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Vorlage - VI-A-07053-VSP-01  

 
 
Betreff: Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-07053
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
02.05.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag mit Ergänzung (Ergänzungen/Änderungen sind kursiv):

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB sowie durch das Jobcenter für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.
  2. Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über sechs Monate die Praxistauglichkeit erprobt.
  3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheitsprüfung gescheitert ist.
  1. Danach prüft der Oberbürgermeister, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja, siehe Begründung

> erst nach Prüfung konkreter zu beziffern

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

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Begründung:

Dem mit dem Antrag Nr. VI-A-07053 formulierten Prüfauftrag der Fraktion Freibeuter kann mit einer Ergänzung zugestimmt werden.

Um ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln zu erreichen, sollen Prozesse, vor allem hinsichtlich der Ergebnisqualität, des Zeitbedarfs und der Kosten optimiert werden. In den Arbeitsabläufen sind elektronische Verfahren soweit wie möglich zu nutzen.

Mit der Digitalisierung von Arbeitsabläufen sind insbesondere Fragen zum Datenschutz sowie der technisch notwendigen Unterstützung zu beantworten. Die Stadtverwaltung prüft unter Einbeziehung zu beteiligender Stellen, hier des Datenschutzbeauftragten und der LWB, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger/-innen der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann. Ergänzend soll geprüft werden, inwieweit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Jobcenter für Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zwischen dem Jobcenter und der LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.

Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, soll das Verfahren in einem Modellversuch erprobt werden.

Dem Stadtrat wird im IV. Quartal 2019 über den Stand der Umsetzung berichtet.

Danach soll geprüft werden, inwieweit dieses Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden kann.
 

Stammbaum:
VI-A-07053   Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-07053-VSP-01   Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt