirmt, sodass die Grünfläche zukünftig über mehr parktypische, raumbildende und zugleich stadtökologisch wirksame Gehölze verfügt. Besondere Akzente werden durch ausgewählte Pflanzenarten mit Blüh- Blattfärbungsaspekten gesetzt. Neben vorzugsweise einheimischen Baum- und Straucharten wird bei der Artenauswahl auf die historische Bepflanzung und Besonderheit des Ortes Bezug genommen. Die großzügige zentrale Rasenfläche bleibt wie die kleine auch zum Rodeln geeignete Rasenböschung für vielfältige Bewegungsspiele erhalten.

 

 

3.2 Realisierung

 

Die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahme ist ab September 2019 vorgesehen. Die Fertigstellung erfolgt bis spätestens Ende November 2019.

 

 

3.3.   Nachhaltigkeit

 

Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits durch die Identifizierung der Bewohner mit dieser Umgestaltungsmaßnahme und durch die Einforderung der Umgestaltungsmaßnahme bei vielfältigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in den Nebenstraßen.

 

 

3.4 Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Die Maßnahme wurde in einem direkten Beteiligungsprozess zusammen mit dem Leipziger Kinderbüro e.V entwickelt. Am 03.12.2018 fand im Hort „Wasserturmgeister“ der Grundschule Böhlitz Ehrenberg mit 15 anwesenden Kindern statt. Auf der Grundlage der Vorplanung/ Varianten vom 20.11.2018 wurden die Kinder motiviert entlang einer Palette verschiedener Spielgeräte, Ihre Wünsche zu votieren.

 

  1. Kosten

 

Die Kosten für den Bau der Bielagärten betragen gemäß der Kostenberechnung vom 25.01.2019 betragen 150.000 Euro.

 

 

 

Kostengruppe 500

Kosten (brutto)

Außenanlagen

Befestigte Flächen

50.000 €

 

Spielbereich und Ausstattung

30.000 €

 

Vegetation

70.000 €

 

 

 

Gesamtsumme (brutto)

 

150.000 €

 

 

  1. Finanzierungsplan

 

Die Maßnahme wird über die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im Sanierungsgebiet Böhlitz-Ehrenberg finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019  - VI-DS-06798 vom 12.02.2019 (Punkt 26 der Maßnahmeplanung) verwiesen. Für die Umsetzung in 2019 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.

 

 

Investitionshaushalt

PSP-Element 7.0001897.700 Finanzkonto 78513000

Summe

Baukosten 

150.000 €

150.000 €

Index in Höhe von 10 %

15.000 €

15.000 €

Baunebenkosten

28.000 €

28.000 €

Gesamtkosten

193.000 €

193.000 €

 

 


6. Folgekosten

 

Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten Folgekosten für die Grün- und Spielfläche.

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Unterhaltung

Kosten pro Jahr
in Euro

 

110055.1.0.01

ab 2020

Spielplatz neu

5.000

 

 

7. Fristenplan

 

Der Baubeginn ist für den 23.September 2019 geplant und die Bauzeit mit 3 Monaten angesetzt.

 

  1. Anliegerinformation

 

Die Maßnahme wurde in einem direkten Beteiligungsprozess zusammen mit dem Leipziger Kinderbüro e.V entwickelt. Am 03.12.2018 fand im Hort „Wasserturmgeister“ der Grundschule Böhlitz Ehrenberg mit 15 anwesenden Kindern statt. Auf der Grundlage des Vorplanungsstand vom 20.11.2018 wurden die Kinder motiviert entlang einer Palette verschiedener Spielgeräte ihre Wünsche zu votieren. Dabei wurde von den Kindern mit großer Einstimmigkeit der Balancierparcours favorisiert.

Außerdem wurde die Planung am 06.12.2018 dem Ortschaftrat Böhlitz-Ehrenberg präsentiert und nach einer intensiven Diskussion zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

 

193.000

Finanzkonto 78513000

PSP-Element 7.0001897.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

Ab 2020

 

5.000

 

110055.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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