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Vorlage - VI-HP-07430  

 
 
Betreff: Änderungsantrag zu § 7 Absatz 2 für die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 (A 0272/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderung zum HH-Planentwurf
Einreicher:Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.01.2019 
Ratsversammlung (Haushalt) (offen)     

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der § 7 wird wie folgt ergänzt: Über nicht übertragene Haushaltansätze entscheidet der Stadtrat im Einzelfall nach Beschlussempfehlung durch die Verwaltung für das Haushaltjahr 2019 bis zum 30.6.2020. Änderungsantrag zu § 7 Absatz 2 für die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2020 Der § 7 wird wie folgt ergänzt: Über nicht übertragene Ansätze entscheidet der Stadtrat im Einzelfall nach Beschlussempfehlung durch die Verwaltung für das Haushaltjahr 2020 bis zum 30.6.2021.