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Vorlage - VI-F-07805  

 
 
Betreff: Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Stadtrat R. Engelmann
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

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Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister plant im Zusammenhang mit der Umstellung von Braunkohle auf ökologisch sinnvollere Energieträger den Bau eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes.

Im Stadtgebiet Leipzig wurde der Grenzwert für NOx (Stickoxide) über das von der EU zulässige Maß überschritten.

Die derzeitige Überschreitung wird vor allem auf die Verbrennungsmotoren zurückgeführt. In der Fachwelt wird dabei von einem Anteil von 40 % gesprochen. Aus den einschlägigen Artikeln ist auch zu erfahren, dass 25 % des Gesamtaufkommens an Stickoxid aus den Kraftwerken kommen.

Rechnet man das neu kommende Kraftwerk auf die gesamte Stickoxidmenge hoch, erkennt man, dass wir im Stadtbereich schlagartig ca. 5 bis 10 % mehr Stickoxidausstoß haben werden.

Damit werden die zusätzlichen Überschreitungen aber auch in diesem Bereich liegen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens muss meiner Ansicht nach eine Kompensation gefunden werden.

Dies kann nach meiner Ansicht nur über einen raschen Umstieg der Leipziger auf Bus und Bahn geschehen. Dafür muss die Infrastruktur schon bis 2023 umgestaltet sein. Dies sehen aber die Pläne der Stadtverwaltung gar nicht vor.

 

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Hat sich der Oberbürgermeister mit diesen Fragen auseinandergesetzt, und gibt es diesbezüglich Absprachen mit den Leipziger Stadtwerken?
  2. Welche Kompensationsmaßnahmen sieht der Oberbürgermeister bis zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes im Jahr 2023 vor, unter der Maßgabe, dass wir uns keinen Verkehrs- und Energiekollaps leisten können?

                  3. Gibt es eine Task-Force „Energie- und Verkehrsumstellung jetzt“?
 

Stammbaum:
VI-F-07805   Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-07805-AW-01   Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes auf Leipziger Territorium   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   schriftliche Antwort zur Anfrage