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Vorlage - VI-HP-07274  

 
 
Betreff: Soziale Erhaltungssatzungen umsetzen (Neufassung der Anträge A74 und A169) (A 0249/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderung zum HH-Planentwurf
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Fraktion DIE LINKE; SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.01.2019 
Ratsversammlung (Haushalt)      

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Um den personellen Aufwand zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen, deren Vollzug und ggf. zur Ausübung des Vorkaufsrechts abzusichern, werden zusätzlich 6 VZÄ (2019: +4 VZÄ; 2020: + weitere 2 VZÄ) für sozialwissenschaftliche Voruntersuchungen, Satzungserlass und juristische Fragestellungen und für Vollzug und Vorkaufsrecht neu geschaffen.